2017 sollen 2,3 Mrd. Euro mehr in den Rüstungshaushalt fließen

Hochrüsten für den nächsten Krieg?
1.10.2016: Der Rüstungshaushalt soll im nächsten Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Mrd. Euro erhöht werden. Das ist die größte Erhöhung seit 25 Jahren und nur der Anfang einer neuen Aufrüstungsinitiative. Zunächst soll der Wehretat bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Eine NATO-Vorgabe verlangt sogar Militärausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes. Dies wären für Deutschland rund 60 Mrd. Euro, also fast eine Verdoppelung der Militärausgaben, während die sozialen Ausgaben in allen Bereichen gekürzt werden. Schon zweimal mündete Hochrüstung in einen katastrophalen Weltkrieg. Wohin führt uns heute eine Politik, die Aufrüstung mit dem Aufbau eines Feindbildes verbindet? Diese Frage stellte der Friedenskreis auch an einem Informationsstand vor der Bibliothek am 1.10.2016 mit einem Flugblatt .

Neue militärische Denkfabriken

Gelder fließen z.T. in Bereiche, über die Ursula von der Leyen nicht reden will. Seit einigen Jahren wer-den in NATO-Exzellenz-Zentren abseits von militärischen Befehlsketten und ohne politische Kontrolle die NATO-Doktrinen für verschiedene militärische Teilbereiche weiterentwickelt. Mit Verweis auf Geheimhaltungsprinzipien der NATO bleiben die Inhalte zum größten Teil geheim. Trotzdem sollen Deutschlands Steuerzahler 2017 dafür 981 Millionen Euro aufbringen.

Mehr Rüstung

Der Posten für die Beschaffung und Modernisierung von Waffen und Rüstungsgütern soll 2017 mit 636 Millionen Euro um 12% anwachsen. Auch das ist nur der Anfang: Ende Januar 2016 hat Frau von der Leyen Neuanschaffungen für 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 angekündigt.

Dabei geht es vor allem um die Wiederaufrüstung mit Panzern. Seit 1991 wurden rund 90% des Bestandes abgeschmolzen, weil die Bundeswehr davon ausging, dass Panzerschlachten auf dem europäischen Kontinent der Vergangenheit angehören. Neue Kampfpanzer und die Reaktivierung eines Panzerbataillons in der Lüneburger Heide bedeuten, dass man einen Landkrieg gegen Russland in die Planungen einbezieht.

Aber die Aufrüstung mit Panzern ist nur der erste Schritt. Auch Transport- und Kampfhubschrauber, die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne und ein neues taktisches Luftverteidigungssystem zum Abschuss feindlicher Raketen soll mit dem er-höhten Rüstungsetat finanziert werden, obwohl die sogenannte Pannenserie bei der Bundeswehr (heiße G 36-Gewehre verlieren Zielgenauigkeit, Hubschrauber sind nicht einsatzfähig, der Airbus A400M wird nicht fertig, aber immer teurer) gezeigt hat, wie Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwendet wurden.
Mehr Soldaten

Auch die 2011 festgelegte Obergrenze von 185.000 Planstellen für Soldaten und 56.000 für zivile Mit-arbeiter wurde wieder aufgehoben. Von der Leyen nennt das einen "atmenden Personalkörper"

Mehr Auslandseinsätze

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 internationalen Militäreinsätzen beteiligt, offiziell zur Stabilisierung der staatlichen Ordnung und Friedenssicherung. Afghanistan zeigt am besten, dass militärisches Eingreifen weder die Ordnung stabilisieren noch den Frieden sichern konnte. Stattdessen wird aus der Flucht von Millionen Menschen nun wieder die vorgebliche "Notwendigkeit" militärischer Eingriffe zur Abwehr von Flüchtlingen abgeleitet, wie aktuell bei dem Beschluss zur Stärkung von Frontex auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien. Tatsächlich sollte nie der Frieden gesichert werden, sondern die Kontrolle von Handelswegen und Rohstoffversorgung.

Weniger echte Entwicklungshilfe

Gleichzeitig wurde die Verpflichtung, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten. Sie erreichte 2014 nur 0,42%. 2017 soll dieser Etat zwar um 270 Millionen Euro aufgestockt werden, aber die Gelder fließen in Bereiche, die mit traditioneller Entwicklungshilfe nichts zu tun haben. So werden Gelder aus der Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" z.T. für die Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland eingesetzt, ein anderer großer Teil der Entwicklungshilfe wird für die Polizeiausbildung zweckentfremdet wie in Afghanistan oder dem Tschad. Auch die zivile Außenpolitik wird zunehmend mit militärischen Aufgaben versmischt.

Unter der Floskel "mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen" setzt die Bundesregierung immer mehr auf militärische Durchsetzung ihrer Interessen. Dieser Weg hat bereits zweimal in die Katastrophe geführt. Wir fordern deshalb:

  • Abkehr von der angestrebten Großmachtrolle Deutschlands

  • Keine Sicherheitspolitik, die auf militärische Maßnahmen setzt sondern globale Sozialpolitik und zivile Konfliktlösung

  • keine Hochrüstung

  • ausgewogene Berichterstattung ohne den Aufbau von Feindbildern.
01.10.2016