Keine weiteren Waffenexporten in Kriegsgebiete!

Internationale Bewegung fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
10.4.2016: Fluchtursachen bekämpfen heißt nicht, die Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen hinter Stacheldraht zurückzuhalten und aus unserem Blickfeld zu entfernen, sondern Krieg als Fluchtursache zu eliminieren. Hochrüstung eines Krisenherdes ist genau das Gegenteil davon. In Kanada hat der Verfassungsrechtler Professor Daniel Turp im März 2016 eine Klage eingereicht, um den Verkauf von leichten gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zu stoppen. Auch nach kanadischem Recht dürfen Rüstungsgüter und Waffen nicht an Länder geliefert werden, in denen die Menschenrechte "schwer und wiederholt verletzt werden" oder in denen das Risiko besteht, dass sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Die Initiative ist Teil einer wachsenden internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien.

Saudi-Arabien ist einer der größten Waffenkäufer der Welt

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat Saudi-Arabien seine Rüstungsimporte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren um insgesamt 275 Prozent gesteigert.
Der größte Waffenlieferant Saudi-Arabiens sind mit 46% die USA und umgekehrt ist Saudi Arabien vor den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei das Land, welches am meisten Waffen in den USA kauft. Mit US-Waffenherstellern hat Saudi Arabien auch im letzten Jahr Waffengeschäfte für Milliarden von Dollar unterzeichnet, von dort kommt ununterbrochen Munition für den Krieg im Jemen. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden 2015 an alle Länder des Golf-Kooperationsrates zusammen Waffenverkäufe für 33 Milliarden Dollar genehmigt, obwohl auch in den USA der "Arms Export Control Act", eine Richtlinien des Präsidenten für Rüstungsexport, eine Einhaltung von Menschenrechten zur Bedingung für alle Waffenverkäufe macht.

England ist mit 30% der zweitgrößte Lieferant, gefolgt von Spanien. Es liefert mit 46% fast die Hälfte seiner Waffenexporte nach Saudi Arabien. Auch Deutschland billigte entgegen seinen eigenen Rüstungsexportkriterien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an Saudi Arabien. Trotz eines Rückganges im zweiten Halbjahr hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Der Exportumfang für das Jahr 2015 von 268 Millionen Euro liegt 28 Prozent höher als 2014. Nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins "Report München" liefert die italienische Tochter des deutschen Waffenkonzerns Rheinmetall RWM Italia Bomben nach Saudi-Arabien, die auch im Jemen eingesetzt werden. Obwohl Vizekanzler Sigmar Gabriel im Stern vollmundig erklärte: "Keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime", soll die Lürssen-Werft insgesamt 100 Patrouillen-Schnellboote zum Preis von rund 1,5 Milliarden Euro an Saudi Arabien liefern. Auch 23 zivile Hubschrauber, aber mit militärischen Einbauten werden von Airbus Helicopter geliefert.

Saudi Arabien und die Menschenrechte

Saudi Arabien gehört zu den Ländern mit einem hohen Anteil an Menschenrechtsverletzungen. Am 2. Januar 2016 ließ der saudische König 47 Oppositionelle wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten, darunter einen schiitischen Geistlichen. Saudi-Arabien bombardierte bis zu einer aktuellen Waffenruhe im Jemen seit einem Jahr völkerrechtswidrig Stellungen schiitischer Huthi-Rebellen. Dabei wurde nach UNO-Angaben auch Streumunition in zivilen Gebieten verwendet. Belebte Orte wurden zu militärischen Zielen erklärt: Anfang März 2016 tötete die saudische Luftwaffe 120 Zivilisten auf einem Markt in der Stadt Mastaba, darunter mindestens 20 Kinder.

Internationale Initiativen gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien

Human Rights Watch fordert als Reaktion auf diese Grausamkeiten, dass die westlichen Länder ein Waffenembargo gegen die saudische Regierung verhängen. "Im letzten Jahr haben wir Dutzende von Saudi-Arabien durchgeführte Luftangriffe dokumentiert, die wahllos oder unverhältnismäßig gewesen sind, bei denen Zivilisten getötet und zivile Objekte im Jemen getroffen wurden", berichtet die Jemen- und Kuwait-Expertin von Human Rights Watch Belkis Wille. Erste Ansätze: Die Abgeordneten des Europaparlamentes verabschiedeten am 25. Februar 2016 mit großer Mehrheit eine allerdings nicht bindende Resolution, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen wurden, keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durch zu führen. Daraufhin hat das niederländische Parlament einen Gesetzentwurf gebilligt, welcher die Regierung auffordert, dieses Verbot einzuhalten und auch keine Lizenzen auf den Export der Waren mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen, die zur Verletzung der Menschenrechte gebraucht werden können.

In der Schweiz wurde ein geplantes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien über 36 Millionen Euro gestoppt. Es handelte sich um Bauteile für Pistolen für die königliche Garde Saudi-Arabiens, die in den USA zusammengebaut werden. Aktuell hat der Verfassungsrechtler Professor Daniel Turp in Kanada eine Klage eingereicht, um den Verkauf von leichten gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zu stoppen. Auch nach kanadischem Recht dürfen Rüstungsgüter und Waffen nicht an Länder geliefert werden, in denen die Menschenrechte "schwer und wiederholt verletzt werden" oder in denen das Risiko besteht, dass sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

Auch in Deutschland muss noch mehr Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit diese Waffenlieferungen eingestellt werden. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen durch Rüstungskonversion in zivile Produktion gesichert werden, nicht auf Kosten von Menschenleben in fernen Ländern.

Fluchtursachen konsequent angehen heißt:

Stopp von Waffenexporten in Kriegsgebiete!




10.04.2016