Ungleiche Gegner

Israel 2014: Neuer Krieg zur Vertreibung der Palästinenser
25.7.2014: Schwere Ausschreitungen palästinensicher und israelischer Bürger nahm die israelische Regierung zum Anlass für einen neuen Krieg im Gazastreifen. Er reiht sich ein in die jahrzehntelangen Maßnahmen zur Unterdrückung der Palästinenser unter Mißachtung der Zweistaatenlösung, die von der UNO bereits 1947 vorgeschlagen wurde, und dient dem Ziel eines rein israelischen Staates in Palästina. Gerechtfertigt wird die Luft- und Bodenoffensive mit der Selbstvereidigung gegen die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert werden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel verurteilt sowohl den Raketenbeschuss israelischer Regionen aus dem Gazastreifen als auch die Militäroffensive der israelischen Regierung, weist jedoch mit aller Deutlichkeit auf deren Unvergleichbarkeit hin. Unverantwortliche und törichte militärische Aktionen aus ohnmächtiger Wut auf jahrzehntelange alltägliche Unterdrückung, die bisher nur wenige Opfer forderten, stehen dem systematischen Einsatz von Luft- und Bodentruppen gegenüber, der zivile Opfer in großer Zahl bewußt einkalkuliert und eine gezielte Vertreibungspolitik durch Siedlungsbau untermauern soll. Der Friedenskreis konzentrierte sich deshalb bei einem Protest gegen den neuen Krieg im Gazastreifen am 19.7.2014 in einem Flugblatt auf die Rolle Israels und forderte die Bundesregierung auf, weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel sofort einzustellen.

Das Selbstverteidigungsrecht Israels
Die bundesdeutschen Medien unterstreichen in fast allen Beiträgen zum Krieg im Gazastreifen das Selbstverteidgungsrecht Israels gegen die Raketen, deren Abschuss pauschal der Hamas zugeschrieben werden, und akzeptieren die verbrecherische Ermordung von drei israelischen Jugendlichen als Kriegsgrund. Auch wir verurteilen diese Aktionen, fragen jedoch, warum nicht mit gleicher Häufigkeit die schweren Menschenrechtsverletzungen israelischer Besatzungskräfte gegen Palästinenser genannt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in ihrem Bericht "Trigger-happy: Israel's use of excessive force in the West Bank" vom Februar 2014, dass in den vergangenen drei Jahren durch israelische Sicherheitskräfte 45 Menschen getötet und 261 Palästinenser schwer verletzt wu rden, darunter 67 Kinder,ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Warum werden diese Menschenrechtsverletzungen nicht zum Anlass dafür genommen, von Israel mit allem erforderlichen Nachdruck das Eingehen auf die Zweistaatenlösung zu fordern und Beihilfen zur weiteren militärischen Aufrüstung der israelischen Armee zu beenden? Müsste nicht angesichts der Siedlungspolitik Israels und der zunehmenden Getthoisierung der Palästinenser mit gleicher Bandbreite thematiasiert werden, wie die Rechte der Palästinenser gestärkt werden können?

Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag "Stoppt den Krieg in Gaza"
25.07.2014