NATO und Bundeswehr in der neuen "Führungszentrale für Luftkriegsoperationen"

Luftkriege beginnen in Kalkar am Niederrhein

2.11.2013: Bereits zum zweiten Mal demonstrierte die Friedensbewegung aus Nordrhein-Westfalen am 3. Oktober in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO, wo die Bundeswehreinrichtungenn zu einer modernen Führungszentrale für Luftkriegsoperationen ausgebaut wird. Von hier aus wird jetzt schon in Luftkriegsoperationen weltweit eingegriffen, von hier aus werden Luftkriege weltweit geplant und vorbereitet. An einem Infostand am 2.11.2013 informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Flugblatt über diese Kriegsvorbereitungen.
Wo millionenfacher Protest in den 80er Jahren den Bau des "schnellen Brüters" und die Herstellung von waffenfähigem Plutonium verhinderte, setzt heute die Friedensbewegung von Rhein und Ruhr am 3. Oktober ein Zeichen gegen die Umkehrung des Verfassungsgebotes, das " Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" verfassungswidrig und strafbar macht.

Mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee im Einsatz werden Kriege wieder von Deutschland aus geführt. Besonders Luftkriege ohne dauerhafte Entsendung und Gefährdung eigener Truppen sollen bei zukünftigen Kriegen eine große Rolle spielen. In der Öffentlichkeit sind sie leichter durchzusetzen.

im "Zentrum Luftoperationen"

Ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit wurden deshalb die Bundeswehr-Standorte Kalkar und Uedem bei der Transformation der Bundeswehr aufgewertet: Man verdoppelte die Personalstärke und schuf die technologischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine hochmoderne Führungszentrale für weltweite Luftkriege, aber auch den Einsatz im Innern. Im März 2012 wurde z.B. eine hochmoderne Funksendestelle in Betrieb genommen, mit der Flugzeuge nahezu weltweit erreicht werden können.

Dabei findet eine enge Verzahnung von Dienststellen der Bundeswehr und der NATO statt. Dies weckt Befürchtungen, dass Bundeswehrverbände bei Kriegsoperationen über die Beteiligung der NATO eingesetzt werden, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hat, wie es die Verfassung fordert.

Luftkriegszentrale der Bundeswehr

Nun kontrolliert in Kalkar das zentrale nationale Kommando der Bundeswehr alle Bundeswehr-Dienststellen, die an militärischen Einsätzen in der Luft und im Weltraum beteiligt sind, einschließlich der zivilen Behörden der Luft- und Weltraumüberwachung.

Damit sind auch die Kompetenzen der ehemaligen "Führungszentrale Nationale Luftverteidigung" in das neue Zentrum übergegangen. Sie war mit dem Luftsicherheitsgesetz 2004 eingerichtet worden, um den Flugverkehr über Deutschland zu beobachten und abweichende Flugobjekte gegebenenfalls durch die Luftwaffe abzudrängen, zur Landung zu zwingen oder aber - auf Befehl des Verteidigungsministers - abzuschießen. Da es unter extremem Zeitdruck nahezu unmöglich ist, verlässlich zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Abschuss vorliegen, sollte dieses Gesetz weniger dem "Schutz des Luftraums vor Terroristen" dienen, als das Feld für die verfassungswidrigen Bundesweh-reinsätze im Innern zu erweitern. Dass dabei auch an Überwachung von Demonstrationen aus der Luft gedacht wird, zeigt die ausdrücklich geplante Unterstützung im Rahmen der "Amtshilfe bei Großereignissen".

und der NATO

Gleichzeitig baute die NATO den Standort aus zum führenden Gefechtsstand für die Luftoperationen der Schnellen NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force). Von hier aus wird der Luftraum nördlich der Alpen überwacht. Hier wird NATO-Luftkrieg geplant, geübt und durchgeführt, wobei ein verlegbares Hauptquartier dafür sorgen soll, dass die trainierten Fähigkeiten im Ernstfalle an jedem gewünschten Ort effektiv eingesetzt werden können.

Von hier wird schon heute über internationale Trainingskooperationen mit Militär von mehr als 70 Nationen in aktuelle oder zukünftige Kriege eingegriffen. So wurde im Dezember 2012 eine Übung mit den Luftstreitkräften der Vereinigten Arabischen Emirate durchgeführt, der ein fiktives Krisenszenario in der Golf-Region zugrunde lag.

und eine Denkfabrik für Kriegsvorbereitung

Zur Aktualisierung dieser Fähigkeiten befindet sich in Kalkar seit 2005 auch eine Art Denkfabrik, das "Joint Air Power Competence Centre". Formal außerhalb der NATO-Strukturen erarbeitet es aufgrund einer offenen zwischenstaatlichen Vereinbarung von aktuell 17 Vertragsstaaten Vorschläge und Analysen zu effektiven weltweiten Einsätzen der Luftstreitkräfte, wobei z.B. schon ganz konkret zukünftige Kriege gegen Russland und China durchgespielt werden. Derartige Pläne für militärische Eingriffsmög-lichkeiten werden den politisch Verantwortlichen und uns dann wie technisch-abstrakte Machbarkeitsstudien als gleichberechtigte Lösungen für globale Probleme vorgelegt, obwohl die Entwicklung in Irak, Afghanistan und Libyen zeigt, dass die Lebensumstände der Bevölkerung sich durch militärisches Eingreifen weiter verschlechtert und soziale Probleme mit Waffen nicht gelöst werden.

Wir fordern deshalb:

  • Die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar

  • Ein Konversionsprogramm für den Standort

  • den Verbleib der Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden beim Bundestag

  • NEIN zu neuen NATO-Kriegen.
02.11.2013