Der Frieden in Europa ist gefährdet

Bürgerkrieg in der Ukraine – was geht uns das an?
8.2.2015: Seit dem Putsch in der Ukraine vor einem Jahr und der darauf folgenden Abspaltung der Ostregionen führt die neue Regierung mit Unterstützung der westlichen Staaten einen Krieg gegen die Separatisten im Osten, um das Donbass- und Lugansk-Gebiet militärisch in den Gesamtstaat zurückzuholen. Opfer sind die Menschen vor Ort, die unter dem Beschuss ihrer Wohngebiete und durch den Zerfall der staatlichen Ordnung unter Überfällen und Plünderungen leiden. Über 5.000 Tote haben die Kämpfe nach UN-Angaben bereits gefordert. Trotzdem finden Deeskalationsbemühungen wie die Minsker Verhandlungen kein Gehör, sondern es wird weiter aufgerüstet. Während die NATO ihre Speerspitzen in den osteuropäischen Ländern immer weiter ausbaut, wird in den Medien die russische Regierung in Gestalt von Putin als Aggressor dargestellt. Diese Kombination von Aufrüstung und Verteufelung Russlands hat bereits zweimal zu einem Weltkrieg geführt. Ein drittes Mal muss verhindert werden. Der Friedenskreis forderte deshalb an einem Infostand am 7.2.2015 in einem Flugblatt ein Ende des Kriegskurses und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien.

Wer ist denn nun der Aggressor?

Bei Gesprächen am Infostand wird immer wieder deutlich, dass die Angst vor einer Gefährdung des Friedens in Europa wächst. Mehrheitlich wird dabei den Darstellungen in den Mainstream-Medien gefolgt, nach denen die Aggression von der russischen Regierung, bzw. Putin persönlich ausgeht. Der allgemeine Tenor lautet, Russland verletze internationales Recht, indem es die Separatisten durch Waffen, Ausbildung und mit Truppen unterstütze, während die NATO mit dem Ausbau ihrer militärischen Präsens in Osteuropa nur auf die Einmischung Russlands in den Ukraine-Konflikt reagiert.

Einfache Schwarz-Weiss-Malerei macht die westlichen Regierungen zu den Guten und die russische Regierung zum Übel. So wird die Aggression "Putins" an der "völkerrechtswidrigen Annektierung" der Krim festgemacht und die mehrheitliche Abstimmung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung unterschlagen. Wenn die Nato in Russland, also auf dem eigenen Territorium eine massive Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine beobachtet, gilt dies dem Generalsekretar der NATO Stoltenberg als Beweis: "Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert." Gleichzeitig werden der NATO, welche in den letzten Jahren in 12 osteuropäische Staaten expandierte, obwohl gerade dies durch die NATO-Rußland-Grundakte von 1997 vertraglich ausgeschlossen worden war, keine aggressiven Tendenzen zugeschrieben. Wenn die NATO die "Speerspitzen" ihrer schnellen Eingreiftruppen ausbaut und in Osteuropa ansiedelt, ist dies ein "Sicherheitsplan für Osteuropa".

Wenn bereits Truppenbewegung im eigenen Land als Destabilisierung gewertet werden, müsste eine seriöse Berichterstattung, welche die Standpunkte beider Seiten berücksichtigt, die jüngsten Beschlüsse der NATO nicht erst recht als Destabilisierung kennzeichnen? Sie sehen eine Verstärkung ihrer schnellen Eingreiftruppe auf rund 30 000 Soldaten vor. Eine Speerspitze von rund 5000 - 7000 Soldaten wird etwa zur Hälfte aus Bundeswehrsoldaten bestehen und soll durch sechs neue NATO-Stützpunkte in den östlichen NATO-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien unterstützt werden. Außerdem sollen die einzelnen NATO-Mitglieder selber entscheiden, ob sie den Streitkräften der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen. So soll ab Frühjahr 2015 bereits ein Kontingent US-Soldaten in der Ukraine vier Kompanien der Nationalgarde der Ukraine trainieren, außerdem werden bereits Panzerfahrzeuge, Schutzausrüstungen und weitere Materialien geliefert.

Um diese Maßnahmen zu rechtfertigen werden gerne auch Meldungen aus dubiösen oder parteiischen Quellen aufgegriffen, die dem gewünschten Bild entsprechen, ohne sie nach journalistischer Sorgfaltspflicht vorher durch eine zweite unabhängige Quelle zu bestätigen. So meldet der Focus-online am 8.2.2015: "Die ukrainische Regierung meldet russische Panzer, die über die Grenze rollen sollen" und legen damit eine Invasion der russischen Armee nahe. Panzer aus russischer Produktion sind aus den alten Beständen der Ukraine auf beiden Seiten des Bürgerkrieges im Einsatz. Eine Beteiligung der russischen Armee konnte in dem Konflikt jedoch nie nachgewiesen werden.
Diese Art der Berichterstattung führte bereits zu Protesten und war an einem Vertrauensverlust in die Medien beteiligt. So hatten nach einer Umfrage im Auftrag des NDR-Medienmagazins Zapp 63 Prozent wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien. Fast jeder Dritte empfindet die Berichterstattung als einseitig und 18 Prozent gehen gar von einer bewussten Fehlinformation durch die Medien aus. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die unten genannten Artikel verweisen.

Der Friedenskreis fordert deshalb von der deutschen Regierung:

  • sich dem Kriegskurs der USA in der Ukraine zu widersetzen,

  • einen echten Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zwischen Kiew und den Separatisten zu vermitteln

  • der Regierung Poroschenko jede finanzielle Unterstützung zu verweigern, solange die Waffen nicht schweigen,

  • die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und zu respektvollen diplomatischen Beziehungen zurückzukehren,

  • die Medien zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung aufzufordern.


08.02.2015