Menschenkette am 11.06.2016 in Ramstein bei Kaiserslautern

Kein Drohnenkrieg: Stopp Ramstein!
30.5.2016: Der US-Militärstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern ist nach Meinung eines ihrer früheren Kommandeure die "größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt". Von dort werden die Kriege im Nahen Osten, in Afghanistan und Afrika vorbereitet und gesteuert. Vor allem im Drohnenkrieg der USA spielt sie eine zentrale Rolle. All dies verstößt gegen das Völkerrecht und auf dem Boden der Bundesrepublik auch gegen das Grundgesetz. Die Friedensbewegung ruft deshalb auf zu einer Menschenkette am 11.6.2016 unter dem Motto: "Kein Drohnenkrieg: Stopp Ramstein!" Am 28.5.2016 informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Flugblatt zu diesem Thema.

Was ist Ramstein?
Die US-Air Base Ramstein bei Kaiserslautern ist eine der wichtigsten Militärbasen der USA für den Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Im Falle eines kriegerischen Konfliktes wäre sie eines der ersten Ziele des Gegners.

Hier ist die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge der USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen. Deshalb Ramstein spielte als militärisches Drehkreuz für fast alle Personen- und Frachttransporte der NATO eine zentrale Rolle im Irakkrieg.
Hier befindet sich auch eine der Befehlszentralen des Raketenabwehrschirmes der USA, der zur Zeit mit Abwehr-Basen in Rumänien und Polen weiter ausgebaut wird. Dass es dabei nicht nur um Abwehr geht, zeigt eine Militärübung vom Oktober 2015: In Ramstein wurde die Bestückung der Bundeswehr-"Tornados" mit Attrappen der in Büchel bei Koblenz lagernden B-61-Atombomben geübt.
Erst durch eine Leitzentrale und Relaisstation in Ramstein wird auch der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA von Afghanistan bis Afrika erst möglich. Wegen der Erdkrümmung können nämlich Steuerungssignale nicht direkt von den US-Einsatzzentralen in den USA an die Drohnen über Afrika oder Afghanistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation in Ramstein. Von den USA bis dorthin laufen die Signale über ein teilweise im Meer verlegtes Glasfaserkabel, von Ramstein aus gelangen sie über Satelliten bis zu den Drohnen, Aufklärungsbilder nehmen den umgekehrten Weg.

Drohnenkrieg ist Serienmord in Selbstjustiz

Mit dem Recht des Stärkeren nehmen die USA sich das Recht heraus Menschen ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung mit Drohnen zu töten. Nach Untersuchungen aus den USA sterben mit einem "Beschuldigten" mindestens 9 Zivilisten und ca. 40 unschuldige Opfer werden verletzt. Dieses außergerichtliche Töten von Bürgern anderer Staaten auf deren Territorien verstößt gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht.

Der Drohnenkrieg verstößt auch gegen das Grundgesetz

In Deutschland regelt das Grundgesetzt, dass niemand ohne ein Gerichtsverfahren abgeurteilt werden darf. Es ist auch verboten, anderen Menschen nach dem Leben zu trachten, der Schutz des Lebens hat Verfassungsrang. Außerdem ist alles verboten, was das friedliche Zusammenleben der Völker stört. Der Drohnenkrieg ist also grundgesetzwidrig.

In Deutschland ist die Überlassung von Basen wie Ramstein durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und der BRD geregelt. In Übereinstimmung mit dem Grundgesetz darf von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die Abkommen sehen auch eine Kündigung der US-Militärbasen innerhalb von 2 Jahren vor, ohne dass die USA dagegen Widerspruch einlegen können. Eine Aufkündigung des Stationierungsabkommens wäre also möglich, man muss es allerdings wollen.

Aber die Bundesregierung stellt sich taub

Nicht nur der Ex-Drohnen-Pilot Brandon Bryant, auch mehrere US-Militärs und Geheimdienst-Chefs haben die Nutzung der Basis Ramstein im Drohnenkrieg der USA bestätigt. Dennoch stellen sich Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums taub und behaupten, es gäbe "keine Anhaltspunkte dafür, dass Ramstein dabei eine zentrale Rolle spiele". Damit handelt die Bundesregierung gegen unsere Interessen. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung will.

Nicht in unserem Namen!

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.
Angesichts der immer weiter geschürten Gefahr eines großen Krieges gegen Russland ist die Existenz von Basen wie Ramstein auch für die eigene Bevölkerung brandgefährlich: werden doch wichtige militärische Zentren im Krieg zu wichtigen militärischen Zielen für den Gegner.

Am 11.06. soll eine symbolische Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein ein Zeichen setzen gegen Krieg und Waffen und für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben:

  • Wir fordern die Beendigung des illegalen Drohnen-Kriegs via der Satelliten-Relaisstation in Ramstein. Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Nach dem deutschen Grundgesetz sind "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig".

  • Wir fordern eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich bereits dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden.


29.05.2016