Im Auftrag von NATO und Rüstungsindustrie: mehr Geld für Rüstung

Bis an die Zähne bewaffnet, aber kein Geld für Zahnersatz
9.5.2016: Am 27.1.2016 verriet Frau von der Leyen dem Morgenmagazin, wohin die Steuergelder fließen sollen: "Es geht nicht darum, ein Jahr mal eben einen großen Schluck aus der Pulle zu haben, darum geht es nicht, sondern dass es ganz wichtig ist, dass der Verteidigungsetat steigt, aber dann langfristig stetig oben bleibt." Die alte Warnung der Friedensbewegung bekommt damit neue Nahrung: Der Militärhaushalt in Deutschland ist von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im Jahr 2000 inflationsbereinigt zwar schon um nahezu 25 Prozent auf etwa 33 Mrd. Euro im Jahr 2015 angestiegen, nach NATO-Kriterien sogar auf 34,945 Milliarden. Der Anteil am BIP fiel dagegen von 1,3 auf 1,2%, noch weiter unterhalb die NATO-Zielvorgabe von 2%. Das soll nun anders werden: Mit dem "kräftigen Schluck aus der Pulle" von Frau von der Leyen soll der Militärhaushalt bis 2020 satte 39,2 Mrd. Euro erreichen.

Die Aufrüstungspläne in der BRD

Am 23. März 2016 war es dann soweit: Das Kabinett beschloss, den Rüstungshaushalt 2017 auf 36,6 Mrd. Euro ansteigen zu lassen; 2018 sollen es 36,9 Mrd. sein; 2019 dann 37,92; und 2020 soll er dann die 39,2 Mrd. Euro erreichen. Da in Deutschland Rüstungsausgaben in anderen Haushaltsposten versteckt werden, für die NATO aber angegeben werden, werden die Zahlen nach NATO-Kriterien sogar noch höher sein. (2015 lag der offizielle "Verteidigungshaushalt" bei 32,97 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien werden aber 34,945 Milliarden Euro angegeben.)

"So Schrott ist die Bundeswehr" (Bild)

Medienwirksam war das gut vorbereitet worden mit immer neuen Horrormeldungen über die marode Ausstattung der Bundeswehr, die quasi als "Sachzwang" nun neue Rüstungsschritte erfordert. So die Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Katrin Suder: "Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant - und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel." (in: Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015)
Nur stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage: Wenn die überteuerten Investitionen in Kriegsmaterial in der Vergangenheit wirklich derart "schlechte" Resultate hatten, ist nicht anzunehmen, dass die neuerlichen Anstrengungen zu anderen Ergebnissen führen. Denn überzeugende Pläne zur Begrenzung der ausufernden Kostensteigerungen sind nicht bekannt geworden.

Im Auftrag der Rüstungsindustrie

Das ist auch kein Wunder. Werden doch die Rüstungsschritte in engem Dialog mit der Rüstungsindustrie beschlossen. Schon seit November 2014 trafen sich dazu 70 Vertreter aus der Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium. Das erste Ergebnis im Juni 2015 lautete: Der 2015 beschlossene Anstieg des Rüstungshaushaltes sei zwar begrüßenswert, aber keineswegs ausreichend. Vor allem die Rüstungsinvestitionen sollen von momentan etwa 15% auf 20% des Militärhaushalts steigen. Einen Monat später veröffentlichte die Bundesregierung ein "Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland", das vor allem auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exportchancen der deutschen Rüstungsindustrie abzielte.

Im Auftrag der NATO

Ebenfalls im Juni 2015 erinnerte NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Nato-Beitritts Deutschlands die Bundesregierung noch einmal eindringlich an das Ziel des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Die Rüstungsoffensive:

Da kommt Frau von der Leyens "Schluck aus der Pulle" gerade recht und sicherlich nicht zufällig zum richtigen Zeitpunkt: Bis 2030 seien nun Investitionen im Gesamtvolumen von 130 Mrd. erforderlich, so von der Leyen. Das sind etwa 50 Mrd. Euro mehr als noch im letzten Jahr für die Entwicklung bis 2010 veranschlagt und entspricht vor allem einem jährlichen Investitionsetat von ca. 9 Mrd. Euro jährlich und damit eine Verdopplung der 4,2 Mrd. Rüstungsinvestitionen des Jahres 2015.

Mit den 130 Mrd. Euro, die nun in die Neuanschaffung von Kriegsmaterial gesteckt werden, fallen die Sparmaßnahmen, die 2010 auch für den "Verteidigungsetat" beschlossen worden waren, wieder weg. Die festen Obergrenzen für die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr und die Personalobergrenze von 185.000 Soldaten sollen gekippt werden. Für die Soldaten sind rund 7.000 Stellen und für Zivilisten rund 3000 Stellen mehr einkalkuliert.

In der konventionellen Rüstung wird vor allem die Zahl der Panzer stark erhöht: Fennek-Spähpanzer um 30 auf dann 248, die Gesamtzahl der Leopard2-Kampfpanzer soll von maximal 225 auf 320 steigen, statt 89 soll es 101 Panzerhaubitzen geben. Mit zusätzlichen 130 Radpanzern Typ Boxer würde die Zahl der Fahrzeuge in dieser Klasse auf 1300 steigen. 40 neue schwere Transporthubschrauber sollen alte Modelle ersetzen und sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden.

Natürlich wird auch an die nächste "Waffengeneration" gedacht. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll die Bundeswehr ein neues Luftverteidigungssystem bekommen. Es soll für rund 4 Mrd. Euro das gegenwärtige Patriot-System ablösen. Mit einer 360°-Abdeckung soll es mit Lenkflugkörpern einen Bereich von etwa 70 mal 70 Kilometern gegen möglichst viele Bedrohungen aus der Luft absichern - es soll gegen Flugzeuge und Hubschrauber wie gegen Marschflugkörper und Raketen bis hin zu Mittelstreckenraketen einsetzbar sein. Auf längere Sicht wird auch an der Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne gearbeitet, einer "Male-Drohne" (Medium Altitude Long Endurance) zur Aufklärung und Überwachung in zukünftigen Einsatzgebieten - die aber auch mit Waffen bestückt werden kann. Im Mai 2015 haben Deutschland, Frankreich und Italien eine gemeinsame Absichtserklärung zur Entwicklung dieser Drohne bis 2025 auf Ministerebene unterzeichnet.

Vom Umgang mit "Verantwortung"

Nach den Ausführungen von Frau von der Leyen im Morgenmagazin vom 27.01.2016 kann Deutschland nur so gemäß seiner "politischen und ökonomischen Bedeutung" militärisch auf der Weltbühne agieren und so seiner "Verantwortung" in der Welt gerecht werden. Sie bläst in dasselbe Horn wie Bundespräsident Joachim Gauck, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 mit explizitem Verweis auf den Einsatz militärischer Mittel deutlicher erklärt hatte, worum es geht: Deutschland müsse sich "früher, entschiedener und substanzieller einbringen", "entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu formen".

Darum geht es: Die Ordnung von EU, NATO und UNO soll nicht nur aufrecht erhalten sondern auch geformt werden und zwar nach den Vorstellungen von den Staaten, die sich mit ihren militärischen Mitteln "substanziell" am wirkungsvollsten einbringen können. Das sind dieselben Staaten, die bezeichnenderweise im Geheimen TTIP verhandeln und eine Ordnung einführen wollen, die z.B. Investor-Staaten-Schiedsverfahren beinhaltet. Letztlich geht es darum, dass die USA ihre Rolle als globale Führungsmacht im 21. Jahrhundert nicht kampflos aufgeben will und die EU sich militärisch über die NATO und wirtschaftlich über TTIP an seine Seite stellt und diese Position auch mit militärischen Interventionen behaupten will.

"Verantwortung übernehmen" ist in diesem Zusammenhang zu einem anderen Wort für "Interventionskriege führen" geworden und damit genau das Gegenteil von verantwortlichem Handeln. Nach Duden umfasst Verantwortung die "Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass . alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht." Wer behauptet, das ginge mit militärischen Mitteln, tritt auf wie der Herrscher in "des Kaisers neue Kleider".

Verantwortung geht anders: Verantwortlich handeln heißt: soziale Gerechtigkeit schaffen. Dann können eingesparte Rüstungsmilliarden für Erhaltung und Ausbau der Sozialsysteme und für die Beseitigung von Fluchtursachen in aller Welt gebraucht werden.
09.05.2016