Reich an Rüstung, aber arm im Alter?

"Verantwortung übernehmen" geht anders
18.12.2016: Bis 2030 sollen üppige 130 Milliarden Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Ab 2030 droht fast jedem zweiten Neurentner eine Rente maximal auf Hartz-IV-Niveau. Solche unverantwortlichen Aussichten veranlassten den Friedenskreis, das Mantra von der "Verantwortung" der Bundesregierung einmal näher zu betrachten. Am 17.12.2016 verteilten wir dazu ein Flugblatt. Der Inhalt soll hier etwas ausführlicher behandelt werden.

Die Rentenpläne

Nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat ist in Deutschland schon heute die Zahl armutsgefährdeter Rentner deutlich angestiegen: 2015 lebten in Deutschland 2,74 Millionen über 65jährige mit Bezügen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, also fast 800.000 mehr als 2005. Ab 2030 droht fast jedem zweiten Neurentner eine Rente maximal auf auf Hartz-IV-Niveau . Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe und etwa 13 Millionen der heute versicherungspflichtig Beschäftigten verdienen weniger. Angeblich können höhere Renten nicht mehr finanziert werden. Warum soll es aber gleichzeitig möglich sein, bis 2030 üppige 130 Milliarden Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern zu stecken, ja nach NATO-Vorgaben den Rüstungshaushalt in den nächsten 7 Jahren von aktuell ca. 33 Mrd. bis auf 2% des BIP, also auf ca. 60 Mrd. Euro fast zu verdoppeln? Werden Steuergelder nicht auf diese Weise in unverantwortlicher Weise an der falschen Stelle ausgegeben?

Das Gerede von der "Verantwortung"

Täglich war nach der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA in den Medien davon die Rede, dass die EU unter deutscher Führung nun die "Verantwortung für Frieden und Sicherheit" in der Welt übernehmen müsse", notfalls auch mit militärischen Mitteln. Frau Merkel wurde zur "letzten Verteidigerin" des "liberalen Westens" hochstilisiert.

Trumps Ankündigung, dass die USA nicht mehr allein für die Sicherheit Europas sorgen könnten, diente dabei aber nur als aktuellste Rechtfertigung für eine massive Militarisierung, die schon viel länger geplant und vorbereitet wird. Schon 2013 erhob das deutsche Strategiepapier "Neue Macht, neue Verantwortung" den Anspruch, Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen" und sich auch militärisch international stärker engagieren. Schon 2014 wurde beschlossen, dass die NATO-Staaten mindestens 2 % des BIP für den Militärhaushalt ausgeben sollen, Deutschland also fast doppelt so viel wie heute. Nur der Ruf nach mehr militärischer Eigenständigkeit der EU ist nun stärker geworden. Trump diente als eine Art negatives Gegenbild, um bei allen, die demokratische Werte verteidigen wollen, die Bereitschaft zum Aufbau eigener deutsch-europäischer Militärstrukturen zu fördern. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, brachte es auf den Punkt: Es gelte "endlich Nägel mit Köpfen zu machen, um die EU auch im militärischen Bereich ins 21. Jahrhundert zu führen", er "hoffe", "durch den Trump-Schock" sei "die Bereitschaft" zur Militarisierung der Union "dramatisch gewachsen".

Sie sagen "Verantwortung" und meinen Krieg

Was "mehr internationale Verantwortung" genannt wird, ist der Wunsch nach militärisch gestützter Weltgeltung und Durchsetzung der eigenen Interessen. Die CSU-Landesgruppe brachte dies bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar 2016 direkt zum Ausdruck: sieverabschiedete ein Papier mit folgenden Titel "Mehr Verantwortung übernehmen - Bundeswehr stärken". Aber auch das Europaparlament forderte am 22.11.2016, die EU müsse in Zukunft fähig sein, eigenständig Kriege zu führen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini enthüllt gleichzeitig die dahinterliegenden Motive, wenn sie formuliert, die EU sei "einem zunehmenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt" ausgesetzt; sie könne nur bestehen, wenn sie "gemeinsam" handle - "mit dem vollen Potenzial einer Supermacht auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung". Dieser Weg hat schon zweimal in einen Weltkrieg und ins Verderben geführt.



Trotzdem wird die EU unter deutscher Führung militärisch ausgebaut:
  • Mit einer "Ratsformation der Verteidigungsminister" soll in der EU "eine dauerhafte politische Führungsrolle" für den militärischen Bereich geschaffen werden.

  • In einem neuen Weißbuch der EU zum Ersatz der "gemeinsamen Europäischen Sicherheitsstrategie" von 2003 soll der Ausbau der Militärstrategie festgelegt und legitimiert werden.

  • Erstmals soll ein gemeinsamer Europäischer "Verteidigungsfond" geschaffen werden, aus dem zunächst über 5 Milliarden pro Jahr für gemeinsame Rüstungsforschung und -projekte ausgegeben werden (z.B. EU-Drohnenindustrie).

  • Außerdem soll die EU ein eigenes EU-Hauptquartier bekommen. Diese Forderung Deutschlands konnte im November 2016 bei den EU-Verteidigungsministern allerdings noch nicht vollständig durchgesetzt werden. Als erster Ansatz soll nur eine Art Mini-Hauptquartier ("permanent operational planning and conduct capability") für die Ausbildungseinsätze der EU errichtet werden, Kampfeinsätze müssen weiterhin von nationalen Hauptquartieren aus gesteuert werden.

  • Am 14.11.2016 beschlossen die EU-Verteidigungsminister den Aufbau EU-weit verzahnter multinationaler Streitkräfte. Bis 2021 soll zunächst die Zusammenarbeit im taktischen Lufttransport zwischen Deutschland und Frankreich durch eine gemeinsame Lufttransportstaffel mit Flugzeugen des Typs Hercules C-103J verbessert werden. Außerdem soll ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet werden, die jederzeit auch für NATO-Kriege genutzt werden können.
    Ist es ein Zeichen von Verantwortung, wenn in diesem Zusammenhang auch die Atomwaffenarsenale ausgebaut werden und Deutschland dabei wieder eine größere Rolle spielen soll? Dabei soll die EU zunächst über die französischen und britischen Atomwaffen verfügen. Aber der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, wirbt bereits für die Finanzierung eines EU-eigenen "Nuklearschirms" aus dem neuen "Verteidigungsfond".


Noch fehlen die militärischen Voraussetzungen dafür, dass die EU auch unabhängig von den USA Kriege führen kann. Deshalb wird parallel die Kooperation mit der NATO intensiviert. Am 6.12.2016 wurde eine EU-Kooperationsvereinbarung mit der NATO und ein Logistikabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet, das auch die formal neutralen Staaten Österreich, Finnland, Schweden, Irland und Malta einbezieht.



Trotzdem wird in Deutschland aufgerüstet:
  • Der Militärhaushalt ist inflationsbereinigt bereits von (umgerechnet) 23,18 Milliarden Euro im Jahr 2000 um nahezu 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden im Jahr 2015 angestiegen.

  • Er soll im nächsten Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Mrd. Euro erhöht werden und im Jahr 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Damit wächst der Militärhaushalt 2017 mit acht Prozent und gleichzeitig der Etat für "Innere Sicherheit" mit 15 Prozent unverhältnismäßig viel, denn der Gesamt-Etats steigt nur um um 3,8 Prozent. Der Einzelplan "Verteidigung" ist mit großem Abstand der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2017, größer als die Etats Bildung-/Forschung und Gesundheit zusammen. Der Etat Arbeit und Soziales steht zwar mit 137,6 Milliarden Euro einsam an der Spitze, "zieht man allerdings die Bundeszuschüsse zur Rente ab, dann schrumpft dieser Posten auf 39,2 Milliarden Euro zusammen". (Gesine Lötzsch (Linke),Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag). Die Sozialausgaben sind also kaum größer als die für Militär und Waffen.

  • Danach soll die NATO-Vorgabe von Militärausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes umgesetzt werden. 2017 liegt die deutsche Militär-Quote bei 1,22 Prozent des BIP. Um die beschlossene Zwei-Prozent-Forderung zu erfüllen, müsste sie das Verteidigungsbudget 2017 auf gut 62 Milliarden Euro aufstocken. Um das Ziel bei einem jährlichen BIP-Wachstum von etwa 1,5 % im Jahr 2025 zu erreichen, müsste der Militärhaushalt bis auf knapp 71 Milliarden Euroerhöht, also fast verdoppelt werden.


Bis 2030 sollen allein 130 Milliarden Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden:

  • 268 zusätzliche Kampfpanzer, Transport-, Brückenlege-und Spähpanzer sollen beschafft werden; dazu 101 Panzerhaubitzen - 12 mehr als ursprünglich geplant. Hunderte alte Leopard-2-Panzer sollen außerdem entmottet und modernisiert werden, um die Fähigkeiten der Bundeswehr als Territorial-Armee mit Panzerdivisionen und mobilen Artillerie-Systemen wieder zu verbessern.

  • Fünf neue Korvetten zum aktuellen Gesamtpreis von 1,5 Milliarden Euro, der mit Sicherheit noch ansteigen wird, sollen gleichzeitig "die Fähigkeit zur Überwasserseekriegsführung in Randmeeren deutlich verbessern", also auch in der Ostsee.


Diese Dual-Use-Armee mit einer Interventionskomponente für Einsätze etwa in Afrika oder im Nahen-Osten und Fähigkeiten zu Land- und Seekriegsführung in Europa soll "mehr internationale Verantwortung" untermauern.

Die Realität hinter der "Verantwortung"

Je mehr von internationaler Verantwortung geredet wird, desto weniger wird sie praktiziert:

  • Gegenüber Russland wurde der politische Dialog kaum noch fortgeführt. Stattdessen wird in den Medien ein Feindbild aufgebaut, in dem Russland und Putin persönlich dämonisiert werden. Es wurde ein Wirtschaftskrieg entfacht und an Russlands Grenzen wurde die NATO entgegen allen Versicherungen der Vergangenheit schon lange vor dem Putsch in der Ukraine massiv ausgeweitet, womit die neue West-Ost-Eskalationsspirale erst ausgelöst wurde. Nun wird auch die Ukraine mit Waffen und Militärberatern als geopolitischen Frontstaat nach Osten aufgerüstet: ein Spiel mit dem Feuer.

  • Gegenüber Syrien stellt sich die Bundesregierung als Vermittlerin dar. Tatsächlich gehandelt hat sie nur im Interessen ihrer Verbündeten: ihre Botschaft geschlossen, einseitig die Opposition unterstützt und den Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert und das Land mit Sanktionen belegt, die vor allem die Bevölkerung treffen.
  • Saudi Arabien dagegen gehört weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter, obwohl das Land sie z.B. auch für seinen Krieg im Jemen nutzt, der nach UN-Angaben inzwischen 10.000 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, das Leben gekostet hat. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi Arabien im Wert von 23,8 Millionen Euro erteilt. Auch im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits Güter im Wert von mehr als 480 Millionen Euro dorthin exportiert (tagesschau.de). Außerdem sollen künftig saudische Offiziere von der Bundeswehr ausgebildet werden und im Gegenzug deutsche Soldaten in Riad als Berater tätig.

  • Entwicklungsländer werden mit ungerechten Wirtschaftsverträgen im Interesse der Industrieländer an einer eigenständigen Entwicklung gehindert, welche der Bevölkerung ausreichende Lebensperspektiven im eigenen Land bieten kann. Sogar mit Entwicklungshilfegeldern sollen sie "besser" für Militäreinsätze gerüstet werden, damit sie dabei helfen, die Flüchtlingsströme von Europa fernzuhalten.


  • Das alles hat mit Verantwortung nichts zu tun. Echte Verantwortung übernehmen heißt:
    • Frieden schaffen ohne Waffen: keine Rüstungsexporte, keine neuen Militärinterventionen, Beendigung aller Auslandseinsätze

    • Kooperation statt Konfrontation,

    • Wende zu sozialer Gerechtigkeit in nationalem und internationalem Maßstab


    18.12.2016