Vorläufig ist nur ein teurer Testballon geplatzt

Keine Drohnen für Bundeswehr und Polizei!

14.7.2013: Die us-amerikanische Drohne Global Hawk sollte für 570 Millionen Euro zum Euro-Hawk umgebaut werden, um luftfahrtrechtliche und technische Probleme beim Einsatz von Drohnen zu testen. Dies ist gescheitert, weil die Herstellerfirma Northrop Grumman und die US-Regierung die Eigentumsrechte an Konstruktionsdetails der Drohne Global-Hawk halten und nicht preisgeben wollen. Eine kurze heiße Diskussionen zu der Frage, ob und ab wann Maiziere dies hätte wissen können, wurde in einen Untersuchungsausschuss verlagert und die eigentlich wichtige Frage, ob und wozu überhaupt Drohnen angeschafft werden sollen, vor der Bundestagswahl erfolgreich vermieden. Die Friedensbewegung protestiert gegen diese Entwicklung mit dem Apell "Keine Kampfdrohnen". Wir informierten am 13.7.2013 mit einem Flugblatt vor der Lambertuskirche.

Drohnenprogramm geht weiter

Denn hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird das Drohnenprogramm fortgesetzt. Schon 2011 wurde bekannt, dass die Bundeswehr den Einsatz von Drohnen plant. Bei der Luftwaffe sollen sie z.B. künftig zur Zerstörung von gegnerischen Flugzeugen und Flugplätzen eingesetzt werden. Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie und Offiziere der Bundeswehr auf der Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (GWT) in Bonn: Bewaffnete Drohnen werden bei der Bundeswehr eingeführt. Die Frage ist nur, welches System wann angeschafft wird. Sie sollen auch "mit kleinen, agilen und angepassten Wirkmitteln" ausgestattet werden, sprich Bomben und Raketen für gezielte Tötungen. Deutschland beteiligt sich deshalb weiter an der Anschaffung des Global Hawk für die NATO und will für den eigenen Bedarf schon mal unbemannte Hubschrauber beschaffen.

Außerdem geht die Forschung für den Bau eigener hochfliegender Drohnen weiter und für deren Einsatz werden Programme für die Gesichtserkennung und Bewegungsmuster großer Menschenmengen. Z.B. hat das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) in den Jahren 2007-2012 im Rahmen des Programms "Forschung für zivile Sicherheit" rund 279 Millionen Euro für Forschungsprojekte ausgegeben, die sich in der Grauzone zwischen zivilen und militärischen Anwendungsmöglichkeiten bewegen wie Sprengstoffsensoren und biometrische Gesichtserkennung.

Neue Runde der Aufrüstungsspirale
Stehen wir damit vor der nächsten Runde der Rüstungsspirale für einen Krieg, in dem immer mehr wichtige Entscheidungen von Robotern getroffen und/oder umgesetzt werden? Je mehr Daten von Drohnen geliefert werden, desto weniger können menschliche Entscheider sie schnell genug auswerten. Killerdrohnen, die ihre Ziele selbständig suchen und ihre Waffen selbständig einsetzen, sollen tödliche Einsätze in aller Welt ermöglichen, ohne dass eigene Opfer zu Debatten in der Öffentlichkeit führen. "Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Das geht nicht." (Maizière im Bundestag am 31.1.2013.)

Gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte

Im Klartext steht hinter diesem friedlichen Bild einer Eisenbahn der systematische Einsatz der US-Regierung für gezielte Tötungen auch außerhalb eines bewaffneten Konflikts. George W. führte "personality strikes" gegen mutmaßliche Führungspersonen von Terrorgruppen ein, deeren Auswahl auch auf bloße Denunziation zurückgehen konnte. Unter Obama werden mit "signature strikes" bereits verdächtige Menschenansammlungen unter Feuer genommen. Hat es sich um ein Treffen der Stammesältesten für die normale Konfliktlösung gehandelt, gelten alle Getöteten im waffenfähigen Alter einfach als feindliche Kämpfer. "Bug Splat", also "Käfer klatschen", nennen us-amerikanische Behörden diesen völkerrechtswidrigen Mord im Ausland. Seit Mai 2013 starben bei drei Drohnenangriffen mindesens 32 Menschen, nur ein einziger galt als bedeutender Talibanführer. Bei den 370 Drohnenangriffen Auf Pakistan starben nach Schtzungen des ritischen Bureau of Investigative Journalism zwischen 400 und 900 Zivilisten.

In einem IMI-Übersichtsartikel über den Einsatz von Drohnen führt Arno Neuber aus: "Nach einer Studie der Universität Stanford werden von den Drohnenangriffen zu 20 bis 30 Prozent unschuldige Zivilisten getroffen. Lediglich zwei Prozent seien hochrangige Mitglieder von Terrorgruppen. Im April 2013 gab das US-Medienhaus McClatschy bekannt, dass man im Besitz von Geheimdienstmaterial über Drohneneinsätze im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sei. Die Dokumente erstrecken sich auf die Jahre 2006-2008 und 2010-2011. Sie zeigen, dass bei den Einsätzen, die öffentlich vom US-Präsidenten genannten Einsatzkriterien für Drohnenangriffe in der Praxis keine maßgebliche Rolle spielen. Behauptet die US-Regierung, dass die Ziele stets sorgfältig ausgewählt würden, so heißt es in den Geheimdienstberichten immer wieder, dass die Männer, die Drohnen steuerten, "nicht immer sicher waren, wen sie töteten."

Nach Informationen des Spiegels vom 20.6.2013 hat das FBI nun auch bestätigt, dass Drohnen auch innerhalb der USA eingesetzt werden, z.B. patrouillieren sogenannte "Predator"-Drohnen an US-Grenzen.

Drohnen fliegen auch über Deutschland

Auch in Deutschland ist der Drohneneinsatz im Innern bereits Realität. Die hessische Polizei nutzt schon seit drei Jahren Kamera-Drohnen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. In Sachsen wurden Drohnen ohne rechtliche Grundlage bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt, in Niedersachsen beim Castor-Transport. Große Drohnen mit hochauflösenden, schweren Kameras sollen solche Einsätze nach den Worten von Bundesinnenminister Friedrich bald noch effektiver machen. Die Polizei möchte Drohnen in Zukunft aber auch einsetzen:



Die fortgeschrittene Technologie der USA, die Deutschland nach Maizière auf keinen Fall verpassen darf, spricht Bände über die beabsichtigten Einsatzziele: Im Februar 2013 stellte der US-Rüstungskonzern Raytheon eine neue Überwachungssoftware mit dem Namen "Riot" ("Aufruhr") vor, die mit Hilfe von öffentlich zugänglichen Daten aus sozialen Netzwerken Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt und sogar künftiges Verhalten vorhersagen kann. Ist Afghanistan vielleicht auch ein Testgebiet für technlogien, die später in Deutschland angewendet werden? Dort setzt die Bundeswehr schon seit März 2010 "Heron 1" Drohnen ein, die nicht nur Video- und Infrarotbilder in Echtzeit zur Bodenstation senden, sondern auch mit Technologien zum Abhören von Funk- und Mobiltelefongesprächen ausgerüstet werden können.

Um die Öffentlichkeit langsam an diese Überwachung von oben zu gewöhnen, werden erst einmal die Potentiale für zivile Einsätze beim "Meeres- und Küstenschutz" oder der "Katastrophenhilfe" herhalten müssen. Aber schon der bereits beschlossene Drohneneinsatz zum Schutz der EU-Grenzen vor Flüchtlingen provoziert die Frage, was Drohnen künftig dort alles leisten sollen. Schließlich geht es in den laufenden Forschungsprogrammen nicht nur um Datengewinnung. Untersucht wird, wie fliehende Menschen bzw. deren Fahrzeuge durch Drohnen gestoppt werden können oder nicht tödliche Waffen, z.B. Blendgranaten eingesetzt werden können.

UN-Kommission zum Einsatz von Kampfdrohnen

Im Sommer 2012 wurde die US-Regierung von der UN aufgefordert, ihre Regelungen zu erläutern, die sicherstellen sollen, dass gezielte Tötungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten stehen und darzulegen, wie eine unabhängige öffentliche Untersuchung bei Verstößen möglich ist.

Im Oktober 2012 wurde eine UN-Untersuchungsgruppe zu diesem Thema gebildet. Unter Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter zu Terrorbekämpfung und Menschenrechten, sollen 25 Angriffe mit Drohnen in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan und dem Westjordanland untersucht werden. Er schlug außerdem ein Moratorium hinsichtlich der Entwicklung von Kampfdrohnen vor.

Anti-Drohnen Kampagne in Deutschland

In Deutschland berieten Anfang März 2013 Vertreter/innen verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen. Der Appell "Keine Kampfdrohnen" wurde bereits von über 130 Organisationen und Initiativen unterzeichnet. Auch wir fordern:

  • Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

  • Keine hochgerüsteten Drohnen für den Einsatz im Innern außerhalb von ziviler Katastrophenhilfe

  • internationale Ächtung von Kampfdrohnen




14.07.2013