Drohnen-Krieg ohne Schaltstellen in Ramstein nicht möglich

Illegales Treiben der USA in Deutschland beenden!
28.6.2015: Seit 2001 US-Präsident Bush II mit den Drohnenangriffen auf Afghanistan und Pakistan begann, sind schätzungsweise mehr als 10.000 Menschen dieser heimtückischen Kriegsführung zum Opfer gefallen, darunter zu 90 Prozent unbeteiligte Zivilisten und Hunderte von Kindern. Ohne die Schaltstelle der US-Luftwaffe in Ramstein in Deutschland wären alle diese Angriffe nicht möglich gewesen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte mit einem Infostand und und einem Flugblatt am 27.6.2015 über die stillschweigende Duldung dieser völkerrechtswidrigen Morde durch die deutsche Regierung.

Die bisherige Entwicklung des Drohnenkrieges

Obwohl selbst ein geheimer CIA-Bericht "Best Practices in Counterinsurgency" (Beste Methoden zur Bekämpfung aufständischer Gruppen) aus dem Jahr 2009, der von Wikileaks veröffentlicht wurde, zu dem Schluss kam, dass diese Einsätze gegen hochrangige Zielpersonen in Afghanistan nur einen "geringen Effekt" erzielt hätten, hat Präsident Obama seit 2009 die Zahl der Angriffe von circa 70 unter Bush auf über 1.336 allein in Afghanistan und 330 allein gegen Pakistan ausgeweitet. Jemen und Somalia kamen als neue Drohnenziele des Friedensnobelpreisträgers hinzu. Laut der britischen Regierungsorganisation Reprieve (25.11.2014 via Bpb-Newsletter) sterben dabei für jedes korrekt″ identifizierte Drohnenangriffsziel der USA 28 komplett Unschuldige. Charles Pierson zieht unter dem Titel: "Das Jahr der Drohnen - 2014 war ein gutes Jahr für Drohnen, 2015 könnte ein noch besseres werden" Bilanz über die jüngsten Entwicklungen in diesem Krieg.
Nichts geht ohne die Schaltzentrale in Ramstein

Alles dies wäre nicht möglich ohne die Schaltstelle der US-Luftwaffe in Ramstein, dem größten US-Militärflugplatz außerhalb der USA. Wie der Spiegel vom 21.4.2015 berichtet, überträgt dort nicht nur eine Antennen-Anlage die Bilder und Daten der Drohnen nahezu in Echtzeit nach Amerika und macht es damit erst möglich, einen vermeintlichen Terroristen sofort zu töten, sondern es werden dort auch Betriebs- und Kontrollfunktionen ausgeübt.

Nichts passiert bei den Schaltstellen in Berlin

Obwohl Ramstein also eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt und das US-Heeresamt dem Verteildigungsministerium in Berlin am 18.11.2011 die Enrichtung dieser Zentrale auch mitgeteilt hatte, reagierte die Bundesregierung auf wiederholte Anfragen entweder gar nicht oder behauptete, nichts gewußt zu haben. Nun ist die Bedeutung von Ramstein höchstrichterlich bestätigt.

Drohnenopfer fangen an, sich zu wehren

Jetzt fangen die Angehörigen der Opfer an,sich gegen die illegale Tötung von unschuldigen Menschen zur Wehr zu setzen. Im Oktober 2014 reichten drei Jemeniten, deren Onkel und Schwager bei einem Drohnenangriff 2012 getötet worden waren, vor dem Kölner Verwal- tungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Diese sei über die Benutzung der Relais-Station auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein mitverantwortlich am Tod der Drohnenopfer. Das Gericht sollte die BRD anweisen, den USA die Nutzung der Air Base für den Drohnenkrieg zu verbieten.

Kölner Richterin weist Klage ab

In ihrem Urteil vom 27. Mai 2015 hält die Richterin zwar fest, dass Ramstein "eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA" spiele. Aber sie weist die Klage ab, weil das Gericht keine Pflicht zum Eingreifen sehe. Die Bundesregierung habe bei der Erfüllung ihrer Pflicht, Leib und Leben der Menschen zu schützen, einen "Ermessensspielraum". Diesen habe die BRD genutzt, indem sie den USA gegenüber stets auf die rechtliche und völkerrechtliche Frage hingewiesen habe.

Töten durch Drohnen ist illegal

Dieses Urteil folgt politischen Vorgaben. Es verfehlt die Aufgabe der Justiz, Verstöße gegen Recht und Gesetz zu überprüfen. Das Töten aus ferngelenkten Drohnen verstößt gegen alle Rechtsgrundsätze der zivilisierten Welt: gegen das humanitäre Völkerrecht, das Kriegs- recht und auch gegen das deutsche Grundgesetz: Für die Opfer gibt es keine Anklage, keinen Prozess, keine Verteidigung, keinen Nachweis einer Schuld. Was Obama da wöchentlich anordnet, sind außergerichtliche Hinrichtungsaktionen. Es ist Mord. Auch die US-Base Ramstein ist kein rechtsfreier Raum. Die USA müssen nicht nur das deutsche Recht, sondern auch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts achten, die auch laut Art. 25 Grundgesetz über dem deutschen Recht stehen.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel fordert deshalb

  • den Generalbundesanwalt auf, gegen die Personen zu ermitteln, die am Betrieb der Satelliten-Station in Ramstein beteiligt sind und waren,

  • die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für die Schließung der Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen,

  • die Bundesregierung auf, keine Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen und auf die Entwicklung eigener Drohnen zu verzichten.
28.06.2015