Keine Menschenleben für Profit

Stoppt den Waffenhandel
5.5.2013: Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Mit Kleinwaffen aus der Waffen-schmiede Heckler & Koch hat seit dem 2. Weltkrieg mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren, deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland und Spanien haben zur Staatsverschuldung in diesen Ländern beigetragen. Das aktuelle Kriegswaffenkontrollgesetz verhindert nicht, dass Rüstungsgüter in Krisenherde geliefert werden. Waffen sind keine normalen Waren, sondern tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen in mörderischen Gewaltverhältnissen leben müssen. Mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordern viele gesellschaftliche Gruppen ein Ende des Gewaltexports. Der Friedenskreis informierte bei einem Infostand am 4.5.2013 mit einem Flugblatt über dieses Thema und sammelte Unterschriften gegen den Waffenhandel.

Der deutsche Rüstungsmarkt boomt
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Der Marktanteil von 7 Prozent ist gegenüber den USA (30 Prozent) und Rußland (26 Prozent) deutlich niedriger und gegenüber dem Zeitraum 2002 bis 2007 von 10 auf 7% gefallen. Dies ist auf das Auslaufen großer Exportprojekte zurückzuführen und wird sich wieder ändern, wenn zahlreiche aktuell in Planung befindliche Deals realisiert werden wie etwa die beabsichtigten Panzerlieferungen nach Saudi Arabien.

35% der deutschen Waffenexporte gingen zwischen 2008 und 2012 nach Europa. Größte Abnehmer waren dabei ausgerechnet die Krisenländer Griechenland mit 10% und Spanien mit 8%. Die griechische Regierung kaufte mit Krediten aus Deutschland unter anderem vier U-Boote und insgesamt 1640 Leopard-Panzer.

31% der Exporte gingen nach Asien und in den pazifischen Raum, immerhin 14 Prozent in die Krisenregion Naher Osten. Insgesamt steigt durch die Staatsverschuldung in den NATO-Ländern die Bedeutung von Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato für den Export deutscher Rüstungsgüter. Nach GKKE-Angaben waren 2011 die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren an Staaten der EU bzw. der NATO im Wert von 3,116 Milliarden Euro bereits rückläufig gegenüber 2010 mit 3,371 Milliarden Euro. Gleichzeitig wiesen die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren an Drittstaaten mit 2,298 Milliarden Euro im Jahr 2011 gegenüber 2010 mit 1,383 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung auf.

Unter diesen waren die relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungslieferungen:
  • die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro),

  • Singapur (343,8 Millionen Euro), Irak (244,3 Millionen Euro),

  • Algerien (217,4 Millionen Euro),

  • Südkorea (198,6 Millionen Euro),

  • Russland (144,1 Millionen Euro),

  • Saudi-Arabien (139,5 Millionen Euro),

  • Indien (90,1 Millionen Euro)

  • Ägypten (74,2 Millionen Euro).


Selbst der Anteil an Ländern, die von der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe eingestuft werden, ist 2011 von 15,6 auf 21,1 % angestiegen. Sie erwarben Kriegsgerät für 1,147 Milliarden Euro (2010: 747,3 Millionen Euro), womit diese unverhältnismäßig hohen Rüstungsausgaben dazu beitragen, die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen.

Wertmäßig bilden Kriegsschiffe den größten Teil der Rüstungsexporte, 2011 machten sie 37 Prozent des Wertes der erfassten Ausfuhren aus. U.a. wurde die Bestellung eines Patrouillenboots von Kolumbien entgegengenommen. Insbesondere U-Boote wurden inzwischen weiterentwickelt zu multifunktionalen Plattformen, so dass der geplante Erwerb von U-Booten durch Kolumbien, Israel und Ägypten sehr kritisch zu bewerten ist.

Etwa gleich große Bedeutung hatte 2011 mit 29% die Ausfuhr von militärischen Ketten- und Radfahrzeugen im Wert von 1,498 Milliarden Euro. Seit mehreren Jahren ist ein zunehmender Export von Kampfpanzern an Drittstaaten zu verzeichnen.

Die Bundesregierung hat 2011 die Ausfuhr von 34.768 kleinen und leichten Waffen genehmigt. Damit gehört Deutschland weiterhin zu den weltweit größten Exporteuren von Kleinwaffen, auch wenn 2011 ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen ist. Dies ist auf einen Rückgang der Liefergenehmigungen von Sturmgewehren und leichten Granatwerfern an NATO-Staaten zurückzuführen, während die problematischere Lieferung von Klein- und Leichtwaffen an Drittstaaten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich änderte. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem 2. Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Wirksame Rüstungsexportkontrollen sind deshalb dringend erforderlich. Die gegenwärtigen Kontrollmechanismen erweisen sich als völlig unzureichend.

Rüstungskontrolle in der EU

Mit dem "Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Exporten von Militärgütern und Militärtechnologie" von 2008 sollen Exporte von Militärgütern und -technologien verhindert werden, die im Empfängerland zur inneren Repression, zur internationalen Aggression oder zur regionalen Instabilität beitragen können. Er bezieht sich auf:

  • Genehmigungsanträge für tatsächliche Ausfuhren und Lizenzproduktionen in Drittländern

  • Anträge für Lizenzen für Waffenvermittlungsgeschäfte

  • Anträge zur Genehmigung von Durchfuhr und Umladung

  • Anträge für Lizenzen zur Weitergabe von militärbezogener Software und für Technologietransfers.


Nicht enthalten sind militärbezogene Dienstleistungen.

Zu prüfen sind nach dem "gemeinsamen Standpunkt":

  • Einhaltung internationaler Verpflichtungen;

  • Achtung der Menschenrechte;

  • Innere Lage im Empfängerland;

  • regionale Stabilität;

  • Interessen des Lieferlandes und seiner Bündnispartner;

  • Haltung zum Terrorismus;

  • Risiken von Re-Exporten

  • Entwicklungsverträglichkeit.


Vorgesehen ist neben einer regelmäßigen Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über ihre getätigten Rüstungstransfers eine zuverlässige Endverbleibserklärung durch das Empfängerland vor der Erteilung einer Ausfuhrbestimmung.

Ziel des Regelwerkes war aber nicht eine Rüstungsexportkontrolle im Sinne stärkerer Regulierung, sondern eine Abstimmung der Rüstungsexportpolitik mit der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Denn da der Lissabon-Vertrag die Autonomie der Mitgliedstaaten bei Produktion und Handel mit Rüstungsgütern bestätigt, handelt es sich lediglich um eine Verabredung der Mitgliedstaaten, diese Kriterien im Rahmen ihrer nationalen Regeln zu berücksichtigen. Wie das jeweils geschieht, ist nicht vorgegeben.

Die Europäischen Kommission übernimmt damit auch die Kontrolle des Handels mit Gütern, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können (Dual Use-Güter), der inzwischen fast an den Rüstungshandel heranreicht. Damit entfallen die strengeren deutschen Sondervorschriften für Dual-Use-Güter, so dass deutsche Rüstungsexporte dieser Art gefördert werden.

Seit 2012 werden über die Verteidigungsgüterrichtlinie die Rüstungstransfers innerhalb der EU sogar erleichtert. Unternehmen brauchen danach keine Vorabgenehmigungen für beabsichtigte Rüstungstransfers mehr, sondern es werden über eine Zertifizierung nun Lizenzen erteilt, mit denen sie innerhalb der EU Rüstungsgüter an andere Unternehmen oder Streitkräfte liefern dürfen. Damit geht die Kontrolle über den Endverbleib der Waffen ausgerechnet auf die Unternehmen über, die mit diesen Gütern Profite machen. Außerdem werden diese Lieferungen in den deutschen Rüstungskontrollberichten nicht mehr als Rüstungsexporte erfasst.

Rüstungskontrolle in Deutschland

Nach der Präambel des Grundgesetzes soll der Wille "dem Frieden der Welt zu dienen" die deutsche Politik bestimmen. Deshalb heißt es in Artikel 26, Absatz 2: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigungen der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden." Rüstungsexporte werden deshalb durch das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz geregelt.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz

Dieser spezielle Teil des Außenwirtschaftsgesetzes, das in Deutschland Produktion, Handel und Transport von Kriegswaffen regeln soll, fordert für den Export folgender Rüstungsgüter eine Ausfuhrgenehmigung:

  • ABC-Waffen

  • Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer u. a.

  • Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen

  • Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, und Sprengbomben

  • Kleinwaffen.


Nicht berücksichtigt werden Handelsgüter, die in der modernen Kriegsführung immer wichtiger werden wie Militär-Lkws, Zünder, Hochgeschwindigkeitskameras, Software und Lizenzen usw.

Mit den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sollte der Gemeinsame Standpunkt der EU in Deutschland übernommen werden. Seine Bestimmungen sind damit aber nicht in deutschem Recht verankert. Bei Genehmigungen von Rüstungsexporten sollen seine Kriterien lediglich einbezogen werden, wobei die "Interessen des Lieferlandes und seiner Bündnispartner" sogar gegen die ersten vier Kriterien aufgewogen werden können.

Nach dem Bericht der GKKE ist die Rüstungskontrolle in Deutschland gekennzeichnet durch

  • die fehlende Beachtung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontexte eines Empfängerlandes sowie der deutschen und europäischen Vorgaben für die Erlaubnis von Rüstungsgeschäften in den offiziellen Begründungen für eine Genehmigung von Rüstungstransfers

  • Mangelnde Transparenz des offiziellen Berichtswesens.


Bei einer Genehmigungsquote über 95 Prozent aller Anträge auf Rüstungsexporte hat die Kriegswaffenkontrolle in Deutschland keine nennenswerte Einschränkung von Rüstungsexporten zur Folge.

Rüstungsexport in Krisengebiete

Waffenlieferungen in den Nahen Osten, Südasien und nach Südkorea sollte es nach den Kriterien der Rüstungsexportkontrolle gar nicht geben, bilden aber den Hauptteil der deutschen Rüstungsexporte. In den Begründungen für die Lieferungen wird entweder das Gefahrenpotential gar nicht behandelt, oder behauptet, die Lieferungen würden die Spannungen nicht verschärfen. Oft werden sie auch mit dem Recht auf Selbstverteidigung legitimiert.

Nach BICC - Angaben stieg 2011 die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen in Länder, die nach dem EU-eigenen Kodex als Krisengebiete einzustufen sind. Die Lieferungen in 76 Staaten mit internen Konflikten nahmen von 3.347 im Jahr 2010 auf 5149 zu. Der Wert dieser Ausfuhren hat sich dabei mehr als verdoppelt von 1,331 Milliarden Euro (2010) auf 2,863 Milliarden Euro (2011). Zu den problematischsten Empfängerländern gehören hier der Irak, Saudi-Arabien und Indien. Lediglich 105 Anträge für Rüstungsausfuhren im Gesamtwert von 24,8 Millionen Euro wurden abgelehnt. Darunter fanden sich Ausfuhranträge nach Libyen (8,6 Millionen Euro), Serbien (5,2 Millionen Euro) und Bahrain (4,6 Millionen Euro).

Uno-Beschluss zur Kontrolle der Rüstungsexporte

Seit 2003 haben sich Oxfam, Amnesty International und viele weitere internationale Nichtregierungs-organisationen mit der globalen Kampagne "Control Arms" intensiv für eine internationale Kontrolle des Waffenhandels eingesetzt. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde von der UNO am 2. April 2013 das internationale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels ("Arms Trade Treaty", kurz: "ATT") beschlossen, mit dem erstmals die Transfers konventioneller Rüstungsgüter auf internationaler Ebene kontrolliert werden sollen.

154 Uno-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland haben dem Abkommen in der Vollversammlung zugestimmt. 23 Delegationen - darunter die Waffenexportländer Russland und China - enthielten sich. Der Iran, Nordkorea und Syrien haben dagegen gestimmt.
Das Abkommen ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Allerdings wird es wenig an den Realitäten ändern, wenn es nicht möglichst rasch ratifiziert, vollständig umgesetzt und vor allem weiter entwickelt wird. Denn in seiner jetzigen Fassung enthält der Vertrag so viele Ausnahmeklauseln und unverbindliche Kann-Bestimmungen, dass z. die Vertreter der deutschen Rüstungslobby darin keine Einschränkungen sehen.

Der Vertrag gilt nur für den Handel mit sieben Großwaffensystemen (Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artilleriegeschütze, Kampfflugzeuge- und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen beziehungsweise Raketenwerfer) sowie mit Kleinwaffen.

Der Vertrag gilt nicht:

  • Für Drohnen (noch kontrollieren)

  • Für den Export von Teilkomponenten dieser Waffen und den Handel mit Munition.

  • für grenzüberschreitende Transfers ohne Eigentümerwechsel wie Leasing

  • bei Rüstungslieferungen "im Rahmen von zwischenstaatlichen Abkommen zur Verteidigungskooperation".


"Verboten" sind danach Rüstungsexporte, wenn die Regierung des Lieferlandes "davon Kenntnis hat, dass die Rüstungsgüter für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und oder für andere Kriegsverbrechen" eingesetzt werden. Völlig unzureichende Überwachungsmaßnahmen und fehlende Sanktionen bei Verstößen machen das Abkommen in seiner gegenwärtigen Fassung zu einem zahnlosen Tiger. Es fordert lediglich einen jährlichen Bericht der Vertragsstaaten an die UNO, nicht aber an die Parlamente und die Öffentlichkeit in den Vertragsstaaten und sieht überhaupt keine Sanktionen bei Verstößen vor.

Völlig unzureichende Überwachungsmaßnahmen und fehlende Sanktionen bei Verstößen machen das Abkommen in seiner gegenwärtigen Fassung zu einem zahnlosen Tiger. Es fordert lediglich einen jährlichen Bericht der Vertragsstaaten an die UNO, nicht aber an die Parlamente und die Öffentlichkeit in den Vertragsstaaten und sieht überhaupt keine Sanktionen bei Verstößen vor.

Waffen sind keine x-beliebigen Handelsgüter

für die immer neue Absatzmärkte gesucht werden dürfen. Waffenbesitz fördert die gewaltsame Durchsetzung von Interessen. Profite aus dem Verkauf von Waffen nehmen den Tod der Opfer in Kauf. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidi-gungsindustrie (BDSV) Christian-Peter Prinz zu Waldeck stellte in Zusammenhang mit einer Exportoffensive für Rüstungsgüter die Frage: "Es ist eine Frage des Überlebens: Wollen wir diese Industrie erhalten oder wollen wir sie nicht erhalten."

Wir sagen: Es ist eine Frage des Überlebens für die Opfer. Deshalb wollen wir sie nicht erhalten.

Rüstungsexporte machten 2011 weniger als 1% der gesamten Exporte aus. 98.000 Personen sind direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt, ihre Arbeitsplätze können bei entsprechender Förderung durch Konversion zu ziviler Produktion erhalten bleiben. Aber das Leben all derer, die dem Einsatz der Waffen zum Opfer fallen, könnte erhalten werden, wenn keine Waffen zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir

Stopp dem Rüstungsexport

Keine Lizenzvergabe für den Nachbau deutscher Kriegswaffen
05.05.2013