Vorbereitungen zu einem neuen Krieg?

Wer bedroht hier wen? - Truppenverlagerung der USA an Russlands Grenzen
17.4.2016: Im MÄrz verkündete das US-Verteidigungsministerium die dauerhafte Verlegung einer ganzen US-Panzerdivision an die Ostgrenze der Nato ab 2017. Im letzten Jahr fanden fast jeden Monat militärische Großübungen der NATO statt, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, von der Ukraine bis in die Baltischen Staaten. Bundeswehr und Bundesmarine waren mit bis zu 4.000 Soldaten immer dabei. Mit einem Flugblatt gingen wir am 16.4.2016 der Frage nach: Wer bedroht hier wen?

Russische Aggression?

Ab 2017 sollen 4.200 Soldaten, 250 Panzer und 1.700 weitere (gepanzerte) Fahrzeuge zur ständigen Präsenz an der Ostgrenze der Nato, in den Baltischen Staaten und Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden. US-Präsident Obama hat für diese Expansion vorsorglich weitere 3,4 Mrd. Dollar bereitgestellt. Begründet wird das in Washington mit dem Schutz der Nato-Partner "vor der aggressiven Politik Russlands in Osteuropa und anderswo", so der US-General Philip Breedlove. Unsere Mainstream-Medien wollen uns dies auch weismachen.

Kurzer Blick auf die Rüstungsausgaben

Lassen wir uns nicht den Blick verstellen wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Schon ein genereller Blick auf die Höhe der Rüstungsausgaben im letzten Jahr zeigt, wer am meisten auf militärische Absicherung seiner Macht setzt. Das unabhängige Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat gerade die Rüstungsausgaben aller Länder im Jahr 2015 veröffentlicht:

  • 1. Stelle: USA mit 596 Mrd. Dollar

  • 2. Stelle: China 215 Mrd. Dollar

  • 3. Saudi-Arabien 87,2 Mrd.Dollar

  • 4. Russland 66,4 Mrd. Dollar

  • 5. Großbritannien 55,5 Mrd. Dollar

  • 6. Indien 51,3 Mrd. Dollar

  • 7. Frankreich 50,9 Mrd. Dollar

  • 9. Deutschland 39,4 Mrd. Dollar.


Die USA stehen mit 36% der weltweiten Ausgaben einsam an der Spitze. Russland kommt nur auf einen 4 % - Anteil an den globalen Ausgaben, neunmal weniger als die USA, und steht sogar noch hinter einem Land wie Saudi-Arabien. Das Kräfteverhältnis zwischen USA und Russland ist also klar und, wie Putin im Gespräch mit italienischen Redakteuren sagte: Niemand mit klarem Menschenverstand wird jemals einen Nato-Staat angreifen! Trotzdem plant die NATO bereits weitere Aufrüstungsmaßnahmen.

Darf Russland sich wehren?

Seit 1991 provozieren die USA Russland damit, dass sich die NATO entgegen aller Zusagen in die Länder des früheren Warschauer Paktes vorarbeitet.
Seit 2014 versucht man, Russland Pläne zur Expansion in Richtung Westen und zur Wiederherstellung des alten Sowjetimperiums zu unterstellen. Russland weist diese Verdächtigungen weit von sich. Der Aggressor sei auf der anderen Seite. Die westlichen Aktivitäten, 100 Kilometer von St. Petersburg entfernt, 70 Jahre, nachdem die deutschen Truppen dort standen, beunruhigen die Russen zu Recht. Sie antworten mit der Stationierung neuer Divisionen an der Westgrenze, was nun wiederum als Beweis für ihre Aggression ausgelegt wird. Allerdings stehen Russlands Truppen dann immer noch im eigenen Land und nicht wie die USA weit weg in einem anderen Erdteil auf fremdem Territorium. Das Verteidigungsargument ist also eher auf Russlands Seite.

Müssen Verträge eingehalten werden?

Mit ihrem Alleingang in Osteuropa scheren sich die USA einmal mehr nicht um vertragliche Abmachungen. Sie verletzen damit die Nato-Russland-Akte von 1997, nach der Mißhelligkeiten auf dem diplomatischen Weg gelöst werden sollen. Sie verletzen auch den Zwei-plus-Vier-Vertag von 1991, der keine Angriffskriege von deutschem Boden aus erlaubt. Alle Truppenbewegungen der USA, alle Sach-und Munitionslieferungen laufen aber über die 22 US-Militärbasen in Deutschland.

Es geht um US-Dominanz in Europa

Mit der Anwesenheit des US-Militärs in den sechs Oststaaten zeigen die USA auch den EU- Staaten, wer Herr im Haus Europa ist. Sie verhindern damit, dass die euro- päischen Länder ihr Verhältnis zu Russland klären und reparieren können. Sie setzen die Konfrontation mit Russland auf Kosten der übrigen EU-Länder fort. Sie spalten Europa in Ost und West und schwächen die ohnehin brüchige Einheit. Vor allem verhindern sie eine Besinnung auf die dringend nötige nicht-militärisch orientierte Sicherheitspolitik Gesamt- europas unter Einschluss Russlands.

Vorbereitung eines neuen Krieges?

Die Truppenpräsenz der USA an Russlands Westgrenze ist nicht nur eine ungeheure Provokation einer hochgerüsteten Atommacht, sie tragen auch die Möglichkeit des nächsten und damit dann des letzten großen Krieges in Europa in sich. Die USA scheint diese Vision nicht zu schocken, hat doch ihr General der Air Force, Philip Breedlove, im Februar 2016 vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsen- tantenhauses erklärt, die USA arbeiteten daran, "Russland abzuschrecken, bereiten sich aber auch darauf vor, nötigenfalls zu kämpfen und zu siegen". In Verbindung mit Überlegungen zu einem möglichen begrenzten Atomschlag kann der eingeplante Krieg schnell zu einem Atomkrieg eskalieren. Falls die USA davonkommen sollten - für Europa und Deutschland wird er in jedem Fall vernichtend sein. Dabei muss auch gar nicht Vorsatz im Spiel sein - ein kleiner Übertragungsfehler reicht...

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, die Provokationen Russlands einzustellen und deeskalierend auf die USA einzuwirken!

  • Wir fordern die Medien auf, die künstlich hochgepuschte Angst vor Russland herunterzufahren!

  • Wir fordern ein Ende der Sanktionen!
17.04.2016