Militarisierung der Gesellschaft mal von Nahem betrachtet:

Beispiel: Der NATO-Einfluss auf die Medien
10.7.2016: "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese alte Erfahrung wird schon dem Griechen Aischylos zugeschrieben. Immer mussten die Herrscher für einen Krieg nicht nur militärisch aufrüsten, sondern auch ein Feindbild aufbauen, damit die Soldaten willig ihr Leben aufs Spiel setzten, während die Kriegsführer sie im Laufe der Zeit zunehmend im Hintergrund für ihre Ziele dirigierten. Heute werden wir erneut Zeuge einer solchen Entwicklung: die NATO mobilisiert nicht nur militärisch gegen Russland. Russland oder gleich Putin persönlich wird gleichzeitig wieder zum neuen/alten Feindbild aufgebaut. Man nutzt dazu alle Bereiche: Zeitungen und Medien für die politisch Interessierten, den Eurovision Song Contest für die Liebhaber dieser Musik, die olympischen Spiele und die EM für die Sportfans. Das sind keine zufälligen Ereignisse, das ist strategisch so gewollt, aber keine Propaganda, denn "NATO-Propaganda heißt jetzt Strategische Kommunikation".

"NATO-Propaganda heißt jetzt Strategische Kommunikation"

So heißt eine IMI-Untersuchung zu dem Einfluss der NATO auf die Meinungsmacher, aus der wir hier einige Aspekte wiedergeben wollen.

Die NATO erhöht nicht nur die Rüstungsanstrengungen. Sie beschäftigt sich gleichzeitig mit der Frage, wie man effektiv und gezielt die Meinung über die NATO beeinflussen kann. Da das Wort "Propaganda" negativ besetzt ist, nennt man das Ganze in NATO-Verlautbarungen "Strategische Kommunikation", aber der Zweck ist derselbe. O-Ton NATO: "In der heutigen Informationsumwelt sollte Informieren, Beeinflussen und Überzeugen ebenso entscheidend zum Machtpaket gehören wie Aufmarsch, Kampf und Unterstützungselemente." "Strategische Kommunikation ist ein integraler Teil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen." Ziel der Berichterstattung ist also nicht "Informieren" im Sinne von Vermittlung von Fakten, zum höchsten Ziel werden die militärischen und politischen Ziele der NATO erklärt.

Die NATO rüstet auf, die NATO rückt vor bis an die Westgrenze Russlands und wollte mit der Assoziierung der Ukraine an EU und NATO direkt gegen den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vorgehen. Trotzdem soll die NATO nicht als Angreifer dastehen, alles das soll als Verteidigung verstanden werden, während die darauf folgenden Antworten Russlands, die Sicherung ihres Flottenstützpunktes auf der Krim und ebenfalls Aufrüstung, aber auf eigenem Territorium, als Akte der Aggression erscheinen sollen. Eine entsprechende Berichterstattung soll in den NATO-Staaten bewirken, dass die Bevölkerung der Kriegsführung zustimmt. Zusätzlich soll die Bevölkerung in den Ländern, in denen die NATO-Kriege geführt werden, dazu gebracht werden, den militärischen Einfall als "Befreiung" zu verstehen. Fakten, welche für die Einmischung und die Aggressivität des Westens sprechen, müssen dabei ausgeblendet oder umgedeutet werden.

Deshalb richtete die NATO in Riga eine spezielle NATO-Denkfabrik für Kommunikationsstrategien ein: das "Strategic Communication Centre of Excellence", an deren Finanzierung und inhaltlicher Ausrichtung auch Deutschland beteiligt ist. Es ruft auf zur "Gründung tiefer, beiderseitig förderlicher Beziehungen mit privater Industrie und Nachrichtenmedien", um die "Strategische Kommunikation" (alias Propaganda) dauerhafter und effektiver zu etablieren. Diese Denkfabrik unterstützte z.B. eine Studie für das Luftwaffenkompetenzzentrum der Nato in Kalkar, die der Kritik an dem Drohnenkrieg der NATO und der USA den Wind aus den Segeln nehmen will. Dort wird die Information über die hohe Zahl ziviler Opfer und die Völkerrechtswidrigkeit diese Angriffe zu einer "Desinformationskampagne" erklärt, die durch stärkeren Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien korrigiert werden soll.

Eine dieser förderlichen Beziehungen besteht beispielsweise zur Bundeswehr. Die Bundeswehr-Universität in München arbeitet bereits an der Übernahme der Nato-Konzepte zur "Strategischen Kommunikation" in die Bundeswehr. Das wird nicht schwerfallen, arbeitet doch die Bundesregierung nach demselben Rezept: Während der Ukraine-Krise veröffentlichte das deutsche Außenministerium z.B. ein achtseitiges Dokument mit dem Titel "Realitätscheck" für Mitarbeiter, Politiker und Medien, welches die offizielle (offiziell gewünschte) Lesart der Geschehnisse zum Ausdruck brachte. Darin wurde z.B. die vielfach belegbare westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und ihr Beitrag zur Absetzung der legitimen Führung Janukowytsch zu einer "russischen Behauptung". Richtig sei dagegen, dass sich die ukrainische Bevölkerung aus Frustration über das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit friedlichen Protesten für Rechtstaatlichkeit und gegen Korruption eingesetzt habe, wogegen von Seiten der Regierung gewaltsam vorgegangen worden sei. In dieser Version wird die Gewalt faschistischer Gruppen auf Seiten der Demonstranten und die Einflussnahme des Westens wie z.B. die gezielte Förderung der Partei Udar durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung vollständig ausgespart.

Eine weitere gute Beziehung des "Strategic Communication Centre of Excellence" besteht auch schon zu entsprechenden Stellen der EU. Diese richtete 2015 ebenfalls eine eigene Arbeitsgruppe für Propaganda ein, die natürlich nicht so heißt, sondern "Eastern Strategic Communications Team". Sie hat die Aufgabe, "positive Narrative und Kommunikationsprodukte" in russischer Sprache zu entwickeln und z.B. im Internet auf russischen websites zu vermitteln, aber auch, in Osteuropa Netzwerke mit Journalisten und Medienvertretern aufzubauen und sogenannte "unabhängige Medien" zu unterstützen.

Den Erfolg solcher Maßnahmen kann bei der Berichterstattung über die NATO-Tagung in Warschau abgelesen werden. Aufrüstung unter dem Vorwand der Verteidigung erscheint als einzig mögliches Handlungskonzept für die NATO-Staaten. Russische Verhandlungsangebote sind für die Aufrüstungsbefürworter der NATO völlig uninteressant und werden in der Berichterstattung unterschlagen. Eine solche Eskalationsstrategie, die zwangsläufig Gegenmaßnahmen auf der russischen Seite hervorruft, birgt die Gefahr unkontrollierter Situationen bis hin zum Krieg. Angesichts der Erneuerungspläne der us-amerikanischen Atomraketen in Büchel ist dabei sogar ein Atomkrieg nicht ausgeschlossen. Deshalb wird die Friedensbewegung nicht nachlassen in ihren Bemühungen, der aggressiven NATO-Politik den Ruf nach Verständigung, politischen Lösungen und einer kollektiven Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands entgegen zu halten.

>>> NachDenkSeiten: Interview mit dem Konfliktforscher Kurt Gritsch über sein jüngst erschienenes Buch "Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen"

>>> NachDenkSeiten: Interview mit Norman Paech, der als emeritierter Professor für Völkerrecht in der letzten Zeit viel zur Rolle der Medien in Kriegszeiten publiziert hat.

>>> die gesamte IMI-Broschüre zur NATO: Die 360° NATO: Mobilmachung an allen Fronten"
10.07.2016