Friedenskreis demonstriert gegen "Wirtschafts-NATO"

Was hat denn TTIP mit Krieg und Frieden zu tun?
24.4.2016: Der Friedenskreis beteiligt sich am 23.4.2016 an der Demonstration gegen TTIP und CETA, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Diese Verträge würden bei ihrer Einführung unser Leben in vieler Hinsicht verändern, deshalb war klar, dass ganz unterschiedliche Ansätze nach Hannover und zur selben Forderung führten. Wir waren nicht die Einzigen, die unter einer Friedenstaube demonstrierten, dennoch hat dies Fragen nach dem Zusammenhang aufgeworfen.

Freihandel brauchte schon an seiner Wiege das Militär

Die Forderung nach Freihandel wurde zum ersten Mal im 19. Jh.in dem damals am weitesten wirtschaftlich entwickelten Land England gestellt: Die aufstrebenden Unternehmer forderten, dass in England selber die Zölle für importierte Rohstoffe abgebaut werden sollten, damit sie billiger produzieren konnten und die anderen, industriell weniger entwickelte Staaten und Kolonien sollten Zölle abbauen, damit die britischen Produkte dort leichteren Marktzugang hatten. Erst nach einigen Jahrzehnten setzten sie sich damit gegen die adligen Großgrundbesitzer durch, die in der Regierung über die Mehrheit verfügten und Schutzzölle gegen den konkurrierenden Import von Getreide aus den baltischen Ländern aufrecht erhalten wollten. Der Handel fand damals überwiegend zwischen dem englischen Mutterland und seinen Kolonien statt, in geringerem Ausmaß zwischen den anderen imperialistischen Staaten und ihren Kolonien. Der Zusammenhang zwischen militärischer Besetzung und Unterdrückung der Kolonien und Aufrechterhaltung des damit erzielten wirtschaftlichen Vorteils zugunsten der wirtschaftlich stärkeren Länder war damals offensichtlich.

ITO: Der Weg zu Freihandel zwischen gleichberechtigten Partnern scheitert an den USA

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es eine kurze Zeit, in der ein Versuch zu Freihandel zwischen gleichberechtigten Partnern und ohne kriegerische Begleitung diskutiert wurde. Diese International Trade Organisation ITO wurde 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods vorgeschlagen. Auf vorbereitenden Konferenzen wurden erste Regeln für Tarif- und Zollsenkungen als GATT (General Agreemant on Tarifs and Trade ) zusammengefasst. Sie traten 1947 provisorisch in Kraft und sollten Bestandteil eines umfassenden Vertrags unter Einschluss aller Staaten und unter Beachtung der Menschen- und Völkerrechte unter dem Dach der UNO werden. Aber ab 1950 verweigerten die USA einem derartigen umfassenden Vertragswerk ihre Zustimmung.

GATT: Freihandel zu Gunsten der USA und Europas

Das erste GATT blieb bis 1995 in Kraft, umfasste aber anfangs nur 23 Staaten: die westlichen Siegermächte, Australien, Kanada, Neuseeland sowie kleinere abhängige Apartheits- und Kolonialstaaten. Die sozialistischen Staaten und Länder auf dem Weg in die Unabhängigkeit wie Indien, China und afrikanische Staaten wurden ausgeschlossen.

Auf diese Weise wollten die wirtschaftlich dominanten USA in der Systemkonferenz mit den sozialistischen Ländern im Westen einen allmählich auszuweitenden einheitlichen Handelsraum unter ihrer Dominanz schaffen. Mit den Tarif- und Zollsenkungen des GATT sollte angeblich vermieden werden, dass Schutzzölle und andere protektive Maßnahmen zu Ungleichgewichten im Weltmarkt führten, die für die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre verantwortlich gemacht wurden. Wie heute sollten jedoch schon damals die zentralisierten Handelsvereinbarungen des GATT helfen, den Aufstieg von anderen privilegierten Handelsblöcken zu verhindern. Von Anfang an setzten die Industriestaaten ihre Interessen in den Verhandlungsrunden durch. Auch Sonderverträge zwischen einzelnen GATT-Mitgliedern höhlten das allgemeine Regelsystem zunehmend aus:

  • Wegen protektionistischer Interessen der USA und Europas wurden bereits 1947 bis 1960 Landwirtschafts- und Textilgüter, also Sektoren mit Exportmöglichkeiten der Entwicklungsländer als Sonderproblem von der Liberalisierung ausgeschlossen, während Liberalisierung in exportstarken Bereichen der Industriestaaten durchgesetzt wurden.

  • Nach der Ölkrise in den 70er Jahren wurden "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" von den Industriestaaten eigeführt, um sich vor der Konkurrenz aus den Entwicklungsländern abzuschotten. Dazu gehört auch die Einführung hoher technischer Standards sowie von Umwelt- und Sicherheitsstandards.

  • Außerdem wurde durch Subventionen für die einheimische Wirtschaft die Einführung von Importen oft nicht mehr rentabel.


Die Zwillinge Marschall-Plan und NATO

Parallel zur Ablehnung eines umfassenden Handelsabkommens unter dem Dach der UNO wurde der Marschall-Plan in Gang gesetzt. Er sollte dem Wiederaufbau der durch den zweiten Weltkrieg geschädigten Industrie und Infrastruktur dienen. Aber er richtete sich nur an die westeuropäischen Staaten. Seine Fernziele waren Abbau von Zöllen und eine einheitliche Währung. Dies sollte Westeuropa mit US-Regeln kompatibel machen und eine Freihandelszone schaffen, die geopolitisch gegen die sozialistischen Länder gerichtet war. Zwar wurden die Freihandels-Kriterien in der kurzen Laufzeit des Marshall-Plans nur ansatzweise umgesetzt, aber auch hier zeigte sich der Nutzen für den wirtschaftlich Stärkeren. Der Marschall-Plan war im Wesentlichen ein mit US-Krediten finanziertes Konjunkturprogramm für die US-Industrie: schon bis 1948 betrugen die US-Investitionen das Achtfache der Marshall-Plan-Hilfen.

Gleichzeitig mit dem Marschall-Plan wurde die NATO gegründet: das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sollte nicht nur wirtschaftlich gefestigt und ausgeweitet werden, sondern diese Dominanz sollte auch militärisch untermauert werden.

"Wirtschafts-NATO"

Auch heute geht es um eine umfassende Stärkung des westlichen Machtblockes sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf militärischem Gebiet. Nicht zufällig nannten US-Außenministerin Hilary Clinton und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Wirtschaftsraum von TTIP "Wirtschafts-NATO". Auch der EU-Handelskommissar Karel de Gucht spricht von einem geopolitisch relevanten Abkommen: "Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [...] ist nicht nur ökonomisch höchst wichtig, sondern kann potenziell auch die Weltordnung und das globale Handels -und Wohlfahrtssystem verändern."
TTIP soll dazu dienen, die Vormachtstellungen der westlichen Industriestaaten angesichts der veränderten geopolitischen Kräfteverhältnisse zu festigen, bzw. zu stärken. Das zunehmende Gewicht der Schwellenländer hat die Verhandlungen der WTO zum Stillstand gebracht. Weil die großen ihre Vorstellungen dort nicht in dem gewünschten Maße durchsetzen konnten, nehmen sie nun den Weg über bilaterale und interregionale Abkommen.

Wer soll "Wirtschafts-NATO"-Mitglied werden?

Die "Wirtschafts-NATO" ist ein Paket aus den transatlantischen und transpazifischen Freihandelsabkommen TTIP und TTP und TISA, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, das gleichzeitig mit allen 50 TTIP- und TTP-Staaten verhandelt wird. Dieses Paket soll die wichtigsten westlichen Industriestaaten zu einem Machtblock zusammenführen, der sich gegen die ressourcenreichen und ökonomisch aufsteigenden Volkswirtschaften richtet, insbesondere gegen China und Russland:

  • Der "European Roundtable of Industrialists" (ERT) und der amerikanische "Business Roundtable" als mächtige Wirtschaftslobbys betonen, es sei von großer Bedeutung, dass beide Machtblöcke ökonomisch enger zusammenrücken: "In diesen schwierigen Zeiten ist es für die USA und die EU heute erst recht entscheidend zusammen zu kommen und unsere ökonomischen Beziehungen zu vertiefen".

  • "Global Trends 2025", ein gemeinsames Produkt aller US-Geheimdienste aus dem Jahr 2008 mahnt ebenfalls an: "Die USA und die Europäische Union müssen ihre Beziehungen dringend in Richtung einer effektiveren strategischen Partnerschaft umformen und neu gestalten."


Die TTIP-Regeln betreffen den Schutz von geistigem Eigentum, Zugang zu Rohstoffen und Energie, Regeln für Wettbewerbs- und Handelserleichterungen und ein neues Parallelrecht für den Investorenschutz. Sind die TTIP-Regeln in den beiden derzeit größten Handelsräumen der Welt zusammen verankert, wird dies mit den Worten der Bundesregierung "Maßstäbe für die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen in globalem Maßstab setzen". Die geballte ökonomische Macht der großen Industriestaaten aus TTIP soll dazu führen, dass diese Prinzipien dann auch von anderen Ländern übernommen werden, durch direkten Beitritt oder eigene Verträge .

Wer soll nicht "Wirtschafts-NATO"-Mitglied werden?
Russland wurde nach anfänglichen Krediten und Freihandelsbemühungen wieder zum Gegner, seit Putin die nationalen Ressourcen nicht den Oligarchen und privaten Investoren überlässt, sondern unter staatlicher Regie sichern will. China überholte 2013 mit einem Umsatz von 4,17 Billionen Dollar die USA als größte Handelsmacht der Welt. Eine einheitliche Wirtschaftszone um den Pazifik ohne China soll den weiteren Aufstieg bremsen.

Beide Länder haben sich bisher nicht dem neoliberalen auf weitreichender Privatisierung basierenden Wirtschaftsmodell angeschlossen. Aus den Veröffentlichungen wichtiger wirtschaftspolitischer Thinktanks geht hervor, dass TTIP das weitere Vordringen des "Staatskapitalismus" verhindern soll. Dabei werden mit diesem losen Begriff Entwicklungsmodelle zusammengefasst, welche dem Staat eine prominentere Rolle zuschreiben als ihm im neoliberalen Entwicklungsmodell zugeschrieben wird. Vor allem soll der sogenannte China-Konsens in bilateralen Abkommen zurückgedrängt werden:

  • Aufbau gemeinsamer Firmen und materielle Tauschgeschäfte (zum Beispiel Maschinen gegen Erdöl) statt Abzug von Profiten aus Krediten und Investitionen.

  • Keine politischen Bedingungen.

  • Aufbau eigener Entwicklungsbanken.

  • Keine Absicherung durch militärische Stützpunkte: die USA betreiben weltweit über 700 militärische Stützpunkte außerhalb ihres Territoriums, Rußland 1, China keinen.


Den USA und der EU gemeinsam geht es also allgemein um eine Stärkung des westlichen Machtblocks durch globale Durchsetzung neoliberaler Standards gegen "staatskapitalistisch" orientierte Rivalen wie China oder Russland. Eine besondere Rolle dabei spielt der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation. Sie soll die Abhängigkeit der EU von Russland reduzieren und den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. In die gleiche Richtung zielt die Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation, welche ermöglichen soll, diese Ziele notfalls auch militärisch durchzusetzen.

Ausbau der transatlantischen Energiekooperation

Aktuell importieren die Länder der EU ungefähr zwei Drittel ihres Gasverbrauchs. 2012 war Russland dabei der Hauptlieferant, knapp gefolgt von Norwegen. In der EU wird zur Zeit immer mehr vor einer Energieabhängigkeit von Russland gewarnt. Sicher nicht zufällig geschieht dies in einer Zeit, in der in den USA die Förderkapazitäten für Schiefergas durch das Fracking enorm erweitert worden sind.

In den USA sind Energieexporte aus Energiesicherheitsgründen gegenwärtig nur im Rahmen von Freihandelsabkommen möglich, so dass mit TTIP auch eine Intensivierung der Energiekooperation mit den USA ermöglicht wird, sobald die technischen Voraussetzungen in Form von Flüssiggasterminals geschaffen worden sind.

Ausbau der Rüstungskooperation

Mit der verstärkten wirtschaftlichen Kooperation soll auch die militärische Kooperation verstärkt werden: Peter van Ham vom niederländischen "Clingendael Insitute für internationale Beziehungen": "TTIP kann die NATO erneuern. [...] Es bedarf einer neuen Hierarchie, die deutlich macht, welche Länder wirklich wichtig sind und wirklich die Werte und Interessen des transatlantischen Westens teilen. Das TTIP bietet der NATO eine klare Richtlinie an, um diese Entscheidung zu treffen. Bei TTIP geht es nicht nur um Freihandel, es führt Länder und Gesellschaften zusammen, die gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweiligen Institutionen haben und die willens sind, ihren Lebensstil gegen konkurrierende Mächte zu verteidigen. Als [Hillary] Clinton sich auf eine Wirtschafts-NATO' bezog, hat sie nicht übertrieben. Ohne die wirtschaftliche Einheitlichkeit ist auch strategische Einigkeit unmöglich."

Angesichts sinkender Militärausgaben in der EU erhoffen sich die Rüstungsunternehmen durch TTIP einen Abbau der hohen Hürden für eine Kooperation zwischen den Rüstungskonzernen der EU und den USA. Zwar ist der Rüstungssektor im TTIP explizit ausgeklammert, aber unter TTIP fallen schon viele Rüstungsgüter mit "dual use"-Eigenschaften (gleichzeitig militärische und zivil zu nutzen), die relativ leicht als zivile Güter deklariert werden können. Eine engere Verflechtung der Rüstungsindustrien der EU und der USA würde die Unterordnung der EU unter "gemeinsame" militärstrategische Ausrichtungen noch vertiefen.

TTIP gefährdet den Frieden
Freihandel nach dem jetzt verhandelten Konzept schafft und fördert Machtstrukturen, die den Interessen von Investoren dienen und sich gegen demokratische, an nationaler Selbstbestimmung orientierte Regierungen richtet. Notfalls werden sie militärisch durchgesetzt. Die militärische Einkreisung Russlands ist die Absicherung der wirtschaftlichen Vorteile, die das TTIP bringen soll. Gleichzeitig bekommt die Militarisierung des pazifischen Raumes in der NATO Priorität, um gegen China gerüstet zu sein.

Eigene regionale Zusammenschlüsse oder die Bildung eigener Entwicklungsbanken etc. deuten nun darauf hin, dass sich gegen die verstärkte Zusammenarbeit der westlichen Industriestaaten nun eine Art "anti-westlicher BRIC-Block" bildet. Damit wächst die Gefahr, dass Konfrontationen zwischen diesen Blöcken zunehmen, bis sie mit militärischen Mitteln ausgetragen werden.
Wenn man mit unverstelltem Blick auf die Entwicklung in der Ukraine schaut, d.h. sich den Blick nicht durch die nachträgliche Medienhetze gegen Putin als Verursacher der Ukraine-Krise verstellen lässt, sieht man sehr gut den Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und Krieg. Die USA und die EU wollten die Ukraine auf jeden Fall in ihre gegen Russland gerichtete Freihandelszone einschließen und haben über verschiedene Kanäle langfristig Geld und Verbindungen eingesetzt, um dieses Ziel über Beeinflussung der öffentlichen Meinung durchzusetzen. Als dies scheiterte, schreckten die Regierungen der westlichen Länder nicht davor zurück, auch offene Gewaltmethoden zu unterstützen, um einen Regimechange herbeizuführen bzw. abzusichern.







24.04.2016