Flüchtlingsströme aus Nah-Ost:

Ursachen benennen, Kriegseinmischung beenden!
28.10.2015: Kanzlerin Angela Merkel sprach sich am 7. Oktober bei Anne Will in der ARD lobend über die Aufnahmebereitschaft der Deutschen aus. Nur zweimal erwähnte sie am Rande, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse. Sehr wahr, nur sagte sie nicht, wo die Ursachen liegen und dass auch die deutsche Außenpolitik die Zahl der Flüchtlinge vergrößert hat. Die meisten kommen aus Ländern, die von den USA und deren Verbündeten in der NATO einschließlich der BRD seit 1998 mit Krieg überzogen wurden. Der Friedenskreis machte deshalb an einem Infostand am 24.10.2015 in einem Flugblatt deutlich, dass zur Lösung der Flüchtlingsproblematik deshalb eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Weltpolitik unabdingbar ist.

Die meisten Flüchtlinge kommen zur Zeit aus Syrien, Irak und Afghanistan, den Ländern, die US-Präsident G.W. Bush 2001 zur "Achse des Bösen" erklärte und mit dem US-Krieg "gegen den Terror" überzog. Seit dem Irak-Krieg, der von der Bundesregierung zwar indirekt unterstützt, aber verbal abgelehnt wurde, hat sich die deutsche Außenpolitik immer mehr der us-amerikanischen Politik untergeordnet, die auf militärisch erzwungenen Regime Change orientiert und damit im Nahen und Mittleren Osten chaotische Zustände hinterlässt. Politische und soziale Strukturen werden vernichtet. Armut und gesundheitliche Kriegsfolgen, geschürte ethnische und religiöse Konflikte lassen kein sicheres Leben zu. Trotzdem werden keine politischen Lösungen gesucht, sondern immer mehr Waffen in die Konfliktzonen geschickt, die auf lange Sicht die Probleme nur verschärfen.

Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Ahtisaari hat darauf hingewiesen, dass der russische UN-Botschafter bereits 2012 eine Drei-Punkte-Lösung für Syrien vorgeschlagen hatte: Dialog zwischen Regierung und Opposition, keine Waffenlieferungen an die Opposition sowie ein "eleganter Weg für Assad, um abzutreten. Diese Initiative wurde damals von den USA abgeschmettert und auch von der Bundesregierung nicht aufgegriffen. Seitdem ist die Zahl der Opfer des syrischen Bürgerkriegs von 7.500 auf über 250.000 explodiert, Millionen Syrer sind auf der Flucht vor Krieg und islamistischem Terror.

Der Versuch der aktuellen Flüchtlingspolitik, wenigstens einen kleinen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen, muss gegen alle weitergehenden und grundgesetzwidrigen Versuche der Flüchtlingsabwehr verteidigt werden. Dennoch muss gleichzeitig in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass das Problem nicht dadurch gelöst wird, dass die Flüchtlinge schon aufgehalten werden, bevor sie europäischen Boden überhaupt betreten. Vor allem muss die Grundursache der wachsenden Flüchtlingsströme beseitigt werden.



Dazu ist eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Weltpolitik unabdingbar!

  • Die Völker Europas müssen den USA mit ihrem Welteroberungswahn Widerstand leisten.

  • Die Staaten der Welt müssen zur Rechtsordnung der Vereinten Nationen zurückkehren.

  • Die militärische Eroberung der weltweiten Energie- und Rohstoffressourcen muss enden.

  • Die wirtschaftliche Ausbeutung der Länder in Afrika und Asien muss aufhören.


28.10.2015