Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Schluss mit dem endlosen Krieg
15.10.2016: Am 29.9. 2016 wurde dem deutschen Bundestag eine Petition übergeben. Darin protestierten fast 24.000 Personen gegen die illegalen gezielten Tötungen mit Drohnen. Diese Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren beruhen auf der Nutzung des Kommunikationssystems der USA im Luftwaffenstützpunkt Ramstein und wären ohne diesen Stützpunkt nicht möglich. Weil diese Praxis deutsches und internationales Recht verletzt, fordert die Petition, die Ramstein Air Base zu schließen.



die Petition im Wortlaut:

Schluss mit dem endlosen Krieg.

Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein.


An: US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag

Die Kriegspolitik der US-Regierung, der NATO und ihrer Verbündeten verursachen großes menschliches Elend in vielen Ländern. Länder, in denen die meisten der Einwohner Muslime und Menschen anderer Hautfarbe sind. Ergebnisse sind die Bestärkung von Hass, die Zuspitzung von Flüchtlingskrisen und eine rasant zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen Rassismus und Bigotterie in jeder Form, und wir fordern Sie dazu auf endlich von etwas Abstand zu nehmen, was Martin Luther King Jr. "als den Wahnsinn des Militarismus" bezeichnet hat.
Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaistation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen. Das Programm erfährt große Unterstützung seitens deutscher Nachrichtendienste, welche die mit Drohnen unterstützte Zielerfassung in dem selben Maße unterstützen, wie sie auch Überwachungsdaten mit der US-Regierung teilen. Ramstein ist auch von zentraler Bedeutung für viele andere militärische Aspekte des "Krieges gegen den Terror", die tiefgreifende und negative Folgen in so vielen Ländern haben.

Während wir dringend die Deeskalation von Konflikten und ernsthafte Verhandlungen fordern, unterstützen wir gleichzeitig gewaltlosen und friedlichen Protest gegen Ramstein und gegen andere US-Militärbasen rund um den Globus.

Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.

Initiatoren der Petition:
Campaign for the Accountability of American Bases, Code Pink, Coop Anti-War Cafe Berlin, Danish Peace Academy, Gandhi Earth Keepers, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action New York State, RootsAction.org, Syracuse Peace Council, United National Antiwar Coalition, Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Voices for Creative Nonviolence, War Criminals Watch, Western New York Peace Center, WILPF-US, Women Against Military Madness, Women Against War, World Beyond War, World Can't Wait, Clearing Barrel Coffee House

Die deutsche Beteiligung am Drohnenkrieg

Über die Duldung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein hinaus sind sind deutsche Regierungsinstanzen schon heute am Drohnenkrieg beteiligt.

Zeit-online vom 21.9.2016: "Am 4. Oktober 2010 starben in einem Gehöft in Mir Ali in Pakistan die deutschen Staatsbürger Bünyamin Erdogan und Shahab Dashti Sineh Sar. Eine Hellfire-Rakete, abgefeuert von einer Drohne der CIA, hatte das Haus getroffen und die beiden Deutschen und drei weitere Menschen getötet. Erst am Tag zuvor hatte der Verfassungsschutz den Namen von Erdogan und Daten zu seinem Handy an die USA übergeben." Nach einem Gutachten des Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages genügt die Handynummer, damit eine Drohne das Handy finden und den Besitzer töten kann. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass deutsche Sicherheitsdienste bereits jetzt über die oben genannten Fälle hinaus zum Drohnenkrieg beitragen.

Diese Fähigkeiten sollen in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Zur Zeit betreibt die Bundeswehr 567 Drohnen in verschiedenen Bauweisen, Größen und Gewichtsklassen. Dieses Spektrum soll weiter ausgebaut weden. Eine Minidrohne mit einem Gewicht von 18 Gramm und einem Rotordurchmesser von 12 Zentimetern soll unauffällig "personengebundene, geräuscharme und verdeckte Aufklärung im Ortsbereich" betreiben.

Gleichzeitig wird an der Aufrüstung mit Kampfdrohnen gearbeitet. Bis 2025 soll eine eigene europäische Kampfdrohne entwickelt werden. Als Zwischenlösung will die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl mit Airbus und dem israelischen Hersteller IAI einen Drohnen-Deal beschließen: ab 2019 sollen fünf israelische HERON TP-Drohnen über einen Leasing-Vertrag zur Verfügung stehen. Der Zeitplan kann sich allerdings verschieben, weil der amerikanische Konkurrent General Atomics (GA), der leer ausgegangen war, gegen die Vergabeentscheidung geklagt hat.

Diese Heron-Drohnen sollen nicht nur mit Aufklärungssensorik ausgestattet sondern auch bewaffnet werden können. Vorgeblich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen werden alle konkreten Angaben über die Bewaffnung geheim gehalten, aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht aber hervor, dass die Drohnen für gezielte Tötungen ausgerüstet werden. Im Unklartext der Bundesregierung hört sich das so an: "Die eingerüsteten Effektoren sollen das hochpräzise und reaktionsschnelle Wirken gegen nicht gehärtete, stationäre und bewegliche Punktziele zur Unterstützung und zum Schutz eigener Kräfte unter Minimierung von Begleitschäden ermöglichen."

Die fünf HERON TP der Bundeswehr sollen zunächst auf der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof stationiert werden, wo auch die Ausbildung der Drohnen-Kampfpiloten erfolgen soll, weil nur so Trainings- und Übungsflüge leichter zu absolvieren seien. Von dort sollen sie dann auch direkt in eventuelle Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt. Dieses Vorgehen ermöglicht nicht nur die Drohnenflüge, bevor deren Einsatz im europäischen Luftraum geklärt ist. Es erschwert gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle und soll den Drohnenkrieg der Bundeswehr im Verborgenen ablaufen lassen.

Das Rüstungsunternehmen Airbus wird dabei wie in Afghanistan und gegenwärtig zusätzlich in Mali als Dienstleister die erforderlichen Inspektionen und Wartungsarbeiten einschließlich der Ersatzteilversorgung in Israel und den späteren Einsatzgebieten übernehmen. Damit wird die führende Rolle des Konzerns bei der Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne bis 2025 gestärkt.
15.10.2016