Die Chemiewaffen aller Kriegsparteien müssen zerstört werden!

Keine Eskalation des Krieges in Syrien!

19.9.2013: Eine Verschärfung des Bürgerkrieges in Syrien durch direkte militärische Interventionen westlicher Staaten konnte durch eine diplomatische Initiative Russlands zunächst verhindert werden. Als Rechtfertigung sollte Obama ein Giftgaseinsatz dienen, für den militante oppositionelle Gruppen die syrische Regierung verantwortlich machen, ohne dass dies je durch andere Quellen bestätigt wurde. UN-Inspekteure haben den Einsatz von Chemiewaffen inzwischen bestätigt. Wer dafür verantwortlich war, bleibt weiter ungeklärt, weil das Mandat der UN-Inspektion diese Frage ausdrücklich ausgeschlossen hat. Mit einem Infostand am 19.9.2013 informierte der Friedenskreis über die aktuelle Lage in Syrien:
Die Geschichte vorgetäuschter Kriegsgründe ist lang. Heute ist allgemein bekannt, dass der Krieg im Irak 2003 mit Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste über Massenvernichtungsmittel begonnen wurde. 10 Jahre später werfen die vorschnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung Fragen auf: Warum sollten Regierungstruppen diese schrecklichen Waffen ausgerechnet dann einsetzen, wenn sie wichtige strategische Stellungen bereits eingenommen haben und sich UN-Inspekteure im Land befinden? Wurde der militanten syrischen Opposition, die seit Monaten militärisches Eingreifen fordert, durch Obamas langfristige Festlegung auf einen Giftgaseinsatz als "rote Linie" für eine Intervention nicht nahegelegt, dieses zu inszenieren oder zu provozieren? Niemand kann von hier aus die Wahrheit feststellen. Niemand sollte deshalb einseitige Schuldzuweisungen als Legitimierung für militärische Interventionen akzeptieren.

Wir begrüßen, dass die russische Initiative für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen Wege für eine diplomatische Lösung des Kon-fliktes eröffnet hat. Syrien soll nun kurzfristig eine umfassende Liste mit Zahl und Art seiner C-Waffen vorlegen, damit diese bis Mitte 2014 zerstört werden können. Dieses Ziel hätte ohne die jüngsten Opfer vielleicht schon erreicht werden können, wenn die USA nicht 2003 eine Initiative Syriens blockiert hätten, im Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu schaffen.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes hintertrieben wird, wenn dieses Abkommen mit schwer zu erfüllenden Auflagen verbunden wird und für den Fall irgendwelcher Verstöße erneut militärische Gewaltanwendung angedroht wird. So muss Syrien allen mit der Überwachung des Chemiewaffenverbots befassten internationalen Institutionen das uneingeschränkte Recht gewähren, nach Belieben jeden Ort und jede Anlage in Syrien zu inspizieren. Das erschwert die Kooperation, denn aus dem Irakkrieg ist bekannt, dass dieses zu weitreichender Spionage und Angriffsvorbereitung genutzt wird. Darüber hinaus vermissen wir die Forderung nach Sicherstellung aller Chemiewaffen in Syrien, auch der Vorräte der "Freien Syrischen Armee" und der Al-Qaida-Milizen.

Militärische Strafmaßnahmen auch unter Berufung auf die sog. "Schutzverantwortung" sind durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Die Erfahrungen aus dem Irak und aus Libyen zeigen, dass sie der Bevölkerung auf Jahre und Jahrzehnte Tod und massive Entbehrungen bringen. Auch in Syrien würde eine bewaffnete Intervention zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt.

Die syrische Bevölkerung ist schon jetzt das größte Opfer dieses Bürgerkrieges. Eine Million Kinder sind bereits vor den Kämpfen aus Syrien geflohen, zwei Millionen Kinder sind als Vertriebene im eigenen Land unterwegs. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben!

Die Friedensbewegung setzt sich deshalb für eine politische Lösung ein:

  • Sicherstellung und Zerstörung der Chemiewaffen aller Kriegsparteien in Syrien.

  • Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten!

  • Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien.

  • Keine Beteiligung der BRD an militärischen Maßnahmen gegen Syrien:

  • Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge

  • keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg.






19.09.2013