Koalitionsvertrag CDU/ SPD setzt auf militärischen Einsatz und Stärke

Große Koalition der Kriegswilligen
15.12.2013: Wer gedacht hätte, dass durch die Beteiligung der SPD an der Regierungs- koalition mit der CDU weniger Krieg und mehr Abrüstung in Gang käme, muss nach der Lektüre des Koalitionsvertrages vom 27. November 2013 schwer enttäuscht sein. Alle konservativen Kriegspositionen von der Sicherung der Handelswege bis zum präventiven Eingreifen bei Staatenbildungsmissionen″, vom Waffenexport bis zu Drohnenbau werden munter befürwortet und sind bei der SPD offensichtlich nicht auf Kritik gestoßen. Der Friedenskreis analysierte den Koalitionsvertrag und informierte mit einem Flugblatt in der Fußgägngerzone.

Der Koalitionsvertrag sieht "Deutschland als verantwortungsbewussten Partner in Europa und der Welt" und liegt damit auf einer Linie mit einem Stategiepapier der "Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)": Neue Macht - Neue Verantwortung. Darin ist nicht die Rede von Verantwortung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten die Rede, sondern von der "Verantwortung" Deutschlands für die Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung, die deutschen Wirtschaftsinteressen und Vormachtsgelüsten entspricht. "Verantwortung übernehmen" wird immer mehr zu einer Floskel, die den Willen umschreibt, die eigene Vormachtstellung und den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in globalem Maßstab mit allen Mitteln, auch militärischen zu sichern.

Dies steht übrigens in offenem Kontrast zu der Bereitschaft, für die ausgelösten Kriege auch die Verantwortung zu übernehmen. In der offiziellen Darstellung werden Kriege immer nur von Anderen″ geführt und die Internationale Gemeinschaft″ wird lediglich in diese Kriege hineingezogen oder muß intervenieren, um Schlimmeres zu verhindern. Rechenschaft für gefälschte Beweise über die Existenz von Massenvernichtungswaffen oder völkerrechtswidrige Tötung auf bloßen Verdacht durch Drohnen sind in dieser Verantwortung nicht enthalten.

Folgerichtig beschränkt der Koalitionsvertrag seine Vorhaben zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, die offiziell ein bedeutsames Element der deutschen Sicherheitspolitik" darstellen, auf die Anbringung einer möglichst unlöschbaren Markierung″ an Kleinwaffen. Auf diese Weise müssen die deutschen Rüstungsunternehmen nicht auf die 37 Mio. Euro aus dem Verkauf dieser Waffen an Drittländer verzichten, nachträglich kann ihr Weg aber besser verfolgt werden, sollte sich jemand tatsächlich für diese Frage interessieren. Stellt man so Verantwortung für die 1.300 Toten unter Beweis, die durchschnittlich Kleinkaliberwaffen zum Opfer fallen?
15.12.2013