Gefährliche Politik am Rande des Abgrunds

Eröffnung der NATO-Raketenabwehrbasis in Rumänien
17.5.2016: Einen "Schritt der NATO nach vorn" nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12.5.2016 in einem Artikel der polnischen Gazeta Wyborcza die Eröffnung der Raketenabwehrbasis in Rumänien. In der Tat ist die NATO damit bei dem Aufbau ihres Raketenabwehrschirms über Europa von mobilen seegestützten zu landgestützten dauerhaft installierten Abwehrraketen übergegangen. Angeblich sollen sie nur gegen Iran gerichtet sein. Nach dessen Nukleardeal mit dem Westen ist diese Begründung aber noch fadenscheiniger geworden als vorher. Dass der Aufbau der Raketenabwehrstation damit nicht beendet wurde, bestätigt die Befürchtungen, dass der Raketenschirm gegen das russische Nuklearpotential gerichtet ist. Er wird russische Gegenmaßnahmen auslösen und das Gefahrenpotential auf diese Weise nicht senken, sondern erhöhen.

Raketenabwehrbasis in Rumänien eröffnet

Am 12. Mai 2016 nahm die NATO ihre Raketenabwehrbasis in Betrieb, die bei Deveselu in Rumänien für 700 Millionen Euro errichtet wurde. Sie verfügt über einen leistungsfähigen Radar zur Erkennung feindlicher Flugkörper, Abfangraketen und Kommunikationsvorrichtungen. Radar- und Steuerungstechnik sind in einem Gebäude untergebracht, das dem Decksaufbau auf einem Raketenzerstörer gleicht. Einige Meilen entfernt liegen in Raketensilos jetzt 24 SM-3 Raketen zum Abfangen von ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bereit. Außerdem hat die U.S. Navy auch Unterkünfte für 100 Personen gebaut.

Baubeginn für Raketenabwehrbasis in Polen

Einen Tag später, am 13.5.2016 erfolgte der Baubeginn einer zweiten Raketenabwehrbasis in der Nähe von Slupsk im Norden Polens. Sie soll 2018 in Dienst gestellt werden und ebenfalls 24 Raketenabwehrflugkörper aufnehmen.

Der "Raketenabwehrschirm" über Europa
Beide Anlagen gehören zu dem sogenannten "Raketen-Schutzschild der NATO über Europa". Für den phasenweisen Aufbau hat die US-Regierung laut US-Magazin "Defence One" seit 2002 schon rund 40 Milliarden Dollar ausgegeben:

  • In der ersten Phase wurde ein Radarsystem in der Türkei errichtet und 2012 von US-Soldaten in Betrieb genommen.

  • Russland hat den Raketenabwehrschild der NATO und die Pläne des Präsidenten George W. Bush für die Stationierung weiterer stationärer Abwehrraketen größerer Reichweite in Polen und in der Tschechischen Republik von Anfang an abgelehnt. Die Obama-Regierung gab daraufhin 2009 bekannt, sie werde sich (zunächst) auf Abwehrraketen kürzerer Reichweite des auf Schiffen installierten Aegis-Systems beschränken. Seit 2014 haben die USA vier Kriegsschiffe auf ihrer Marinebasis Rota in Spanien mit dem AEGIS-Raketenabwehrsystem und seegestützten Abfangraketen ausgerüstet. Mit diesem Kampfsystem kann der Luftraum überwacht werden. Sein Netzwerk aus auf der Erde und im Weltraum stationierten Sensoren wird regelmäßig auf den neuesten Stand der Abfangtechnologie gebracht. Die Zerstörer können dann Ziele auf dem Boden, auf dem Wasser und unter dem Wasser angreifen.

  • Mit der Eröffnung der Raketenabwehrbasis in Rumänien wurde dieses System nun erstmals dauerhaft auf Land in unmittelbarer Nähe zu Russland installiert und eine zweite Basis in Polen soll folgen.

  • Die Befehlszentrale für den Raketenabwehrschirm befindet sich mit der Befehlszentrale für alle Luftoperationen der NATO in Europa auf der Militärbase Ramstein bei Aachen.


Der Iran muss immer noch als vorgeschobene Begründung herhalten

Von Anfang an wurde vom Pentagon die atomare Bedrohung durch den Iran als Begründung für den Raketenschirm angegeben, obwohl der Iran entsprechende Flugkörper gar nicht besaß. Trotzdem wurde der russische Vorschlag nicht aufgenommen, diese Gefahr durch den gemeinsamen Betrieb eines Frühwarnradars im Kaukasus zu kontrollieren. Dass nun auch nach dem Nukleardeal mit dem Westen die atomare Bedrohung aus dem Iran immer noch als Begründungherhalten muss, untermauert vor dem Hintergrund dieser Weigerung die Befürchtungen, dass der Raketenschirm von Anfang an gegen das russische Nuklearpotential gerichtet ist.

Beabsichtigt ist die Verschiebung des militärischen Gleichgewichtes

Russland hat dies von Anfang an so gesehen und vor einem Ausbau gewarnt, weil das System dem Westen die Fähigkeit zum ungestraften Erstschlag ermöglicht: das System kann im Falle eines atomaren Erstschlags der USA über Europa russische Gegenmaßnahmen abfangen. Das bedeutet eine erhebliche Störung des strategischen Gleichgewichts.

Russland kündigt Nachrüstung an

Dementsprechend hat Russland Gegenmaßnahmen angekündigt, so z.B. die Aufstellung von Kurzstreckenraketen bei Kaliningrad, die mit einem Radius von 500 Kilometern einen Großteil Polens erreichen können. Außerdem hat Russland den Bau von Raketen angekündigt, die anfangs sehr schnell fliegen und später in geringer Höhe und in unregelmäßigen Trudelbewegungen ihre Ziele ansteuern sollen, damit die US-Abwehr die Flugbahnen nicht mehr berechnen kann.

Das NATO-Raketenabwehrsystem wird daher nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und Stabilität schaffen. Befinden wir uns bereits am Rande des Abgrundes?
17.05.2016