USA verstärken weiterhin die Konfrontation mit Russland

Wer will eigentlich Krieg mit Russland?
22.1.2017: Das Jahr 2017 war kaum wenige Tage alt, da landeten in Bremerhaven drei riesige Fracht-schiffe der USA vollgestopft mit Kriegsmaterial für erneute US-Manöver an der russischen Grenze. 2.500 Gefechtsfahrzeuge, darunter etwa 450 Panzer wurden dann mit 900 Waggons der Deutschen Bahn oder auf den Straßen durch die nördlichen Bundesländer nach Polen gebracht. Der Friedenskreis nahm das zum Anlass, um am 21.1.2017 mit einem Infostand und einem Flugblatt vor der zunehmenden Aufrüstung durch die USA und die NATO und die wachsende Kriegsgefahr zu warnen. Wer meint, die NATO müsse an ihren Ostflanken Stärke zeigen, um eventuellen Aggressionsakten Russlands vorzubeugen, übernimmt ohne weiteres Nachdenken die Argumente der mainstream-Medien, die durch stete Wiederholung nicht bes-ser werden, aber ihre Wirkung tun. Dazu ist einiges zu sagen:
Nicht Russland hat mit den Provokationen begonnen, sondern die NATO, die ihren Aktionsradius seit 1990 immer weiter nach Osten bis an die Grenzen Russlands vorgeschoben hat, obwohl sie in der Nato-Russland-Akte von 1997 zugesichert hatte, "keine substantiellen und permanenten Kampftruppen in den neuen Nato-Staaten" zu stationieren. Um dieses Versprechen formal einzuhalten, lässt man die Truppen rotieren: Alle neun Monate rücken nahtlos und zeitlich unbegrenzt neue Soldaten nach. Es stört wohl auch in Deutschland nicht, dass mit diesem billigen Trick eine wichtige Abmachung für die Friedenssicherung einseitig vom Westen gebrochen wird.

Auch die Aufnahme der Ukraine in das westliche Bündnis war nur ein Baustein in dieser Strategie der Einkreisung Russlands und wurde betrieben, obwohl die russische Regierung immer wieder Verhandlungsangebote gemacht hat, nach denen die Ukraine weder fest in das westliche noch in das östliche System eingebunden werden sollte, sondern eine Art Vermittlerrolle erhalten sollte. Selbst der frühere US-Außenminister Henry Kissinger stellte am 6.3.2014 fest: "Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandes Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen."

Aber derartige Vorstellungen passten nicht in das Konzept der Hardliner und fanden auch nicht den Weg in die Medien. Insbesondere die Krim mit dem russischen Marinestützpunkt Sewastopol die gesamte Schwarzmeerflotte spielte für die Verwundbarkeit der Südwestflanke Russlands eine besondere Rolle. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehörte die Krim zur Ukraine, es wurde aber 1997 zwischen Russland und der Ukraine ein Pachtvertrag bis 2017 für den Stützpunkt geschlossen, der 2010 bis 2042 verlängert wurde. Als Gegenleistung gewährte Russland Rabatte für die Erdgaspreise. Die Absichten der durch einen Putsch an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung, diesen Vertrag zu brechen und NATO-Mitglied zu werden, hätte dagegen die NATO nach Sewastopol gebracht. Dies hätte eine grundlegende Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses herbeigeführt, die von Russland zu Recht als Bedrohung seiner Sicherheit verstanden wurde.

Genauso wenig Raum bot die unausgewogene Berichterstattung denjenigen Bevölkerungsteilen der Ukraine, die für sich erhebliche Nachteile aus der Orientierung an den westlichen Bündnissen sahen. In der Tat haben insbesondere die Reformforderungen des IWF als Bedingung für Kredite inzwischen zu einer Verschlechterung der allgemeinen Lebenslage geführt. Insbesondere die aus historischen Gründen überwiegend russische Bevölkerung auf der Krim wollte nicht unter einer antirussischen Regierung leben und sprach sich in einem Referendum zu über 95% für einen Beitzritt zu Russland aus. Von einer in den Medien immer wieder ge-betsmühlenartig als Beweis für die russische Aggression angeführten gewaltsamen "Annexion" der Krim kann also gar keine Rede sein. Das Referendum war nicht Auslöser, sondern Ergebnis der bereits lange vorher begonnenen NATO-Ostexpansion.

Genauso ist die aktuelle Ankündigung Russlands, seine militärische Präsenz auf eigenem Gebiet zu verstärken, nicht Ausdruck seiner Aggression, sondern eine Reaktion auf massive Übungen und Truppenverstärkungen der NATO an seinen Westgrenzen.

Bei nüchterner Betrachtung darf auch die Annahme, dass Russland angesichts einer etwa 13fachen militärischen Überlegenheit der Nato die baltischen Länder oder Polen angreifen will, ins Reich der übel erfundenen Märchen verwiesen werden, die bisher noch jede Aufrüstung und Kriegsvorbereitung begleitet haben. So wurde vor dem ersten Weltkrieg schon ab 1898 erst die deutsche Flotte, dann das deutsche Heer aufgerüstet. Als diese Rüstungsanstrengungen bei den früheren Gegnern England, Russland und Frankreich ebenfalls Aufrüstungsinitiativen auslösten und insbesondere die russische Armee, die durch die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg 1905 noch geschwächt war, ab 1912 mit einem Kredit vom Bündnispartner Frankreich aufgerüstet wurde, machte man in der deutschen Presse Russland zur "slawischen Gefahr" und erklärte, es werde etwa 1917 militärisch so sehr erstarkt sein, dass mit einem Angriff auf Deutschland zu rechnen sei. Das katastrophale Ergebnis der deutschen Kriegsbegeisterung ist bekannt.
Wieder wächst mit dem Aufbau militärischer Kapazitäten an Russlands Grenzen und dem gleichzeitigen Aufbau des russischen Feindbildes in den Medien die Gefahr eines neuen Krieges. Schon Irrläufer oder Fehleinschätzungen bei den Manövern können einen großen, möglicherweise bis zum Atombombeneinsatz eskalierenden Krieg auslösen. Deshalb müssen alle Kriegsspiele, die Provokationen, die Sanktionen und die Verdächtigungen gegenüber Russland umgehend beendet werden.
22.01.2017