Bundeswehreinsatz erneut verlängert

12 Jahre NATO in Afghanistan - und kein Problem gelöst
9.3.2014: Bis zum 31.12.14 wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert. Dann endet der ISAF-Einsatz der NATO. Trotzdem sollen danach neben US-Truppen auch 600 bis 800 deutsche Soldaten dort bleiben, um die einheimischen Sicherheitskräfte besser ausgebildet in die anhaltenden Kampfeinsätze zu schicken. Dass in 12 Jahren Militärpräsenz der NATO die innere Sicherheit nicht hergestellt werden konnte, sollte zum Nachdenken anregen, wenn wieder einmal dazu aufgerufen wird, mit Militäreinsätzen auf humanitäre Katastrophen zu reagieren, die vorher auch durch freizügigen Waffenexport erst groß geworden sind. Soziale Probleme können durch Kriegseinsätze nur verschärft oder im Interesse einer Seite unterdrückt, aber niemals gelöst werden. Der Friedenskreis informierte deshalb am 8.3.2014 mit einem Flugblatt über die Situation in Afghanistan.

Keine Sicherheit in Afghanistan

Weder in Afghanistan noch im Irak, der aktuell erneut zum Kriegsschauplatz wird, wurde die soziale Situation der Bevölkerung durch die massiven Kriegseinsätzen verbessert. Darüber konnte auch der "Fortschrittsbericht der Bundesregierung" zur Lage in Afghanistan nicht hinweg täuschen. Er musste feststellen: "Die regierungsfeindlichen Kräfte sind weiterhin in der Lage, in allen Landesteilen Anschläge zu verüben."

Der Bericht hält weiter fest: "Den meisten Afghanen geht es heute deutlich besser. Mehr Menschen als jemals zuvor haben heute Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Und sie nehmen diese Möglichkeiten auch wahr. Die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen, Mütter- und Kindersterblichkeit konnten signifikant verringert werden." Diese Feststellung hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.

  • Millionen von Afghanen müssen ihr Leben in Flüchtlingslagern fristen, 2,2 Millionen allein in Pakistan und Iran, aber auch innerhalb Afghanistans. Mit 590 000 Binnenflüchtlingen wurde dort 2013 ein neuer Höchststand erreicht.

  • Nach 12 Jahren angeblichen Wiederaufbaus unter NATO-Schutz haben nur 27% der Afghanen Trinkwasser und nur 5% sind an Abwassersysteme angeschlossen. Die Zugangsraten zu Elektrizität gehören nach Weltbankangaben zu den niedrigsten der Welt und konnten nur in städtischen Bereichen etwas verbesert werden.

  • Die offizielle Mütter- und Kindersterblichkeit konnte in der Tat gesenkt werden, inwieweit damit die realen Verhältnisse abgebildet werden, darf aber zumindest hinterfragt werden. Eine Stellungnahme von "Ärzte ohne Grenzen" geht davon aus, dass viele Erfolge nur auf dem Papier existieren.

  • Auch die offiziellen Zahlen zum Schulbesuch der Mädchen haben sich signifikannt verbessert. Die Sitation der Frauen in einem vom Krieg zerstörten Land kann aber nicht allein durch den Schulbesuch charakterisiert werden. Nicht erfasst ist die steigende Zahl der Prostituierten. Bereits die FAZ vom 9.11.2009 zitiert den stellvertretenden Polizeichef Muhammad Khalil Dastyar in Kabul: "Der wichtigste Grund, der Frauen dazu treibe, ihren Körper zu verkaufen, sei der Krieg", der 1,5 Millionen Witwen im Land dazu zwinge, ohne legale Arbeitsmöglichkeiten ihre Kinder allein ernähren zu müssen. Andere werden von der eigenen Familie aus Armut und Drogenabhängigkeit als Geldquelle benutzt. Die Menschenrechtskommission Afghanistans teilte am 6.1.2014 mit, dass die Gewalt gegen Frauen 2013 ein neues Rekordniveau erreicht hat. Sowohl die Zahl als auch die Brutalität der Angriffe auf Frauen hat unter den Bedingungen der Rechtlosigkeit im ganzen Land zugenommen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Selbstmorde und Selbstverbrennungen als Indiz für die verzweifelte Lage, in der sich viele Frauen befinden.
Für viele Frauen und ihre Familien hat sich die Versorgung mit ausreichend Nahrung dramatisch verschlechtert. Durch kriegsbedingte Zerstörung und rasante Zunahme des Mohnanbaus zur Kriegsfinanzierung ist nach UNO-Angaben ein Drittel der Bevölkerung von Hunger bedroht, 2,1 Millionen Menschen sind bereits unterernährt. Besonders die Zahl der Kinder mit schwerer Unterernährung stieg 2013 gegenüber 2012 um 50%.

  • Seit dem Beginn der NATO-geführten Militärintervention in Afghanistan im Jahr 2001 hat sich die Anbaufläche von Mohn für die Drogenproduktion und Kriegsfinanzierung vervielfacht. Die Anbaufläche wuchs von etwa 8000 Hektar bis auf 209 000 Hektar. Das UN-Büro zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) stellt in seinem Drogenbericht 2013 fest, dass Afghanistan derzeit der weltgrößte Opiumproduzent ist und auch in Afghanistan selbst der Drogenkonsum erheblich angestiegen ist.
  • Selbst die vielzitierten Infrastrukturmaßnahmen halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Schon früher gab es Berichte über erhebliche Baumängel bei der Errichtung von Krankenstationen und Schulen. Diese wurden nun erneut bestätigt durch John Sopko, den US-Kontrolleur für den Wiederaufbau Afghanistans. Über eine Milliarde Dollar an us-amerikanischen Aufbaugeldern sollten für Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden. Dabei ging es im eigenen Interesse vor allem um Straßenbau, der nicht nur die Entwicklungsgelder wieder in die Kassen der großen westlichen Baufirmen fließen lässt, sondern auch für eine effektive militärische Kontrolle erforderlich ist. Etwa 50% der Gelder versackten dabei aber seit Jahren in dunklen Kanälen der korrupten afghanischen Regierung. Trotzdem wurde sie weiter fast vollständig mit us-amerikanischen Geldern finanziert und militärisch geschützt. Nach John Sopko hat die us-amerikanische Entwicklungsagentur USAID, die über die missbräuchliche Verwendung ihrer Gelder gut informiert war, darauf bestanden, dass weder der US-Kongress, der diese Gelder bewilligen muss, noch die Öffentlichkeit über die riesigen Verluste infolge der Korruption informiert werden. Inzwischen verunglücken auf dem Paradestück us-amerikanischer Wiederaufbauhilfe, dem Highway zwischen Kabul und Kandahar, immer mehr Autofahrer, weil sich lebensgefährliche Löcher und Abbrüche auftun. Abgesehen von schlechter Ausführung wurden von Anfang an keine Gelder für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen eingeplant.


  • Wie in Afghanistan werden Militäreinsätze von außen niemals zu einer Befriedung der Länder führen. Sie werden einer desolaten Menschenrechtslage noch die Schrecken des Krieges hinzufügen, solange die sozialen Grundprobleme bestehen bleiben.

    Deshalb ist allen Aufforderungen zu weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen zu halten: Nach der wahrhaft verheerenden Zerstörung, die deutsche Soldaten im 2. Weltkrieg verursachten, wurde aus gutem Grund im Grundgesetzt verankert, dass die Bundeswehr nur der Verteidigung dient. Wir fordern deshalb:

    • Ernsthafte Unterstützung ziviler Konfliktlösung statt militärischer Intervention

    • Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan

    • keine Waffenexporte, denn jedes Land kann zu einem Spannungsgebiet werden

    • statt Finanzierung von Militäreinsätzen zivile (Wieder)aufbauhilfe


    09.03.2014