Landgericht Bonn erkennt keine "Amtspflichtverletzung"

Lizenz zum Töten
12.12.2013: Bis zu 140 Menschen starben am 4. September 2009, weil der deutsche Oberst Georg Klein zwei US-amerikanischen Bomberpiloten den Befehl erteilt hatte, eine Menschenansammlung um zwei Tanklaster anzugreifen. Die Lkw waren von Aufständischen entführt worden, dann aber im Fluß Kundus steckengeblieben und Bewohner umliegender Dörfer waren gekommen, um Benzin abzufüllen. Dann trafen sie die Bomben. Das Bonner Landgericht entscheidet am 11.12.2013: es lag keine "Amtspflichtverletzung" vor, Deutschland muß den Opfern keinen Schadensersatz zahlen.

Am 4.9.2009 verzichtete Oberst Klein auf weitere Aufklärung der näheren Umstände, erklärte den US-Piloten wahrheitswidrig, von der Menschenmenge um die Tanklaster gehe eine unmittelbare Gefahr aus, und befahl auf die Frage der Piloten: "Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?" mit den Worten "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen" den Tod ohne jegliche Vorwarnung. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde vor der Bundesanwaltschaft bereits im Frühjahr 2010 wieder eingestellt und im August 2012 wurde Oberst Klein zum Brigadegeneral befördert und erhält ohne Zuschläge 11000 Euro im Monat.
Die Angehörigen der Toten und die Überlebenden warteten vergebens auf eine Entschuldigung der Bundesregierung, eine angemessene Entschädigung und eine Bestrafung der Täter. Zwei der Opfer wurden vom Bremer Rechtsanwalt Karim Popal bei ihrer Klage auf Entschädigung vertreten: Ein Bauer, der seine zwei Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren verloren hatte, und eine Frau, deren Mann ums Leben kam und die heute nicht weiß, wie sie ihre sechs Kinder ernähren soll.

Am 11.12.2013 fand nach mehreren Versuchen, das Verfahren zu verzögern, eine Verhandlung statt und die Klage wurde abgewiesen. Auch eine einstündige Urteilsbegründung kann die Parteilichkeit des Urteils nicht übertünchen. Es wurde behauptet, dass Oberst Klein davon ausgehen durfte, dass nur Taliban-Kämpfer vor Ort anwesend gewesen seien, obwohl die Video-Aufnahmen aus den Kampfflugzeugen deutlich zeigen, wie sich Menschen aus drei verschiedenen Dörfern zu den Tanklastwagen bewegen, um Benzin abzuzapfen. Nur so wurde die Behauptung möglich, dass ein schuldhafter Verstoß oder eine Amtsverpflichtungen nicht zu erkennen sei. Denn die Genfer Konventionen schreiben vor, dass einem Angriff, der Zivilisten treffen könnte, wirksame Warnungen vorangehen müssen. Die beteiligten Piloten hatten zwar nach einem Befehl für eine solche Warnung durch einen Tiefflug gefragt, Oberst Klein hatte dies aber abgelehnt.

Eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung zwischen Klägern und der beklagten Bundesregierung hatte die Regierung zuvor abgelehnt. Sie wollte Rechtsklarheit und sie bekam Rechtsklarheit. Die Justiz stellte sich auf die Seite derer, die völkerrechtswidrige Kriege und Bombardements nicht verantworten wollen.
12.12.2013