Krieg und Flucht gehören zusammen

Der Deal mit dem Meister der Fluchtursachen löst die Probleme nicht
20.3.2016: Seit 17 Jahren beteiligt sich Deutschland an NATO-Kriegen. Nirgends wurden damit sichere Verhältnisse für die Bevölkerung geschaffen, sondern Flüchtlingsströme ausgelöst. Der Deal mit der Türkei löst die Probleme nicht, er soll die Flüchtlinge nur am Rand Europas festhalten und ihr Elend für uns unsichtbar machen. EU und Bundesregierung kennen nur ein Ziel: möglichst wenig Flüchtlinge und Migranten in Europa. Dafür geben sie westliche Werte, demokratische und menschenrechtliche Standards auf und bezahlen Erdogan mit mindestens 3 Milliarden Euro, mit Stillschweigen zur innenpolitischen Unterdrückung in der Türkei und mit der Unterstützung seines Kriegskurses in Syrien. Diese Strategie ist brandgefährlich. Sie eskaliert den Krieg in Syrien und damit die Fluchtursache Nr. 1. Am Ende wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Fluchtursachen bekämpfen heißt: Keine weitere militärische, sondern wirkungsvolle friedliche Konfliktlösung.

Am 19.3.2016 verteilte der Friedenskreis Castrop-Rauxel ein Flugblatt zu diesem Thema, dessen Inhalt hier etwas ausführlicher dargestellt werden soll.

Der Deal mit der Türkei im Einzelnen

Bereits im Oktober 2014 trat ein Rückführungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft. Es verpflichtete die Türkei dazu, eigene Staatsangehörige aus der Union zu übernehmen. Drittstaatsangehörige sollten erst ab Oktober 2017 betroffen sein. Auf erhebliches Betreiben vor allem Deutschlands wurde dieses Abkommen am 29.11.2015 durch einen Aktionsplan verschärft. Er soll der EU ermöglichen, nur noch ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen auf zu nehmen. Alle anderen Schutzsuchenden sollen an den europäischen Außengrenzen aufgehalten bzw. dorthin zurückgeschickt werden: Für das Versprechen von mindestens drei Milliarden Euro, beschleunigten Beitritts-Verhandlungen und Reiseerleichterungen in der EU für türkische Staatangehörige soll die Türkei die Weiterwanderung von Flüchtlingen nach Europa verhindern und ab Mitte 2016 "überzählige" abgelehnte Asylbewerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zurückzunehmen.

Auf deutsche Initiative hat die EU im Syrien-Krieg auch eine zentrale Forderung der Türkei übernommen und spricht sich entgegen ihrer früheren Haltung für die Einrichtung einer sogenannten "Schutzzone" auf syrischem Territorium aus. Vorgeblich geht es dabei um Zonen, in denen die Zivilbevölkerung sicher sein kann, tatsächlich wird damit den islamistischen Rebellenmilizen in Nordsyrien ein Zufluchtsort vor dem Zugriff der syrischen Streitkräfte gesichert.

Über diese Vereinbarungen mit der EU hinaus haben Deutschland und die Türkei in einer "gemeinsamen Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung" auch einen Erfahrungsaustausch auf Polizeiebene sowie "eng abgestimmte Maßnahmen der beteiligten Behörden" beschlossen. Bei dem "Kampf gegen den Terror" betonten beide Seiten zunächst unterschiedliche Ziele: die Bundesregierung den Kampf gegen den IS, die türkische Seite den Kampf gegen die PKK und die YPG. Nun hat man sich auf beide Ziele geeinigt: "Sicherlich ist der Kampf gegen den Terrorismus eines der wichtigsten Elemente auf der Agenda. Sei es der gegen den IS, sei es der gegen die PKK, beides steht auf der Agenda ganz oben". Damit macht sich die Bundesregierung zum Komplizen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes und in Syrien konterkariert sie die eigenen Bemühungen zur Zerschlagung des IS.

Für diesen Deal werden humanitäre Werte Europas geopfert

Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 27.06.2013 zum Beitritt der Türkei zur EU: Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit - die gelten immer! Sie sind nicht verhandelbar für uns!″

Merkel heute zu dem Verzicht, Menschenrechte in der Türkei einzufordern: "Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es im Zuge des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt."

In der Türkei werden die Genfer Flüchtlingskonventionen nicht eingehalten
Ein Rückführungsabkommen lässt sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention nur dann vereinbaren, wenn es sich bei dem aufnehmenden Land um einen "sicheren Herkunftsstaat", bzw. "sicheren Drittstaat" handelt. Das heißt, dass Flüchtlinge dort sicher sind und keine Gefahr der Abschiebung ins Herkunftsland besteht. Die Türkei soll deshalb zu einem "sicheren Herkunftsstaat" und einem "sicheren Drittstaat" erklärt werden, obwohl sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt:



In der Türkei werden Menschenrechte grob missachtet

An dem Tag, an dem die "gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung" unterschrieben wurde, bombardierten die türkischen Streitkräfte in Idil zum ersten Mal eine Stadt auf ihrem eigenen Territorium. Inzwischen belagern und beschießen sie seit Monaten kurdische Städte und setzen mit Scharfschützen eine Ausgangssperre durch. Zivilisten werden willkürlich verhaftet, zum Teil gefoltert oder sogar umgebracht. Die Türkei hat eine Nachrichtensperre über die Gebiete verhängt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel konnte sich Erdogan erlauben, die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes aus dem religiös-konservativen Spektrum zu übernehmen. Schon am 25. November 2015 wurde der Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhurriet" inhaftiert, nachdem das Blatt die Komplizenschaft des türkischen Geheimdienstes mit den islamistischen Netzwerken in Syrien durch Videos und Fotos nachgewiesen hatte. Wegen angeblicher "Beleidigungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan" wurden seit dessen Amtsantritt vor anderthalb Jahren 1.845 Verfahren gegen Journalisten, Karikaturisten und sogar Schulkinder eröffnet. Ihnen drohen bis zu vier Jahre Gefängnis.

Unter dem Motto: "Du hältst die Flüchtlinge bei dir unter Kontrolle, und im Austausch dafür toleriere ich deine autoritäre Regierung" werden diese Menschenrechtsverletzungen in der Türkei weitgehend ignoriert oder nur verhalten kritisiert. Bei der Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Sicherheitsorgane bis zu einem Austausch von Geheimdienstinformationen werden deutsche Beamte sogar zu Kollaborateuren bei der systematischen Verletzung von Menschenrechten. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." rechtfertigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Passauer Neuen Presse diese Haltung, obwohl anderswo im Namen der Menschenrechte sogar Kriege angefacht werden. Hier trifft man ein Flüchtlings-Abkommen mit einem "Partner", der selbst an der Schaffung von Fluchtgründen beteiligt ist. Der Krieg im Innern des Landes hat schon jetzt Hunderttausende Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht.

Von der Türkei wird die Gefahr eines großen Krieges angeheizt

Die türkische Regierung hat den Aufstieg des IS lange geduldet und teilweise sogar unterstützt. Seine wichtigste Geldquelle bestand im Verkauf von Öl auf dem Schwarzmarkt in der Türkei. Über die türkische Grenze bekam er auch Verstärkung durch Waffen, Munition und neue Kämpfer, die bei Verletzungen in türkischen Krankenhäusern behandelt werden.

Es gelingt Erdogan, seine alte Forderung nach "Schutzzonen" in Syrien" zu einem Zeitpunkt bei der EU und der deutschen Regierung durchzusetzen, an dem der IS durch die russische Unterstützung der Regierungstruppen und den Kampf der YPG zu einem Rückzug gezwungen wird. Das gefährdet ihre Versorgung über die Türkei. Deshalb hat das türkische Militär völkerrechtswidrig mit einem Artilleriebeschuss von syrischem Gebiet begonnen: Nicht der IS ist dabei der Gegner, sondern der Vormarsch der YPG-Milizen auf die strategisch wichtige Stadt Azaz soll aufgehalten werden. Für den Fall ihrer Einnahme wurde sogar ein türkischer Einfall in Syrien angedroht und in gemeinsamen Militärübungen mit Saudi Arabien "zur Kooperation gegen gemeinsame Bedrohungen" geübt.

Gibt es denn überhaupt Alternativen?

Die Bundesrepublik hat seit dem zweiten Weltkrieg Millionen von Flüchtlingen integriert: Heimatvertriebene, Flüchtlinge aus dem Osten, "Gastarbeiter", ohne in eine wirtschaftliche Krise zu stürzen. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land Europas würde auch durch die neue Flüchtlingswelle nicht in eine Krise geraten, wenn die Kosten ihrer Integration nicht zusätzlich auf Kommunen und Steuerzahler abgewälzt würden, sondern dort hergeholt werden, wo sie für die Produktion neuer Flüchtlinge ausgegeben werden: Im Rüstungshaushalt. Er soll 2016 um 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro steigen. Neue Kriegseinsätze in Libyen, verstärkte Präsenz in Afghanistan und Mali werden die Kosten noch weiter steigen lassen und neue Flüchtlinge produzieren.
Es gibt nur eine Art von Flüchtlingen, die uns wirklich teuer zu stehen kommen: die Steuerflüchtlinge. Etwa 1 Billion Euro (1000 Milliarden) gehen der EU nach Aussagen des EU-Steuerkommissars Algirdas jährlich durch Steuerhinterziehung und Umlenkung der Gelder in Steueroasen verloren. Mit dem entsprechenden politischen Willen könnte daraus ein "Rettungsschirm für Flüchtlinge" geschaffen werden, der sogar die Wirtschaft ankurbeln würde. Man muss es wie die Rückkehr zu konsequenter friedlicher Konfliktlösung allerdings wollen.



>>> Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union:
Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei !

Acht deutsche Friedensorganisationen haben wegen des Krieges im Südosten der Türkei eine Petition an die Bundesregierung gestartet, die hier unterschrieben werden kann.
19.03.2016