Tage der Trauer, der Empörung und des Nachdenkens

Nein zum Terror und Nein zum Krieg!
17.1.2915: Nach den Terror-Anschlägen in Paris sind Hunderttausende Menschen in Paris zusammen gekommen. Die Presse nutzte ihre Freiheit für die Behauptung, Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs "kurzzeitig an die Spitze der Demonstration" gestellt. In Wirklichkeit entstand das Foto aus Sicherheitsgründen abseits des Geschehens und die Damen und Herren stiegen sofort wieder in ihre Limousinen. Auch ohne sie haben Erschütterung, Trauer, Abscheu und Verurteilung dieses Anschlags und Solidarität mit den Opfern kurzfristig hunderttausende vereint. Auch in Castrop-Rauxel entzündeten etwa 400 Menschen "Lichter der Solidarität", zeigten Schilder mit dem Slogan "Ich bin Charlie" und machten deutlich: "Ich bin Muslim, und der Islam steht nicht für Terror! Ich auch nicht!" (CASTV dokumentiert Ausschnitte) Der Friedenskreis teilt den Schmerz und den Abscheu, den dieses Verbrechen hervorgerufen hat. Dabei ist uns wichtig, dass diese Tage über die emotionale Betroffenheit hinaus zum Nachdenken anregen, damit das Attentat nicht für einseitige Schuldzuweisungen genutzt wird und die Hintergründe dieses Verbrechens nicht in Vergessenheit geraten. An einem Infostand am 17.1.2015 verteilten wir deshalb ein Flugblatt mit unserer Stellungnahme.

Fragen an die "westliche Pressefreiheit"

Für das Attentat wurden Anhänger des "Islamischen Staates" verantwortlich gemacht und inzwischen ohne Gerichtsverhandlung erschossen, so dass sie über Motive und weitere Hintergründe keine Aussagen mehr machen können. In den Medien, deren Pressefreiheit mit den Demonstrationen verteidigt werden sollte, konzentrierte sich die Berichterstattung in den folgenden Tagen auf die Verfolgung weiterer Dschihadisten und die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung und weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Auf diese Weise wird das Verbrechen auf eine böse Ideologie zurückgeführt und alle weiteren politischen Zusammenhänge können ausgeblendet werden.

Müsste der Wunsch, ähnliche Attentate in Zukunft zu verhindern, nicht zuerst zu der Frage führen, welche Ursachen ihnen zugrunde liegen. Wäre es nicht Aufgabe einer freien Presse, hierzu Hintergrundinformationen zu geben? Nicht nur die eigentlichen Attentäter tragen die Verantwortung für das Geschehen. Alle, die Gruppierungen des "Islamischen Staates" förderten, finanzierten und damit seine jetzige Stärke ermöglichten, müssen über ihre Mitschuld nachdenken. Auch und vor allem Regierungen, die sich die Verteidigung der "westlichen Werte" auf die Fahne geschrieben haben.

Einige Schlaglichter auf die Aufzucht von Terroristen, welche sich die Presse entgehen ließ

Die Wurzeln des "Islamischen Staates" liegen bei Al Khaida. Gruppen dieser diffusen Bewegung wurden in den 80er Jahren vom US-amerikanischen und saudischen Geheimdienst aufgebaut, um gegen die Rote Armee in Afghanistan zu kämpfen, bevor sie später zum Feind der USA erklärt wurden. Inzwischen entstanden aus Al Khaida immer neue dschihadistische Organisationen mit Anführern wie Abu Khalid al Suri. Er kämpfte schon in den 80er Jahren in Afghanistan an der Seite des Westens gegen die Sowjetunion und erneut in Syrien für den Sturz Bashar al Assads , bis er zuletzt zu den Gründern und Führungsmitgliedern der Dschihadisten-Miliz "Ahrar al Sham" gehörte.

Auch der "Islamische Staat" erhielt als nützliches Werkzeug gegen Assad zwischen 2011 und 2013 Waffenlieferungen verschiedener Staaten der "Freunde Syriens". Gründer der "Freunde Syriens" war 2012 der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy. Ihr gemeinsames Ziel war der Sturz der Regierung von Bashar al Assad. Offiziell unterstützen die westlichen Staaten bis heute (nur) die als "gemäßigt" dargestellte "Freie Syrische Armee" , aber sie versuchen nicht ernsthaft, ihre regionalen Verbündeten - vor allem Saudi-Arabien und Qatar - und den NATO-Partner Türkei an der Förderung offener Dschihadisten zu hindern. Über Saudi Arabien und Katar haben viele Kleinwaffen aus US-amerikanischer Herstellung mit dem Aufdruck "Eigentum der US-Regierung" ihren Weg zu den Kämpfern dieser Gruppe gefunden, die durch ehemalige Militärangehörige aus verschiedenen Staaten der "Freunde Syriens" in Jordanien ausgebildet werden.

Trotzdem machte die Bundesregierung sogar eine Schlüsselfigur dieser Transaktionen zu ihrem Berater, indem sie den saudischen Prinzen Turki al Faisal, von 1977 bis 2001 Leiter des bedeutendsten saudischen Geheimdienstes ("General Intelligence Presidency") in das "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz aufnahm. Er hatte im Afghanistan-Krieg maßgeblich die Verteilung westlicher und saudischer Unterstützungsleistungen an dschihadistische Gruppen koordiniert. Auch sein Nachfolger als saudischer Geheimdienstchef (2012 bis 2014), Prinz Bandar bin Sultan, von 1983 bis 2005 zunächst Botschafter seines Landes in Washington, plante nach Angaben des "Institute for National Security Studies" die Unterstützung des "Islamischen Staates" mit Geld und Training aus Saudi-Arabien. Solange diese Gruppe nur regionale Bedeutung besaß, war es den westlichen Medien bestenfalls eine Randnotiz wert, dass sie Andersgläubige drangsalierte, nicht-sunnitische Muslime öffentlich exekutierte und im Dezember 2013 mit der Hinrichtung von arabischen Journalisten begann. Erst als der "Islamistische Staat" sich eine größere Machtbasis verschafft hatte und mit seinem Machtanspruch auch saudischen und westlichen Interessen zuwider lief, begann seine Verfolgung.



Es war vorhersehbar, dass die Finanzierung und Aufrüstung oppositioneller Gruppen, dass NATO-Angriffe auf Staaten des Nahen und mittleren Ostens, dass völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit vielen zivilen Opfern ein Gewaltpotential entfachen, das nicht kontrolliert werden kann. Peter Ustinov brachte es auf den Punkt: "Terrorismus ist der Krieg der Armen. Krieg ist der Terrorismus der Reichen."

Was nützt weitere Aufrüstung gegen den Terror?

Nun wird dieses Attentat dafür genutzt, diese Politik der militärischen Unterdrückung noch zu verstärken, welche gerade in Form dieses Attentates auf Europa zurückgeschlagen hat. Es wird suggeriert, dass nur die weitere Aufrüstung und Intensivierung der militärischen Maßnahmen den "Islamischen Staat" stoppen kann. Wo werden die Waffenlieferungen, die morgen an die Peschmerga im Nordirak geliefert werden, übermorgen wieder auftauchen? Wird nun im Irak mit dem zunächst auf die Ausbildung irakischer Streitkräfte beschränkten Bundeswehreinsatz eine ebenso verhängnisvolle Kette von Bundeswehreinsätzen eröffnet wie vorher in Afghanistan, wo aus einem beschränkten Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Wahl in Kabul ein jahrelanger landesweiter Krieg an der Seite der USA wurde, die mit ihren Drohnenangriffen maßgeblich zu individuellen Racheakten in Form von Terrorangriffen beigetragen haben?

Nein zum Terror und Nein zum Krieg!

Bisher sind alle Versuche, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien mit direkten Invasionen oder Unterstützung lokaler Widerstandsgruppen zuverlässig prowestliche Regime zu installieren, gescheitert. Wir brauchen keine neue Eskalation dieser Strategie, wir brauchen ein generelles Umdenken. Militanten Gruppen muss mit allen zur Verfügung stehenden nicht militärischen Mitteln die Unterstützung von außen entzogen werden. Ohne Rückgriff auf neue Waffen, weitere Ausrüstung und Finanzen werden sie sich nicht lange behaupten können. In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens muss das souveräne Recht der Völker auf einen selbstbestimmten Weg geachtet und äußere Unterstützung für Widerstandsgruppen beendet werden. Längst vorhandene Pläne für eine Sicherheitskonferenz im Nahen Osten müssen aufgegriffen werden. Erst ein nachhaltiger Frieden kann die Grundlage für die Verbesserung der Lebensbedingungen in diesen Ländern sein, die der Jugend wieder eine Lebensperspektive bietet und sie davon abhält, in militanten Gruppen Selbstbestätigung zu suchen.





P.S. Wo bleibt die Pressefreiheit?
Hunderttausende wollten mit ihrer Demonstration auch die Pressefreiheit verteidigen. Aber es liegt nicht an Attentaten auf Redaktionen, wenn falsche Zusammenhänge suggeriert werden wie bei der Behauptung, die Staatspräsidenten hätten sich an die "Spitze des Zuges" gesetzt. Es liegt auch nicht an Attentaten auf Redaktionen, wenn Inhalte nicht abgedruckt werden, welche nicht den Erwartungen der Mainstream-Medien entsprechen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel kündigt seine monatlichen Informationsstände regelmäßig der Lokalpresse mit einer kurzen inhaltlichen Stellungnahme an. Ebenso regelmäßig wird diese Ankündigung auf die bloße Bekanntgabe des Termins reduziert. Im Januar hatten wir mit folgendem Text um die Veröffentlichung unserer Schwerpunktsetzung für das Jahr 2015 gebeten, der wie immer zu einer Randnotiz zusammenschrumpfte:

"Der Friedenskreis Castrop-Rauxel wird sich auch im Jahr 2015 intensiv mit der Außen-, Friedens- bzw. Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland und ihrer westlichen Partner beschäftigen, weil diese negative Ein- und Rückwirkungen auf Deutschland und Europa
haben können. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist nur ein Punkt davon. 2015 gilt es vor allem, die Bürgerkriegslage in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen aus Deutschland und Freibriefe für die ukrainische Regierungweiter anzuheizen.
Im Hinblick auf Russland ist es höchste Zeit für eine Deeskalation, für einen Abbau des aufgebauten unberechtigten Feindbildes Putin und eine Rückkehr zu unvoreingenommenen diplomatischen Verhandlungen, um Krieg von Deutschland und Europa fernzuhalten.
Der Friedenskreis beginnt seine Arbeit heute (17.1.15) mit einem Infostand, 10.30 bis 12.30 Uhr, am Lambertusplatz mit einem Flugblatt zur Entstehung des IS- Terrors. Wie immer freuen wir uns über Diskussionen."
17.01.2015