Obama kommt nach Berlin:

Auf dem Gewissen : mindestens 3.200 gezielt Ermordete
2.6.2013: Die USA setzen seit Jahren Kampfdrohnen ein, um gezielt Menschen ohne Anklage oder Verfahren auf bloßen Verdacht hin per Fernsteuerung zu töten. Unter dem Friedensnobelpreisträger Obama sind diese Angriffe sogar noch intensiviert worden. Mehrere Tausend Personen sind ihnen inzwischen zum Opfer gefallen. Nur 5% von ihnen sind namentlich bekannt. Trotzdem forderte Obama am 23.5.2013 in einer Grundsatzrede die Fortsetzung des "Krieges gegen den Terror" mit Hilfe von Drohnen und auch gegen den Willen der Regierung in den betroffenen Ländern. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte am 1.6.2013 mit einem Flugblatt über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen.

Deutschland ist an diesem Krieg beteiligt. Neben den Zielen in Pakistan und Afghanistan befahl Obama erstmals auch Drohneneinsätze In Jemen und Somalia. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazin "Panorama" sind die US-Standorte Africom in Stuttgart und Ramstein an diesen Tötungen beeiligt. In Ramstein unterhalten die US-Militärs eine Satelliten-Relais-Station für Drohnen, ohne die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika nicht durchgeführt werden können. Diese temporäre Anlage″ soll in sechs Monaten durch eine dauerhafte Einrichtung ersetzt werden. Anlässlich des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama Mitte Juni ruft ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen dazu auf, "der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen".

Auch der Erwerb von eigenen Kampfdrohnen wird in Deutschalnd weiter betrieben hinter dem Rücken eines öffentlichen Theaters um die Beschaffungsmodalitäten des Euro-Hawks, in dem die eigentlich erforderliche politische Debatte über den Einsatz von Drohnen erfolgreich vermieden wird. Bereits seit 2011 ist nach der "Neuausrichtung der Bundeswehr" die Anschaffung von 16 Drohnen vorgesehen, die für Kampfeinsätze hochgerüstet werden können. Die Luftwaffenstützpunkte Jagel und Kalkar/Uedem wurden bereits mit MIllionen Euro für die Nutzung durch die Drohnen umgebaut. Wenn also vorgeblich eine abschließende Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter UAS noch nicht getroffen ist, so ist dies lediglich eine Behauptung, die das Thema wieder aus dem Licht der Öffentlichkeit herausholen soll. Die Friedensbewwegung hat sich zum Ziel gesetzt, dies so weit wie möglich zu verhindern.
02.06.2013