Kriegsgefahr in Europa

Gegen Schwarz-Weiß-Malerei im Ukraine-Konflikt
3.6.2014: Am Wochenende fanden bundesweit in ca. 30 Städten Mahnwachen und Kundgebungen zum Ukraine-Konflikt statt. Bei den größten Kundgebungen in Leipzig und in Berlin protestierten jeweils über Tausend Teilnehmer/innen gegen die anhaltende Gewalt, insbesondere gegen das Vorgehen der ukrainischen Nationalgarde und Armee im Osten des Landes. Die Kundgebungsredner/innen kritisierten vor allem auch die Darstellung des Konfliktes in den Medien, wo kritiklos zwischen (guten) pro-westlichen Kräften und (bösen) pro-russischen Kräften unterschieden wird. Dies wird den tatsächlichen Geschehnissen nicht gerecht. Diese Darstellung entspricht der Politik von EU und Bundesregierung, ungeprüft alle Maßnahmen der von ihr mit inszenierten Übergangsregierung zu unterstützen, obwohl sie maßgeblich von rechtsradikalen Kräften bestimmt werden. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel versuchte, mit einem Flugblatt die Hintergründe dieser Entwicklung zu beleuchten und wies vor allem auf die Kriegsgefahr hin, die aus einer weiteren Eskalation erwächst, wenn die Zusammenarbeit mit Rußland durch Dämonisierung und Konfrontation ersetzt wird.

Gängiger Tenor in den Mainstream-Medien ist der Versuch, der russischen Regierung in Gestalt von Putin persönlich die Verantwortung für die eskalierende Situation anzulasten. Sachliche Informationen über die Hintergründe der Auseinandersetzungen bleiben meist unterbelichtet. Wir haben deshalb einige Fragen gestellt:

Was steckt eigentlich hinter dem Assoziierungsabkommen?

Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens durch Janukowitch war der Auslöser für die Auseinandersetzungen auf dem Maidan. Seine Hauptziele bestehen in:

  • der Einrichtung einer Freihandelszone innerhalb von 10 Jahren, in der die Zölle auch später nicht wieder erhöht werden dürfen. Auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse - etwa Mengenbegrenzungen- werden faktisch verboten

  • der Einführung einheitlicher - europäischer- Produktstandards und Zertifizierungsmethoden

  • der Übernahme substanzieller Teile der EU-Wirtschaftsgesetzgebung

  • dem Abbau der der hohen Preissubventionen für Energie

  • weitgehend unbekannt blieb, dass andere Passagen dem Ausbau der Militärkooperation und der Integration in die EU-Militärpolitik dienen. Geplant ist die Teilnahme der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagementoperationen sowie an wichtigen Übungen.


Die soziale Lage in der Ukraine hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion drastisch verschlechtert. Die englische Wochenzeitschrift "The Economist" veröffentlichte im März 2014 eine Statistik, nach der das ukrainische BIP 2013 kaufkraftbereinigt gegenüber dem ersten Jahr der Unabhängigkeit 1992 auf weniger als 50 von 100 Indexpunkten geschrumpft ist. Der durchschnittliche Bruttolohn ist der niedrigste in ganz Europa. Handelspolitisch war die Ukraine bisher sowohl mit den Ländern der eurasischen Ziollunion, also hauptsächlich Russland, wie auch mit der EU verbunden. Nach Osten gingen vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Flugzeuge und Lebensmittel, in die EU überwoegend Rohstoffe wie Kohle, Stahl und Agrargüter. Daraus wird ersichtlich, dass jeder, der die Ukraine zwingt, sich ökonomisch für eine Seite zu entscheiden, Teilen des Landes und einem großen Teil der Bevölkerung dort die Existenzgrundlage entzieht und damit eine Zerreißprobe der Ukraine provoziert.

Die Umsetzung dieses Abkommens eröffnet den konkurrenzfähigeren Unternehmen aus der EU Absatzmärkte und Rohstoffquellen in der Ukraine. Diese verliert aber den Außenschutz für die nationale Industriepolitik, z.B. über öffentliche Ausschreibungen; damit wird die De-Industrialisierung, die bereits seit 1990 in Gange ist, weiter verstärkt. Da die Importe aus der EU stärker steigen werden als die Exporte in die EU, wird voraussichtlich auch das Außenhandelsdefizit und die Verschuldung wachsen.

Das Dokument wurde von Janukowitch nicht unterschreiben, weil die EU trotz dieser Nachteile für die Ukraine in Nachverhandlungen Zugeständnisse verweigerte und ein dringend benötigter IWF-Kredit mit der Erhöhung der Gaspreise und der Kürzung der Gehälter konditioniert wurde.

Wenige Wochen nach der Bildung der "Übergangsregierung" wurden aber die politischen Teile des Assoziierungsabkommens unterschrieben. Das bedeutet den Anschluss der Ukraine in allen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen an die EU und eröffnete die Möglichkeit, die Ukraine selbst zum Einsatzraum von GSVP-Missionen zu machen: Bereits ab 1. Juni 2014 sollen EU-Militärausbilder Polizei und Milizen in der EU ausbilden.

Wie wurde aus den pro-EU-Demonstrationen in kürzester Zeit eine neue defacto-Regierung?

In den Medien wird beschönigend von einer Übergangsregierung gesprochen und schnell vergessen, dass sie sich mit gewaltsamen und undemokratischen Methoden in diese Position brachte. Dies war nur mit erheblicher Unterstützung aus dem westlichen Ausland möglich, das den wirtschaftlichen und militärischen Anschluß an die EU mit allen Mitteln erreichen wollte. Nach den Worten der US-amerikanischen Vize-Außenamtschefin Victo- ria Nuland wurden von den USA fünf Milliarden Dollar in den Aufbau″ der Opposition und die Demonstranten gesteckt. Beispielsweise wurde im Dezember 2013 eine Veranstaltungsreihe des "Ukraine Business Council" zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition von den Multis Exxon, Chevron, Monsanto und Coca Cola gesponsert. Auch über 40 Millionen EU-Gelder wurden zwischen 2011 und 2013 für den Aufbau der ukrainischen oppositionellen "Zivilgesellschaft" eingesetzt. Klitschkos Partei "Udar" wurde faktisch von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen.
Wer nicht müde wird, russischen Kräften die Beteiligung an den Auseinandersetzungen vorzuwerfen, sollte auch seine eigene Beteiligung nicht verschweigen: Im März berichtete lediglich die britische Tageszeitung "Daily Mail", dass Hunderte Söldner der berüchtigten US-"Sicherheitsfirma" Blackwater (heute"Academi") in Donetsk und anderen Orten der Ost-Ukraine stationiert waren und mit Waffeneinsatz gegen prorussische Demonstranten vorgehen, die Mainstream-Medien in Deutschland verloren darüber kein Wort.

Welche Parteien bildeten die pro-westliche Opposition?

Folgende Parteien einte die Forderung nach Abschluß des Assoziationsabkommens und einem Beitritt zur NATO. Sie waren im Gegenzug zu drastischen Sozialkürzungen bereit:

  • "Swoboda" ("Freiheit") mit Oleg Tjagnibok ist als rechtsextreme Partei mit der NPD befreundet, aber auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat mit Swoboda-Mitgliedern kooperiert. Die Denkfabrik von Swoboda trägt den Namen "Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik". Aus diesen Reihen kamen die Schlägertrupps, die bei den ersten Protesten auf dem Maidan gegen linke Studenten und Gewerkschafter vorgingen und sie mit Gewalt verdrängten. Sie stellten mehrere Minister in der "Übergangsregierung", die auch nach der Wahl ihren Posten nicht räumten, obwohl die Partei nur minimale Stimmenanteile erhielt.

  • "Vaterland" unter Timoschenko und Jazenjuk repräsentiert Teile der Oligarchie und wird von den USA gefördert. Sie hat in der Regierung faktisch die Kontrolle übernommen und Jazenjuk stellt den Ministerpräsidenten. Der studierte Ökonom bekleidete zunächst einen hohen Posten bei der größten ukrainischen Bank AT AvalBank und war Vizepräsident der Nationalbank der Ukraine, bevor er 2005 Wirtschaftsminister der Ukraine wurde. Jazenjuk gründete 2007 die Open Ukraine Foundation, die vor allem von amerikanischen und britischen Partnern finanziert wurde u. a. von der U.S.-Ukraine Foundation, vom US-Außenministerium US State Department, der NATO, Chatham House und der NED National Endowment for Democracy.

  • "Udar" ("Schlag") unter Klitschko wurde aus Deutschland von der Konrad Adenauer-Stiftung gesponsert.

  • Der "Rechte Sektor" ist eine streng militärisch organisierte rechtsextreme Gruppe, die antisemitische, antirussische und antikommunistische Ressentiments verbreitet und für Gewaltexzesse verantwortlich ist wie den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Diese rechten Gruppen berufen sich auf die Tradtition von Stepan Bandera als Symbol des "ukrainischen Freiheitskampfes" vor und während des zweiten Weltkrieges. Bandera war Anführer der Ukrainischen Nationalisten und kämpfte für eine unabhängige nationalistische Ukraine gegen Juden, Polen und Russen. Im Juni 1941 verbündete er sich dafür mit Hitler und beteiligte sich aktiv, massiv und brutal an der Vernichtung von nationalen Minderheiten. Später kam er durch seine Forderung nach einer freien Ukraine in Konflikt mit den Nazis und wurde trotz seiner Kollaboration 1941 von den Deutschen verhaftet. Allerdings bekam er eine begünstigte Sonderhaft im Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin und wurde1944 wieder entlassen, nachdem er sich einverstanden erklärt hatte, militärisch bewaffnet an der Seite der Nationalsozialisten gegen die Rote Armee zu kämpfen und dabei auch eine ukrainische Waffen-SS-Division zu bilden.


Nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte, stellten die Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, obwohl die dafür von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde. Der us-amerikanische Einfluß setzte sich bei ihrer Zusammensetzung durch:

  • Die von us-amerikanischer Seite gestützte Timoschenko-Partei hat die Kontrolle,

  • Die von Deutschland unterstützte Klitschko-Partei "Udar" wurde nicht berücksichtigt

  • Vertreter rechtsextremer Parteien haben wichtige Posten:
    - (Alexander Sych (Swoboda): Stellvertretender Ministerpräsident;
    - Igor Tenjuk (vermutlich Swoboda): Verteidigungsminister;
    - Andrej Parubiy (Swoboda): Sekretär des nationalen Rates der Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
    - Dmitro Jarosch (Rechter Sektor): Stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates;
    - Sergej Kwit (Swoboda): Bildungsminister;
    - Andrej Mokhnyk (Swoboda): Umweltminister;
    - Igor Shwaika (Swoboda): Landwirtschafts-und Ernährungsminister;
    - Oleg Machnizkij (Swoboda): Generalstaatsanwalt.


Welche Maßnahmen ergriff die Übergangsregierung?

Zunächst ging es um die Sicherung der errungenen Machtpositionen. Gouverneursposten in wichtigen Regionen wurden mit bekannten Oligarchen besetzt. Parallel zu dem konventionellen Militär wurde als politisch loyale Streitmacht eine Nationalgarde gegründet, der bis heute viele Anhänger rechtsradikaler Positionen beitreten. Am 13. April verfügte Innenminister Arsen Awakow, dass "Bürgerwehren" einen legalen Status genießen. Kurz darauf kündigte der Oligarch Kolomojskij an, eine Sonderheit über rund 1.000 Milizionäremit dem Namen "Dnipro" aufzustellen, die eine Kurzausbildung im Gebrauch von Schusswaffen, in medizinischer Soforthilfe und - so heißt es - in rechtlichen Fragen durchlaufen hätten. Dmitro Jarosch, der Führer des "rechen Sektors" kündigte ebenfalls die Gründung eines Freikorps namens "Donbass" an. Durch die Unterzeichnung des poltischen Teiles des Assoziierungsabkommens wurden diese Kräfte verstärkt durch militärische Strukturen der EU.

Der Anschluß an den Westen wurde belohnt durch Kredite in Höhe von 27 Mrd. Dollar, darunter ein IWF-Kredit von 17 Mrd. Dollar über 2 Jahre. Drei Milliarden sollten sofort die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden und bei Einhaltung folgender Bedingungen sollen bis März 2016 acht weitere Tranchen vergeben werden:

  • Übergang zu flexiblen Wechselkursen. Dies bescherte der nationalen Währung einen Wertverlust von 29%, so dass Schulden in Zukunft deutllich schwerer abzutragen sind.

  • Einführung eines harten Sparprogrammes angesichts eines Haushaltsdefizits von 7,2%:
    - Abschaffung der Subventionen für Erdgas. Dies führt aktuell zu Preissteigerungen um 56%. Ein Jahr später soll der Gaspreis dann nochmals um 40 Prozent angehoben und das Verfahren auch auf andere Energiesektoren übertragen werden.
    - die Kappung von Sozialleistungen, zum Beispiel Abschaffung der kostenlosen medizinischen Versorgung und Schließung mehrerer Krankenhäuser
    - Entlassungen im öffentlichen Dienst, z.B. von 80.000 Polizisten
    - das Versprechen, daß die Löhne in den kommenden zwölf Monaten nicht steigen und Einfrieren des Mindestlohns bei 74 Euro pro Monat
    - Erhöhung der Mehrwertsteuer für pharmazeutische Produkte (um sieben Prozent), für Alkohol und Zigaretten (um 25 Prozent), für Benzin und Diesel (um 28 Prozent) und für Bier (um 42,5 Prozent).


Die geforderte Privatisierung wurde unmittelbar angegangen. Erste Pläne sahen für Teile des Erdöl- und Gassektors den us-amerikanischen Konzern Chevron, für Unternehmen der Schwerindustrie im Osten deutsche Unternehmen als Käufer vor.

Welche Forderungen erhebt die Opposition im Osten?

Der Vorstoß der Übergangsregierung, russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen, wurde unter den Protesten schnell (zunächst?) wieder aufgegeben.Trotzdem haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, die von den ökonomischen Folgen des Assoziationsabkommens besonders betroffen sein werden, die neue illegal an die Macht gekommene Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen zunächst für ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine, erst später, als auf diese Forderung in keiner Weise eingegangen wurde, teilweise auch für einen Anschluss an Russland. Gefordert wird eine Trennung von Staat und Oligarchen und eine Verstaatlichung der Kohlenminen. Protestiert wird gegen die Nicht-Auszahlung der Löhne, gegen das ganze IWF-Paket mit seinen Preiserhöhungen, der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und kommunalen Strukturen. Die Anti-Maidan-Aktivisten besetzten nun ebenfalls Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen "Volksrepubliken" aus, taten also nichts anderes als die Besetzer des Maidan-Platzes.

Daraufhin startete die defacto-Regierung in Kiew in den Protestregionen eine "Anti-Terror-Operation" unter Einsatz der Armee und vor allem der neu gebildeten Nationalgarde und verweigerte sich allen zivilen Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege. So wurden keine Vertreter der Bevölkerung in der Ostukraine zum sogenannten "Runden Tisch zur nationalen Einheit" zugelassen und der Sinn dieser Gespräche damit von Anfang an torpediert. Dies alles kann sie sich nicht leisten, ohne dass es von ihren westlichen Unterstützern zumindest billigend in Kauf genommen wird, statt die Kredite an die Einhaltung demokratischer ziviler Konfliktlösung zu koppeln.

Welche Interessen verfolgen die Großmächte?

Die Ukraine ist ein geopolitisches Filetstück ersten Ranges mit ihrer Lage zwischen der Europäischen Union und der von Moskau initiierten Eurasische Union, die in Deutschland als geopolitischer Gegenspieler wahrgenommen wird. "Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. [...] Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das Grand Design', wie es die Experten gern nennen." (Spiegel 50/2013). Diese Einschätzung berücksichtigt nicht militärstrategischen und ökonomischen Interessen der USA. Wer die Ukraine beherrscht, hat Einfluss über den gesamten eurasischen Superkontinent. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind Teil der Osterweiterung von NATO und EU, mit der die Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach und nach in den westlichen Einflussbereich integriert werden sollen.

Bereits im Jahr 1999 schrieb der einflussreiche US-amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski, dass "das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitraum für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine in die EU und in die Nato ins Auge zu fassen" sei. Dies würde "Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer berauben" und "Russland zu einer Entscheidung drängen, ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Außenseiter werden will". Obwohl 1997 bei der Auflösung des Warschauer Paktes vereinbart worden war, die Nato im Osten nicht zu erweitern, wurden inzwischen 12 osteuropäische Staaten in die NATO aufgenommen. Über das Assoziationsabkommen sollten nun auch in der Ukraine erste Integrationsschritte eingeleitet werden. Flankiert wird diese Einkreisungspolitik durch den atomaren Rakentenschild, der die atomare Überlegenheit gegenüber Russland gewährleisten soll.

Durch die NATO-Osterweiterung und die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen wurden die Sicherheitsinteressen Russlands grob missachtet. Wer in Russland den großen Aggressor sieht, sollte diese Expansion der NATO nicht unberücksichtigt lassen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, von dieser Politik der Konfrontation wieder zurückzukehren zu einer Poltik der Zusammenarbeit.

Gerade auch die Bundesregierung sollte Forderungen nach Bündnistreue nicht die eigenen Interessen opfern. Falls die Provokationen gegen Russland zu einem Krieg führen, trifft dieser nicht die USA. Er wird Deutschland treffen, weil hier die Militärbasen der USA und die Kommandozentrale Ramstein sind, von denen aus bisher alle Nato-Kriege geführt worden sind. Es liegt nahe, dass diese Standorte als erste ausgeschaltet″ werden.

Die Friedensbewegung forderte deshalb am 31. 5.2014:

  • einen nachhaltigen Waffenstillstand

  • Von EU und Bundesregierung eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland;

  • keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des Assoziierungsabkommens″!

  • Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften in der Ukraine!

  • Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben.

  • Keine Waffenexporte in die Region!

  • Von den Medien in unserem Land eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.

  • Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.
03.06.2014