Demonstration gegen die NATO-Tagung in Essen am 21.11.2015

Kein Werben fürs Inferno
24.11.2015: Vom 23. bis 25. November 2015 veranstaltete die NATO-Einrichtung "Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)" in Essen eine Konferenz unter dem Titel "Luftwaffe und strategische Kommunikation". In der Einladung wurde ausgeführt, es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber "feindlich" eingestellt seien und dafür sorgten, "dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt". Deshalb widmete sich die Konferenz in diesem Jahr der Ausarbeitung von Gegenstrategien. Im letzten Jahr hatte sie unter dem Titel "Zukunftspfeil" für die Kriegsführung den Einsatz von Drohnen und einen sog. "angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale" anvisiert. Aber neue Kriegsplanungen machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, Kriege im Mittleren und Nahen Osten sind die Basis, auf der Terrorismus und Flüchtlingselend wachsen. Es ist drei Minuten vor Zwölf. Wir brauchen Strategien für den Frieden. Die Friedensbewegung setzte deshalb am 21.11.2015 ab 11:57 Uhr in Essen ein Zeichen gegen die Nato-Strategien der Eskalation.

Während über 200 hochrangige Nato-Militärs, Politiker und Rüstungsindustrielle darüber berieten, wie sie die öffentliche Meinung in Richtung auf eine Unterstützung militärischer Operationen beeinflussen können, demonstrierten etwa 800 Personen gegen diese Nato-Planungen für das "Werben fürs Inferno". Verschiedene Redner forderten "Nein" zum Krieg und damit "Ja" zum Leben. In der Presseerklärung der Veranstalter heißt es:

"Die Reden der internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, des Essener Friedensforums, des Jugendbündnisses, von Migranten und Antifaschisten... waren sich darüber einig, wie wichtig Menschliche Kommunikation ist, denn wir müssen die Spirale der Gewalt verlassen, um die Probleme der Gegenwart zu lösen.

Die Demonstranten richteten sich auch dagegen, die Suche nach den Terrortätern von Paris mit der Flüchtlingszuwanderung zu vermischen. Denn das " richte sich gegen diejenigen, die vor dem Terror aus ihrer Heimat geflohen sind", so Bernhard Trautvetter, einer der Initiatoren. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wandte sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, da diese die Gewaltspirale steigern, anstatt zur Problemlösung zu führen. Sevim Dagdelen, Linke MdB, kritisierte die gegenüber Russland spannungssteigernde Nato-Ost-Erweiterung durch die Aufnahme von zwölf neuen Staaten in die Nato, bis direkt an die Grenze Russlands. Horst Schmitthenner von der IG Metall verlangte ein Ende des Waffenexports und eine Umwandlung der Rüstung in zivile Produktion. Matthias Jochheim von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs wies darauf hin, dass die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika die eigentliche Flucht-Ursache seien, die es zu bekämpfen gelte. Er erinnerte an Gandhi, der auf die Frage, was er von der Westlichen Zivilisation halte, antwortete, dies sei eine gute Idee. Der Journalist Rainer Rupp ging auf die Konferenz der Nato-Militärs ein und kritisierte die Orwellsche Sprachumkehrung, aus dem Roman 1984, in dem das Ministerium für Wahrheit diktiert, was geglaubt werden soll.."

Die Demonstration begann um 11:57 auf dem Hirschlandplatz. Damit wurde symbolisch daran erinnert, dass die Atomkriegsuhr seit dem 22. Januar 2015 auf drei Minuten vor zwölf steht. Dies ist eine symbolische Uhr der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists ("Berichtsblatt der Atomwissenschaftler", die verdeutlichen soll, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe, insbesondere eines Atomkrieges, ist. Die Entscheidungen trifft der BAS-Aufsichtsrat gemeinsam mit einem Sponsorenrat, in dem zurzeit (2015) 17 Nobelpreisträger vertreten sind. Seit 1991 wurde sie von 17 Minuten vor Zwölf immer weiter vorgestellt. Auch wenn die Zahl der Demonstranten angesichts der Macht der NATO klein war, so vertraten wir doch "eine Welt-umspannende Kraft", die sich gegen Krieg und insbesondere den Einsatz von Atomwaffen wendet. Dies unterstrichen Grußworte von Konstantin Wecker, der Organisation gegen Atomrüstung mit dem Labour-Chef J.Corbyn, des Bürgermeisters von Hiroshima und der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano von der Rapper-Gruppe Microphone-Mafia. Deshalb machten die Friedensfreunde am Schluss ihren Optimismus deutlich, indem sie die Hymne der US-Friedensbewegung "We shall overcome" sangen."

Bereits am Freitag hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in Essen eine "Friedenskonferenz" veranstaltet, auf der Oskar Lafontaine die Abschlussrede hielt.

>>> Weitere Informationen: eine Analyse von Bernhard Trautvetter und Ulrich Sander zum NATO-Stützpunkt in Kalkar und zum Vereinten Luftkraftkompetenzzentrum der NATO (JAPCC)
24.11.2015