Eskalation in der Ukraine

Stehen wir wieder vor einem großen Krieg?
14.9.2014: Am 13.9.2014 nutzte der Friedenskreis den Antikriegstag am 1.September und das Gedenken an zwei Weltkriege, um mit einem Flugblatt zum Nachdenken über die heutige Situation anzuregen. "Kriege brechen nicht einfach aus. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Und heute? Hier sollen die fett gedruckten kurzen Aussagen des Flugblattes etwas ausführlicher dargestellt werden.

Vor 100 Jahren gegen Russland in den ersten Weltkrieg

Die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers in Sarajevo 1914 konnte den ersten Weltkrieg nur auslösen, weil Deutschland sich vorher auf einen Krieg vorbereitet hatte. Das Ziel: Kolonialbesitz und ein Zollverband von Frankreich bis Polen unter deutscher Führung.

Ende des 19.Jh. verschob sich das ökonomische Kräfteverhältnis zwischen dem Deutschen Reich und der führenden Weltmacht Großbritannien erheblich zugunsten Deutschlands. So stieg beispielsweise die britische Stahlproduktion zwischen 1886 und 1910 um 154% von 2,4 Millionen Tonnen auf 6,1 Millionen, die deutsche aber um 1335% von knapp einer Million Tonnen auf 13,7 Millionen Tonnen.

Kolonien hatten erheblich zu dem Aufstieg Englands beigetragen, während Deutschlands geringer Kolonialbesitz eher Zuschüsse erforderte. Das Interesse führender Kreise richtete sich deshalb auf die letzten überseeischen Gebiete, die noch nicht zu einem der anderen Kolonialreiche gehörten: China, das Osmanische Reich, Marokko und Persien. 1897 verlangte der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow in einer Aufsehen erregenden Rede im Reichstag für das Deutsche Reich einen "Platz an der Sonne".
Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wurden erstmals auch Pläne für eine deutsche Hegemonie in Europa entwickelt, z.B. für einen Zollverband von Frankreich bis Polen unter deutscher Führung. Vor allem nach Südosteuropa, das damals als eines der größten und wichtigsten Rohstoffgebiete der alten Welt galt und auf dem Landweg erreichbar war, sollte der deutsche Einfluß ausgedehnt werden.

Man war zunehmend bereit, diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dafür wurde erst die Flotte, später das Heer aufgerüstet:

1898 wurde das erste Flottengesetz angenommen. Danach sollte zunächst die Zahl der deutschen Schlachtschiffe von sieben auf 19 erhöht werden, nachdem England mit dem Bau von größeren Schlachtschiffen reagiert, wurde durch den Bau von Großkampfschiffen auch die Schlagkraft der deutschen Marine erhöht.

1913 wurde für den Fall eines Zweifrontenkrieges gegen Frankreich und Russland ein Plan präsentiert. Danach sollte die Masse der deutschen Armee - völkerrechtswidrig - durch die neutralen Länder Belgien, Holland und Luxemburg hindurch in Frankreich eindringen, bis nach Paris vorstoßen, um Paris herum nach Süden und Osten schwenken und die gesamte französische Armee in einer gigantischen Kesselschlacht vernichten. Dieser Plan erforderte eine enorme Verstärkung des Heeres.

Es wurde deshalb ab 1913 mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit 1871 um weit mehr als hunderttausend Mann verstärkt. Das erforderte Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden Mark, die nach dem Willen der Regierung durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine Besteuerung der Vermögen über 10.000 Mark aufgebracht werden sollte. Dies wurde von einem Teil der Nationalliberalen und den Konservativen abgelehnt, die überwiegend den betroffenen Teil der Bevölkerung repräsentierten. Die Umsetzung der Pläne erforderte deshalb die Zustimmung der SPD-Führung, welche in die vorbereitenden nicht öffentlichen Sitzungen einbezogen wurde. Die Vorstellung, dass durch diese Besteuerung die Rüstungskosten auf die vermögenden Schichten verlagert würde und der Einstieg in ein sozial gewichtetes Steuersystem erfolge, erleichterte das Umschwenken der SPD-Führung auf den kriegsvorbereitenden Kurs, nachdem die sozialistische Internationale 1912 auf einem außerordentlichen Kongress in Basel noch "die vollständige Einmütigkeit der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften aller Länder im Kriege gegen den Krieg" erklärt hatte.

Russland antwortete mit gleicher Münze

Diese Rüstungsanstrengungen führten dazu, dass die früheren Gegner England, Russland und Frankreich näher zusammenrückten und ebenfalls aufrüsteten. Der Ausbau der deutschen Marine gefährdete Englands Seeverbindungen zum eigenen Kolonialreich, so dass Großbritannien ab 1905/06 sich durch den Bau von Großkampfschiffen wieder Vorteile verschaffen wollte. Dies löste ein deutsch-englisches Flottenwettrüsten aus, das beide Seiten auf Dauer nicht hätten bezahlen können.

Auch Russland suchte seinen Machtbereich zu erweitern. Sein Ziel war der freie Zugang zum Mittelmeer durch die Hoheit über den Bosporus und ein eisfreier Hafen in der Ostsee. Damit geriet es in direkten Interessenkonflikt mit dem Osmanischen Reich sowie den verbündeten Österreich-Ungarn und Deutschland. Deshalb verließ auch Russland die Strategie der Verteidigung an der Westgrenze zugunsten eines Angriffsplanes für den Einmarsch auf deutsches Gebiet um Ostpreußen. Da seine Armee durch die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg 1905 noch geschwächt war, wurde auch hier ein Aufrüstungsprogramm beschlossen und ab 1912 mit einem Kredit vom Bündnispartner Frankreich das russische Bahnsystem ausgebaut, um die Mobilisierungsdauer der Armee in dem riesigen Land zu verbessern.

... und wurde in der Presse zur "slawischen Gefahr" erklärt: Es werde etwa 1917 militärisch so sehr erstarkt sein, dass mit einem Angriff auf Deutschland zu rechnen sei.

Die zunehmende wirtschaftliche und politische Konkurrenz der Nationen drückte sich auch darin aus, dass in allen Ländern nationalistische Vorstellungen der eigenen Überlegenheit an Einfluss gewannen und für die ideologische Kriegsvorbereitung genutzt wurden. In Deutschland wurden Herrschaftsansprüche mit der Vorstellung eines überlegenen Kulturvolkes untermauert und die Aufrüstung in Russland, die dort mit panslawistischen Ansprüchen verbunden war, wurde genutzt, um Ängste vor einer "slawischen Gefahr" zu wecken:
Seit 1913 verkündete die Presse immer wieder, etwa im Jahre 1917 werde Russland militärisch so sehr erstarkt sein, dass mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen sei und bereitete damit indirekt auf einen Präventivkrieg vor.

Tatsächlich sagte aber Deutschland nach dem Attentat Österreich-Ungarn Hilfe für einen Angriffskrieg gegen Serbien zu und nahm damit einen großen Krieg in Kauf. Es wollte seine damaligen Rüstungsvorteile rechtzeitig ausspielen.

1914 waren entscheidende Militärkreise der Meinung, Deutschland wäre militärisch überlegen. Die deutsche Armee konnte schneller mobilisiert werden und verfügte damals über 1369 Geschütze, während die Armeen Frankreichs, Russlands und Englands zusammen nur auf 528 schwere Geschütze kamen. Aufgrund der laufenden Aufrüstung in diesen Staaten war aber voraus zu sehen, dass sich das militärische Kräfteverhältnis von 1915 an immer stärker zuungunsten von Deutschland verschieben würde. Dies trug dazu bei, dass Deutschland seinem Verbündeten Österreich nach dem Attentat Rückendeckung für einen Angriffskrieg auf Serbien gab und damit das Risiko eines großen Krieges einging.

17 Millionen starben, weitere Millionen wurden verwundet. Die leidtragende Bevölkerung forderte:

"Nie wieder Krieg"

Vor 75 Jahren gegen Russland in den zweiten Weltkrieg

Das hielt die militärische Führung und bestimmende Wirtschaftskreise nicht davon ab, für Deutschland wieder eine dominierende Rolle über einen "geschlossenen Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Odessa" anzustreben.

1925 wurde der "Mitteleuropäische Wirtschaftstag" (MWT) gegründet. Er wurde ab 1931 von den wichtigsten deutschen Industrie- und Bankkonzernen, den großen Unternehmerorganisationen, den Wirtschaftskammern, Großagrariern, Vertretern der Reichsregierung und hohen Ministerialbeamten getragen. Er forderte die Schaffung eines stark auf Südosteuropa gerichteten Mitteleuropa unter deutschem Patronat für den gesamten Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Dies sei ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur deutschen Vorherrschaft auf dem Kontinent. Deutschland müsse eines Tages zum Entscheidungskampf gegen die "hegemonialen Ansprüche Frankreichs oder gar des bolschewistischen Rußland" antreten. Als das Deutsche Reich am 21. März 1931 diesem Ziel mit einer Zollunion mit Österreich einen Schritt näher gekommen war, forderte der Vorsitzende des Aufsichtsrates der IG-Farben und Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Carl Duisberg, die Zollunion schnell auszudehnen. 1932 erarbeitete der "Mitteleuropäische Wirtschaftstag" ein entsprechendes Konzept.

Ihre Ziele verbanden sich mit dem nationalsozialistischen Streben nach rassischer Unterwerfung anderer Völker. Hitler am 5. 12.1940: Die Entscheidung über die europäische Hegemonie falle im Kampf gegen Russland. Erst dessen Unterwerfung und Ausbeutung gewährleiste die Herrschaft über den Kontinent, die Unabhängigkeit von überseeischen Einfuhren, eine Landverbindung nach Mittel- und Ostasien und die Möglichkeiten für den Kampf gegen andere Weltreiche.

Nach der Übertragung der Staatsmacht an die NSDAP am 30. Januar 1933 kommentierte der "Mitteleuropäische Wirtschaftstag" in dem internen Informationsdienst "Die Deutschen Führerbriefe", nun seien "zum ersten Male die inneren Voraussetzungen erfüllt, damit Deutschland sich außenpolitisch für eine künftige Konstante entscheiden kann. Die Hitler-Regierung übernahm die 1931/1932 vom "Mitteleuropäischen Wirtschaftstag" erarbeitete Konzeption.

Ab 1933 wurde in beispiellosem Tempo wieder aufgerüstet. "Das deutsche Volk ohne Raum sollte sich Lebensraum im Osten erobern".

Die Aufrüstung wurde zur wichtigsten Voraussetzung für die Wiedergewinnung einer Großmachtstellung des Deutschen Reiches. Die im Friedensvertrag von Versailles auf 115.000 Mann reduzierte Reichswehr wurde schon in der Weimarer Republik zunächst illegal im Geheimen, später offen wieder ausgebaut. Sofort nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten bekam die Aufrüstung oberste Priorität.

Wie vor dem ersten Weltkrieg wurde die Aufrüstung in der Öffentlichkeit mit der Behauptung verbunden, Deutschland sei von Feinden umringt und müsse zur Selbstverteidigung "zurückschlagen". Dazu kam die rassistische Vorstellung der eigenen überlegenen Rasse von Herrenmenschen, die auf den Lebensraum im Osten angewiesen sei.

1938 wurde eine antipolnische Hetzkampagne ausgelöst, die den Kriegsbeginn rechtfertigen solte. Am 23. 5. erklärte Hitler den militärischen Führern in einer geheimen Ansprache, dass weitere territoriale Eroberungen "ohne Bluteinsatz" nicht mehr möglich seien und teilt ihnen den Entschluss mnit, das Problem durch Krieg zu lösen. . Daraufhin startete die SS eine Reihe von fingierten Überfällen, über die in den Medien als Gräueltaten an der deutschen Minderheit in Oberschlesien breit berichtet wird. So meldete der deutsche Rundfunk am 26. August:

"Die Zahl der gestern in Oberschlesien verhafteten Deutschen wird auf über 300 geschätzt. Unter diesen befinden sich wiederum viele Frauen und Minderjährige. Die Verhaftungen erfolgten wiederum unter den schwersten Misshandlungen der gehetzten Deutschen, die wie Tiere behandelt und fortgeschleppt wurden. Sie erwartet in den polnischen Kerkern und in den Verschleppungslagern von Brest-Litowsk ein grausames Schicksal. Es wird immer deutlicher, dass es den Polen ausschließlich darum geht, das deutsche Volkstum in Oberschlesien offenbar völlig auszurotten." Die bekannteste Lüge ist der Überfall auf den Sender in Gleiwitz.

So wurde der Überfall auf Polen vorbereitet. Er führte zum 2. Weltkrieg. Danach waren 60 Millionen Tote zu betrauern. Die leidtragende Bevölkerung forderte:

"Nie wieder Krieg"

Wohin führt der Konflikt in der Ukraine uns heute?
Wieder setzte sich eine Politik der Aufrüstung durch:

Obwohl die Grundlage der NATO mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten eigentlich entfiel, wurde sie nicht aufgelöst, sondern untermauert die Interessen der westlichen Industriestaaten nun in globalem Maßstab.

Die wirtschaftliche Osterweiterung der EU wurde gekoppelt mit der militärischen Osterweiterung der NATO auf 12 osteuropäische Staaten, obwohl dies 1997 im NATO-Russland-Abkommen ausgeschlossen wurde. Genscher 1990: "Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen." Rasmussen 2014 zu diesem Abkommen: "Wenige Dinge im Leben sind dauerhaft."

Man muss die Aktionen Russlands nicht gutheißen, um zu verstehen, dass diese Expansion angesichts der geschichtlichen Erfahrung zu Gegenmaßnahmen führt. Und so stehen wir heute wieder vor der Gefahr eines größeren Krieges.

Und wieder wird in den Medien allein Russland bzw. Putin persönlich für die Eskalation verantwortlich gemacht.

  • Warum gilt für die Führung in Kiew nicht die westliche Forderung an die Regierung in Syrien, schwere Waffentechnik und Luftwaffe nicht gegen zivile Ziele einzusetzen"? Wer Kredite vergibt, kann die Politik maßgeblich bestimmen.

  • Warum wird Russland vorgeworfen, "bestehende Grenzen zu verschieben", ohne die vertragswidrige Osterweiterung der NATO ins Feld zu führen?

  • Warum wird die informelle Beteiligung russischer Soldaten am Krieg als offene Intervention gewertet, die Beteiligung von EU-Beratern am "Aufbau einer starken, modernen Armee", der Einsatz von 600 amerikanischen Fallschirmjägern und der informelle Einsatz tausender US-Söldner aber nicht?

  • Warum werden wieder Satellitenbilder als Beleg für eine russische Invasion präsentiert, die selbst frühere US-Geheimdienst-Mmitarbeiter in einem offenen Brief an Angela Merkel als ebenso zweifelhaft eingestuft haben wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaf-fen 2003, die sich inzwíschen als Lüge erwiesen haben. Warum sollen wir heute einem Anders Fogh Rasmussen glauben, der damals sagte: "Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es."

  • Warum wird der 7-Punkte-Plan Putins zur Konfliktlösung von vornherein als Täuschungsmanöver abgewertet und die Situation durch eine schnelle "Eingreiftruppe" der NATO und weitere NATO-Basen in Osteuropa weiter eskaliert?


Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung sich gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen hat. Aber das reicht nicht aus, wenn gleichzeitig der Einkreisung Russlands mit weiteren Militärstützpunkten zugestimmt wird. Der Frieden in Europa kann nur durch Zusammenarbeit mit Russland gesichert werden. Deshalb brauchen wir Deeskalation ohne einseitige Schuldzuschreibungen und Sanktionen.
13.09.2014