Flüchtlingsursachen bekämpfen heißt Waffenembargo

Für 1,2 Milliarden Euro Waffen in den Mittleren Osten geliefert
4.9.2016: Immer selbstverständlicher wird die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen gleichgesetzt mit der Abschottung von Europa. Flüchtlinge sollen nicht hereinkommen, aber die Waffen, die zu ihrer Vertreibung eingesetzt werden, dürfen heraus. Wir übernehmen mit Luftpost, den "Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein", einen gründlich recherchierten Artikel des BIRN (Reporter des Balkan Investigative Reporting Network). Er berichtet von insgesamt 68 Flügen, mit denen im Lauf von 13 Monaten Waffen und Munition in die Türkei und in den Mittleren Osten transportiert und von dort in die brutalen Bürgerkriege in Syrien und im Jemen weitergeleitet wurden.

Nach Patrick Wilcken von Amnesty International belegen die Beweise "systematische Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppierungen, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn sie zutreffen, verstößt dieser Waffenhandel gegen Bestimmungen des Vertrags gegen Waffenhandle der Vereinten Nationen und das Völkerrecht und muss sofort aufhören."

Möglich werden die Waffenlieferungen u.a. durch, dass in den Lieferländern Exportlizenzen für falsche Empfängerländer ausgestellt werden. Man beruft sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, oder weil man nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich sei. Seit der Eskalation des Syrien-Konflikts im Jahr 2012 haben acht Balkanstaaten (Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien u. Herzegowina und Montenegro) den Verkauf von Waffen und Munition im Wert von mindestens 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt. Diese vier Importstaaten haben erst 2012 angefangen, aus den Balkanstaaten Waffen zu kaufen. Dies entspricht dem Zeitraum, in dem sie Waffen nach Syrien und zuletzt auch nach Yemen weiter geliefert haben, wo sie letztlich von allen am Krieg beteiligten Gruppierungen genutzt wurden.

Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, sich an den 2008 verabschiedeten "Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte" zu halten. Danach müssen sie prüfen, ob der Staat, der die Waffen erhalten soll, die Menschenrechte einhält, "den Frieden, die Sicherheit und Stabilität einer Region" nicht bedroht und die Waffen nicht an unberechtigte Empfänger weitergibt.

Ein weiterer Teil von Waffen gelangt mit Schiffstransporten in die Türkei und zu Häfen am Roten Meer, die vom US-Militär durchgeführt werden. Nach US-Beschaffungsunterlagen hat das US-Verteidigungsministerium von 2014 bis 2016 in Bulgarien für 27 Millionen Dollar und in Serbien für 12 Millionen Dollar Waffen und Munition für syrische Rebellen und für verdeckte Operationen in Syrien gekauft. Insgesamt standen ihm 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und militärische Ausrüstung der syrischen Opposition zur Verfügung.

Die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und der Türkei für Syrien gekauften Waffen werden anschließend verteilt - nach Angaben Fords, des ehemaligen US-Botschafters in Syrien, über zwei geheime Zentren, die Military Operation Centers / MOC heißen und in der Türkei und in Jordanien liegen. Diese Zentren - in der Sicherheitsleute und Militärs aus den Golfstaaten, der Türkei, Jordanien und den USA arbeiten - koordinieren die Verteilung der Waffen an ausgewählte syrische Oppositionsgruppen. Diese Information stammt von dem in Atlanta angesiedelten Carter Center, einem Thinktank, der sich u. a. mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt.

Der umfassend recherchierte Originalbeitrag macht deutlich, wie eine Vielzahl von militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kräften aus den westlichen Ländern daran beteiligt sind, den Krieg in Syrien aufrecht zu erhalten. Fluchtursachen bekämpfen sieht anders aus. Ein wirkungsvolles Embargo gegen Waffenlieferungen in den gesamten Nahen Osten als Krisengebiet würde vielen ermöglichen, ihr Leben in Sicherheit zu Hause zu führen.

04.09.2016