Friedensbewegung demonstriert gegen die "zunehmende Militarisierung der Politik"

Ostermärsche fordern: "Krieg ist keine Lösung"
21.3.2013 Unter dem Motto "Von Deutschland muss Frieden ausgehen! Nein zu Krieg und Rüstungsexport - atomwaffenfrei jetzt!" findet von Ostersamstag bis Ostermontag die Aktionen des Ostermarsch Rhein Ruhr statt.Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, einem Bündnis zahlreicher lokaler und regionaler Basis-Friedensinitiativen, Peter Strutynski und Lühr Henken am Donnerstag in Kassel:

Die Premiere zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung findet bereits am kommenden Wochenende in Potsdam statt. Über 80 weitere Ostermärsche, die durch mehr als 100 Orte führen, werden dann am Osterwochenende folgen. Es sind etwa genauso viele wie in den vergangenen Jahren.

Zugenommen haben allerdings die Themen und Probleme, mit denen sich die Friedensbewegung auseinandersetzen muss. Soeben hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI bestätigt, dass Deutschland weiterhin hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist. Rüstungsgüter gehen von hier in etwa 80 Staaten der Erde, darunter viele Entwicklungsländer. Besonders beliebt sind Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten: Geliefert wird unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait - Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Doch die Einhaltung der eigenen Rüstungsexportrichtlinien ist der Bundesregierung keinen Pfifferling wert. In allen Ostermärschen steht das Rüstungsthema obenan auf der Agenda.

Neu hinzugekommen ist auch die Kritik an der Drohnenpolitik der Regierungskoalition. Die feste Absicht des Verteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu bestellen oder herstellen zu lassen, erntet entschiedenen Widerspruch sowohl in der Friedensbewegung als auch in der Öffentlichkeit. Auch wenn aus Regierungskreisen verlautbart, die Entscheidung über Kampfdrohnen erst im kommenden Jahr fällen zu wollen: Für die Friedensbewegung bedeutet das, den Druck auf Berlin so weit zu erhöhen, dass die Regierung auf diesen neuen Aufrüstungsschritt verzichten muss. Kampfdrohnen sind verfassungsrechtlich und völkerrechtlich außerordentlich umstritten und würden die Schwelle zum Krieg führen weiter senken.

Die weiteren Themen der diesjährigen Ostermärsche sind "alt", aber deswegen noch lange nicht erledigt. In allen Ostermarsch-Aufrufen werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr (von Afghanistan bis Mali) verurteilt und Regierung und Bundestag an den Grundgesetz-Auftrag erinnert, wonach die Bundeswehr nur der Landesverteidigung zu dienen habe. Mittlerweile wird ihr Umbau zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ("Armee im Einsatz") zügig vorangetrieben. Die Friedensbewegung fordert den Abzug der Truppen aus den genannten Ländern sowie aus der Türkei. Der dortige "Patriot"-Einsatz verschärfe nach Ansicht der Ostermarschierer nur den Konflikt mit Syrien. Dasselbe würde auch die Beendigung des Waffenembargos der EU bedeuten. Jede äußere militärische Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg erhöht das Leiden der Bevölkerung und birgt die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes.

Auch im Konflikt um das iranische Atomprogramm mahnt die Friedensbewegung zu einer realistischen Politik der Deeskalation. Selbst wenn wir unterstellen, dass Teheran an der Entwicklung der Atombombe bastelt (was keineswegs belegt ist), könnte der Iran durch einen "Präventivkrieg", wie in Israel und die USA wohl ins Auge fassen (Obama: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch") davon langfristig nicht gehindert werden. Die Friedensbewegung schlägt den einzig gangbaren und völkerrechtlich gebotenen Weg der Verhandlungen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor.

Neben den friedenspolitischen Themen der "großen Politik" werden die Ostermärsche auch Konflikte und Probleme "vor Ort" aufgreifen. Dazu zählen beispielsweise der Kampf gegen die immer aggressiver auftretende Werbung der Bundeswehr in Schulen oder auf Jahrmärkten, die Zurückweisung von Rüstungsforschung an den Hochschulen, der Protest gegen besonders markante Militäreinrichtungen wie etwa die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Drehkreuz Ramstein für die Interventionskriege der USA, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder das im Aufbau befindliche Ausbildungszentrum der Bundeswehr für den Städte- und Guerillakampf in der Colbitz-Letzlinger Heide (bei Magdeburg).

All diesen ungeliebten Entwicklungen setzen die Ostermärsche ihre Forderung nach einer Kehrtwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber. Die Friedensbewegung, so heißt es in vielen Aufrufen, verweigert sich dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Sie hält fest an der Vision von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden kein Krieg, sondern, wie es im 2+4-Einigungsvertrag heißt, "nur noch Frieden ausgeht".

Die zahlreichen Friedensinitiativen und lokalen Bündnisse, welche die Ostermärsche vorbereiten, sind guter Dinge, dass die Teilnehmerzahlen wieder an das gute Vorjahresergebnis heranreichen. Sicher sind sich aber alle darin, dass die Ostermärsche notwendiger sind als je zuvor.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
25.03.2013