Fragen, die von den Mainstream-Medien nicht gestellt werden

"Nukleares Säbelrasseln" - wer rasselt lauter?
6.9.2015: "Der Antikriegstag am 1.9.2015 ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen." So heißt es in der Erklärung des DGB zum diesjährigen Antikriegstag, mit der er deutlich machen wollte: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Leider fand dieser Aufruf in Castrop-Rauxel in diesem Jahr ohne DGB-Veranstaltung zum1.9. nicht den Weg in die Öffentlichkeit. Am 5.9.2015 nahm aber der Friedenskreis Castrop-Rauxel den Antikriegstag und das Gedenken an die Millionen Toten zum Anlass für eine Warnung vor neuen Kriegsgefahren in Europa.

Wir konzentrierten uns dabei auf die atomare Aufrüstung und die einseitige Berichterstattung in den Medien, wo Wirtschaftssanktionen und NATO-Aufrüstung bis an Russlands Grenzen als "Gegenmaßnahmen" zu "aggressiven Akten " meist von Putin persönlich erscheinen. Auch seine Ankündigung, 40 Interkontinentalraketen an der Grenze zu postieren, wird lautstark als "nukleares Säbelrasseln" verurteilt. Diese Darstellung unterschlägt die langfristigen Aufrüstungspläne der NATO.

Die USA wollen keine Rivalen
Sofort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in den USA Pläne geschmiedet, um den neu gewonnenen Zustand der überlegenen Weltmacht zu zementieren. 1992 heißt es in der Pentagon-Strategie "No-Rivals" (Keine Rivalen!): "Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen." Die NATO, die mit der Auflösung des Warschauer Paktes eigentlich ihre Berechtigung verloren hatte, wurde weiter ausgebaut, um dieses Ziel militärisch abzusichern.

Oben der "atomare Schutzschild"

Schon 1999 wurde der "atomare Raketenschirm" beschlossen. Dieses System aus Radaranlagen, Satelliten sowie land- und seegestützten Raketen soll feindliche Interkontinentalraketen möglichst schon in der Abschussphase erkennen und auf ihrer Laufbahn mit eigenen Abfangraketen zerstören. Die dafür erforderlichen satellitengestützten Steuerungssysteme im Weltraum verstoßen gegen den ABM-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Rüstung von 1972. Deshalb kündigten die USA, nicht Russland, 2001 einseitig den ABM-Vertrag auf. Die Pentagon-Strategie "Vision 2020" aus dem Jahr 2000 hatte bereits offengelegt: "Die Kontrolle von Luft- und Weltraum ist entscheidend, da sie die US-Streitkräfte vor Angriffen schützt und gleichzeitig die Möglichkeit zum Angriff offenhält [freedom from attack and freedom to attack]... Wir können es nicht zulassen, dass der Weltraum von unseren Feinden kontrolliert wird." Schon damals wurde deutlich, dass die USA sich mit dem "Raketenschild" nicht nur vor einem russischen Erstschlag schützen wollen. Es geht auch darum, der Gegenseite mit einem eigenen Erstschlag drohen zu können, der nicht in gleicher Weise beantwortet werden kann.

Dass der Raketenschirm nicht nur der Verteidigung dienen soll, bestätigt ein aktueller Bericht des "Center for Strategic and International Studies" (CSIS), einem überparteilichen Thinktank aus Washington. Danach sollen die USA mit hochentwickelten taktischen Atomwaffen kleinere Atomkriege androhen oder sogar führen und verbündete und abhängige Länder als Aufmarschgebiete für eine solche "kontrollierte" atomare Kriegsführung nutzen. Dafür soll bis 2020 der europäische Teil des Raketenabwehrsystems einsatzfähig sein: In Rumänien wurde mit der Stationierung von 24 Abfangraketen begonnen, ein weiterer Stützpunkt soll in Polen folgen. Wohl nicht zufällig wurde - von den offiziellen Medien hier vollständig verschwiegen - im Juni auch im Konfliktland Ukraine, obwohl nicht NATO-Partner, in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz ausländischer Streitkräfte und sogar atomarer Waffen vorbereitet.

und unten die atomare Aufrüstung:

Statt die Abrüstungsinitiativen auf atomarem Gebiet fortzusetzen, haben die USA umfangreiche Aufrüstungsmaßnahmen beschlossen. Nach einer Recherche der New York Times vom 21.9.2014 soll das US-Arsenal innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte für über eine Billion US-Dollar modernisiert werden, alte atomare U-Boote und Interkontinentalraketen werden dann durch neue ersetzt. Auch die US-Atomsprengkörper in Büchel (Eifel) werden nicht vernichtet, sondern durch moderne lasergesteuerte B61-12-Lenkflugkörper ersetzt.

Eskalation auf russischer Seite:

Wer auf diese Weise selber seit Jahren mit dem Säbel rasselt, muss sich über Reaktionen der Gegenseite nicht wundern. Schon seit der Ankündigung des Raketenschirms hat Putin ständig vor dem Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs gewarnt. Man muss nicht sein Freund sein, um zu verstehen, dass Russland sich dadurch bedroht fühlt. Nun ist die Eskalationsspirale wieder eröffnet: Russland will seinerseits Mittelstreckenraketen an der Grenze Polens stationieren und neue Atomraketen entwickeln, welche u.a. auch über den Südpol fliegen können, um die US-Raketenabwehr zu überwinden.

Angesichts der Pläne der USA und der Reaktionen aus Russland müssen eigentlich bei den Menschen in Europa die Alarmglocken schrillen. Zwei Weltkriege mit unermesslichem Leid, die beide nicht nur durch Aufrüstung, sondern auch durch einseitige Propaganda gegen Russland vorbereitet wurden, mahnen:

  • Keine weitere Eskalation
    sondern Lösung der Ukrainekrise auf dem Verhandlungsweg

  • Keine weitere Aufrüstung bei konventionellen und atomaren Waffen
    sondern neue Abrüstungsverhandlungen

  • Keine einseitige Berichterstattung in den Medien
    sondern angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Seiten.




Weitere Literatur zum Thema:

06.09.2015