Kanzlerin Merkel und die Fluchtursachen

Wer keine Flüchtlinge will, darf keine Kriege führen
23.2.2016: Über eine Million Menschen sind 2015 in Deutschland angekommen. Nicht einmal die Älteren unter uns, die vor 70 Jahren selber auf der Flucht waren, können ihre Schwierigkeiten vollständig nachempfinden, weil sie im Gegensatz zu den meisten der Flüchtlinge ihren Kulturkeis nicht verlassen haben. Aber auch die Kommunen geraten durch die verfehlte Handhabung des Flüchtlingsproblems in Probleme und Fremdenfeindlichkeit nimmt in erschreckendem Ausmaß zu, weil viele die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Ressourcen fürchten. Grund auch für Kanzlerin Merkel, sich mit den Fluchtursachen zu beschäftigen. Aber nicht Schlepperbanden oder offenen Grenzen sind Fluchtursachen. Viele fliehen aus von Kriegen zerbombten und sozial zerstörten Ländern wie Syrien. Die erste Erkenntnis wäre also: Wer keine Flüchtlinge will, darf keine Kriege führen. Am 6.2.2016 verteilte der Friedenskreis an einem Infostand ein Flugblatt zu den Fluchtursachen in Syrien:

Flüchtlinge kommen nicht ohne Grund

Was im März 2011 als Aufstand gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien begann, hat sich nach fünf Jahren zu einem undurchsichtigen Krieg vieler Parteien innerhalb und außerhalb Syriens entwickelt. Besonders das Auftauchen des sogenannten "Islamischen Staates" IS mit seinen unvor- stellbaren Greueltaten hat eine Massenflucht unter den Menschen ausgelöst, die auch uns in Deutschland aufgeschreckt hat. Über eine Million Menschen sind 2015 in Deutschland angekommen. Grund auch für Kanzlerin Merkel, sich mit den Fluchtursachen zu beschäftigen.

Woher und wovor fliehen die Menschen?

Die Menschen fliehen vor wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit aus dem Balkan, dem Nahen Osten und den Ländern Afrikas; sie fliehen vor religiöser Verfolgung und Terror und aus von Kriegen zerbombten und sozial zerstörten Ländern. Die meisten kommen aus den Gebieten, in denen der sogenannte Westen seit 1998 Krieg geführt hat. Die erste Erkenntnis wäre also: Wer keine Flüchtlinge will, darf keine Kriege führen.

Verdeckter Krieg in Syrien

Über Syrien wird uns in den Medien das Bild vermittelt, dass dort ein innersyrischer Konflikt zwischen einer demokratische Rechte einfordernden Opposition und einem gewalttätigen Diktator ausgetragen wird. Die Forderung: "Assad muss weg!" wird den Krieg auch im sechsten Jahr in Gang halten.
Die Wirklichkeit ist, dass sowohl die USA wie arabische Nachbarn und die Türkei aus verschiedenen nationalen, religiösen und wirtschaftlichen Interessen an dem Krieg beteiligt sind und sich verdeckt mit geworbenen Söldnern aktiv einmischen.

So wurden und werden von den USA, Saudi Arabien, Katar und der Türkei bewaffnete Milizen und islamistische Terrorgruppen im In- und Ausland angeworben, ausgebildet und bezahlt. Auftrag aller ist, gegen die Regierungstruppen zu kämpfen und die Bevölkerung zu terrorisieren, damit auch diese die Beseitigung von Assad fordert. Für die Aufstellung von 15.000 Kämpfern haben z.B. allein die USA 500 Millionen Dollar ausgegeben.

Terrorgruppe "Islamischer Staat" IS

Neu im Syrien-Krieg ist, dass die alte Taktik, streng gläubige Muslime als fanatische Kämpferwaffe auszubilden und gegen Ungläubige einzusetzen, außer Kontrolle geraten ist und mit dem verselbständigten "Islamischen Staat" eine Bedrohung für den ganzen Nahost-Bereich geworden ist. (Assad ist Alevit und lehnt die Scharia ab.) An die 30.000 Männer, darunter 4.000 aus Europa verüben unvorstellbare Gräuel des Folterns und triumphierenden Kopfabschneidens in den von ihnen eroberten, als Kalifat ausgerufenen Gebieten. Auch vor ihnen sind Hundert- tausende Menschen geflohen. Und sogar die Krieg unterstützenden Parteien haben gemerkt, dass hier auch für sie eine Gefahr droht. Saudi Arabien z. B. hat zwar dieselben barbarischen Praktiken, will aber die IS- Dschihadisten nicht in seinem Land haben. Deshalb beteiligen sich auch die arabischen Staaten an den Luftschlägen der Nato-Allianz gegen den Islamischen Staat.

Fluchtursachen und die Türkei

Kanzlerin Angela Merkel sagt, sie wolle die Fluchtursachen bekämpfen. Das Wort "Krieg" vermeidet sie dabei ganz bewusst. Sie meint: Flüchtlinge in der Türkei zurückhalten, Schlepperboote aufbringen, Meeresgrenzen in Griechenland, Spanien und Italien dicht machen für Anlandende und die Probleme diesen Mittelmeerländern aufbürden.
Sie versteht darunter, der Türkei drei Milliarden oder mehr Euro zu geben, damit die Türkei alle Flüchtlinge bei sich unterbringt.

Türkei treibt ein mieses Spiel

Am 22. Januar dieses Jahres empfing Kanzlerin Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Kanzleramt, passend zum Krieg zynischer-weise mit militärischen Ehren. Beide zeigten große Einigkeit beim Kampf gegen die Terrormiliz IS. Davutoglu betonte, das barbarische Assad-Regime würde weitere Menschen zur Flucht zwingen.
Merkel vermied es, die verlogene Rolle der Türkei in der Kriegs- und Terrorfrage oder auch bei der Verfolgung der Kurden und demokratischer Parteien auch nur anzutippen.

Dabei ist die Türkei ein Teil des Problems.

Beinahe alle Wege der Dschihadisten gehen ungehindert über die Türkei nach Syrien. In der Türkei sind Ausbildungslager für die Terroristen, dort haben sie ihre Rückzugs- räume, werden in Krankenhäusern behandelt. Die Türkei bombardiert Kurdenstellungen im Norden Syriens, verletzt also syrisches Territorium. Die kurdischen Städte Cirze, Silopi und Diyarbarkir im Südosten der Türkei wurden jüngst bombardiert. Bei der Eroberung der kurdischen Stadt Kobani hatte die Türkei den IS unterstützt! Jetzt blockiert sie die Grenzen zu Kobani, damit die Stadt nicht wieder aufgebaut werden kann. Was die Unterdrückung der demokratischen Rechte und die Übergriffe auf die eigene Bevölkerung anbetrifft, steht die Türkei dem Assad-Regime in nichts nach. Das Gravierendste ist, dass der IS Öl aus syrischen Quellen abzapft und in großen Mengen in die Türkei bringt, wo es der Sohn von Präsident Erdogan auf eigene und auf Rechnung der IS verkauft. Das heißt, die Türkei sorgt für die Finanzierung des milliar- denschweren Islamischen Staates! Da fragt man sich, warum Deutschland der Türkei drei Milliarden oder mehr bezahlen soll.



Wenn die Fluchtbewegungen beendet werden sollen...

  • müssen alle Kriegsparteien, auch die der Opposition, den Kampf einstellen

  • müssen die Pläne zur Beseitigung Assads aufgehoben werden muss jegliche Anwerbung
  • weiterer Dschihadisten eingestellt werden

  • muss der Waren- und Geldverkehr mit den IS gestoppt werden

  • sind alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen

  • muss die von den UN vorbereitete Konferenz in Genf umgehend einberufen werden.Alle Parteien außer den Rebellengruppen müssen teilnehmen dürfen.
06.02.2016