Keine Rücksicht auf NATO-Partner, die Uranmunition einsetzen:

Deutschland soll sich für die Ächtung von Uranwaffen einsetzen!
10.11.2014: Dies forderte eine Online-Petition der deutschen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen, ICBUW Deutschland. Am 5.4.2014 berichteten wir über eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema und riefen dazu auf, die Petition zu unterschreiben. Am 12. November sollen diese Unterschriften nun dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden. Die Forderung der Petition erfährt angesichts der neuesten Entwicklung eine traurige Aktualität: Deutschland hat am 28.10.2014 eine Resolution zum Verbot von Uranwaffen im Hauptausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit der UN-Generalversammlung anders als vor zwei Jahren nicht mehr unterstützt, sondern sich enthalten.

Uranwaffen sind wegen ihrer unbegrenzten Schädigung der menschlichen Gesundheit besonders grausam und heimtückisch. Wenn diese Geschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das Uran zu winzigsten Uranoxid-Partikelchen, welche den Boden verseuchen und über die Luft und das Wasser in den menschlichen Körper gelangen. Dort schädigen sie nicht nur Nieren und Leber, sondern bewirken Krebs, einen Zusammenbruch des Immunsystems und hohe Missbildungsraten bei den Nachkommen. Da die radioaktive Strahlung dieser Partikel noch Millionen von Jahren aktiv ist, werden auf unabsehbare Zeit Generationen auf Generationen von den Folgen dieser Munition betroffen sein.

Die Anwender von Uranwaffen verstoßen damit gegen die Genfer Konventionen und begehen schwerste Kriegsverbrechen, von denen noch viele Generationen später betroffen sein werden! Die "Internationale Koalition für die Ächtung von Uranwaffen" arbeitet deshalb seit Jahren daran, eine Ächtung bzw. das Verbot von Uranwaffen durchzusetzen. Eine entsprechende Resolution liegt der Generalvollversammlung der UNO vor.

Aber ihre Durchsetzung erweist sich als schwierig. Sie wurde bisher bei verschiedenen Versuchen vor den Vereinten Nationen durch die USA blockiert, die nicht auf diese panzerbrechenden Waffen verzichten wollen. Pentagon-Sprecher Mark Wright: "Es gibt kein Verbot gegen die Verwendung von abgereichertem Uran, und das US-Militär setzt dieses ein. Der Einsatz von DU in panzerbrechender Munition ermöglicht es, feindliche Panzer leichter zu zerstören." Aktuell haben die US-Streitkräfte angekündigt, gegen die Gruppe "Islamischer Staat" die A10-Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe einzusetzen, welche mit Uranwaffen bestückt werden können. Laut Greenpeace haben die USA zwischen 2003 und 2009 mehr als 2000 Tonnen abgereichertes Uran im Irak eingesetzt. Der tödliche Staub hat sich inzwischen aus Basra im Süden bis nach Erbil im Norden ausgebreitet. Nun ist erneut mit dem Einsatz von Uranmunition gegen Ziele in Irak und Syrien zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund wurde am 28.10.2014 im Hauptausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit der UN-Generalversammlung erneut über eine Resolution zum Verbot von Uranwaffen abgestimmt. Sie wurde mit 143 Stimmen angenommen, aber 26 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme und Frankreich, Israel, Großbritannien und die USA stimmten dagegen.

Zwei Jahre vorher hatte die deutsche Bundesregierung eine ähnliche Resolution noch unterstützt. Was hat sich geändert? Die aktuelle Fassung enthielt zusätzlich die Forderung nach weiteren Studien über den Einfluss von Uranmunition auf Gesundheit und Umwelt. Außerdem wurde Unterstützung für die Staaten gefordert, die durch den Einsatz von Uranmunition langfristigen und schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden ausgesetzt sind: Staaten, die vom Einsatz dieser Munition betroffen sind, sollen detailliert über den Ort des Einsatzes und die Mengen informiert werden. Außerdem fordert die Resolution technische Unterstützung bei der Beseitigung und medizinische Hilfe für die betroffene Bevölkerung ein. Fügte sich die deutsche Regierung bei ihrer Enthaltung nur den Wünschen der NATO-Verbündeten USA und Großbritannien, die Uranmunition einsetzen? Oder fürchtet sie die Forderung nach Unterstützung der betroffenen Länder, zu denen ja auch Jugoslawien gehört? Bis zur nächsten Abstimmung in der UNO müssen die Stimmen gegen den Einsatz von Uranwaffen sich mehr Gehör verschaffen. Auf der Website der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen, ICBUW Deutschland, kann man sich informieren und beteiligen.
10.11.2014