Die Bundeswehr will Kampfdrohnen

Kein Einstieg in geheime Roboterkriege
25.2.2013: Drohnen werden schon seit 2001 von den USA eingesetzt und zwar auch gegen Länder, mit denen kein Kriegszustand besteht. Dieser Einsatz ist ein unerklärter Krieg gegen Personen, die als Terrorverdächtige gelten und stellt eine Form der extralegalen Hinrichtung dar, von der häufig auch Zivilisten betroffen sind. Die Zahl der US-Drohnen stieg im Verlauf des Afghanistan-Krieges von 54 auf mehr als 4000. Nun soll auch die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen ausgestattet werden. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte bei einem Infostand am 23.2.2013 mit einem Flugblatt über den Einstieg in diese neue Militärstrategie und forderte die internationale Ächtung derartiger Waffen.

Was sind Drohnen?

Drohnen sind unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper für den zivilen und militärischen Einsatz von der Größe einer Libelle bis zu der eines Verkehrsflugzeugs. Sie werden aus sicherer Entfernung ohne eigenes Risiko gesteuert fast wie ein Computerspiel. Die Kampfdrohne Predator fliegt in 15 Km Höhe bis zu 30 Stunden mit einer Spitzengeschwindigkeit von 482 km/h. Unter ihren Flügeln mit einer Spannweite von 20 m trägt sie Raketen und Präzisionsbomben .

Betont wird gerne ihre hohe "chirurgische Präzision" mit geringen Kollateralschäden. Die Praxis sieht anders aus: 2012 belegten zwei Studien der Universitäten Stanford und New York einen großen Anteil ziviler Opfer und durch die allgegenwärtige Gefahr auch eine traumatisierende Wirkung auf die überlebende Zivilbevölkerung. Wenig präzise verläuft auch die Auswahl der Zielpersonen über nicht kontrollierbare geheimdienstliche Ermittlungen und oft auch Denunziationen: nur 2 % der Getöteten gehörten nach diesen Studien zu den Führungszirkeln der bekämpften Terrororganisationen, erleichterte diesen aber die Rekrutierung neuer Mitglieder mit zunehmenden Ressentiments durch die vielen zivilen Opfer. Dies macht Drohneneinsätze auch für das vorgebliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wenig effektiv.

Ausführung wie bei einem Spiel

Wie bei einem Computerspiel sitzen die Angreifer bequem vor ihren Bildschirmen und entscheiden nach Informationen, die eine Drohne über tausende Kilometer Entfernung sendet, über Leben und Tod, ohne mit den direkten Folgen konfrontiert zu werden. Dabei werten Drohnenprogramme oft alle erfassten waffenfähigen Männer als potentielle Kombattanten und machen sie zu Zielen. Die wiederholten zivilen Opfer bei der Bombardierung von Hochzeitsfeierlichkeiten bestätigen die große Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen oder den ungehemmten Einsatz in Zweifelsfällen.

Eskalation der bisherigen Kampfeinsätze

Drohnen dienen seit den 90er Jahren zur Aufklärung und Zielmarkierung. Von den USA, Israel und Großbritannien wurden sie auch direkt zur Tötung von Menschen eingesetzt. Das unabhängige Bureau of Investigative Journalism in London schätzt auf seiner Internetseite die Zahl der gezielten Angriffe auf Menschen seit 2004 auf 337 - davon entfallen 288 auf Obamas Amtszeit.

USA

In Kriegsgebieten verwenden die US-amerikanischen Truppen schon seit mehr als 10 Jahren Kampfdrohnen: in Afghanistan seit 2001, im Irak seit 2003 und im NATO-Luftkrieg gegen Libyen führten US-Drohnen neben Zielmarkierung 146 direkte Angriffe aus.

In Staaten, mit denen die USA offiziell keinen Krieg führen, benutzt der CIA Kampfdrohnen für gezielte Tötungen: seit 2004 wurden im Nordwesten Pakistans 319 Angriffe registriert, seit 2007 operieren Kampfdrohnen in Somalia und in den ersten 10 Monaten des Jahres 2012 erfolgten 37 Angriffe in Jemen, wo 2011 auch ein amerikanischer Staatsbürger ohne Verfahren getötet wurde. Laut einer kürzlich erschienenen Studie von Medact sind seit 2001 durch US-Drohnen zwischen 3.000 und 4.500 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens 200 Kinder.

Inzwischen bauen die USA in Nordafrika und im Nahen Osten die Infrastruktur für Überwachung und gezielte Tötungen durch Drohnen aus. In Saudi-Arabien gibt es bereits seit zwei Jahren eine bisher nicht bekannte geheime Drohnen-Basis. Anfang 2013 haben die USA mit dem Staat Niger ein Militärabkommen über die Einrichtung eines Drohnen-Stützpunkts geschlossen. Die zunächst zur Überwachung eingesetzten Predator-Drohnen können jederzeit mit Raketen und Bomben bewaffnet werden. Auch plant das Joint Special Operations Comand gezielte Tötungen gegen die wirkliche und angebliche Drogenmafia in Lateinamerika.

Die große Bedeutung, die der Friedensnobelpreisträger Obama einer Ausweitung des "Roboter-Krieges" zukommen lässt, ist die Ernennung des bisherigen Anti-Terror-Beraters und Drohnenbefürworters John Brennan zum Chef des Geheimdienstes CIA. Dies führte allerdings dazu, dass die bisher geheim gehaltene Kampfdrohnenpolitik der USA zumindest teilweise ans Licht der Öffentlichkeit kam. So veröffentlichte der Nachrichtensender NBC einen Regierungsbericht über die Regeln für die Tötung von US-Bürgern bei derartigen Einsätzen. Danach reicht die Vermutung einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zur Aufnahme in die Liste der Todeskandidaten.

Israel

Israel bekannte sich 2000 zu ihrer Politik der gezielten Tötungen von Personen, die in "Angriffe gegen den Staat Israel" verwickelt sind. Die juristischen Kriterien dieser Praxis werden öffentlich diskutiert. 2006 erklärte der oberste Gerichtshof den Konflikt mit in den besetzten Gebieten zu einem internationalen bewaffneten Konflikt, der in gewissem Ausmaß auch die Tötung von Zivilpersonen zulässt, die sich an Feindseligkeiten beteiligen.

Ein aktueller UN-Sonderbericht über die Drohnenangriffe der israelischen Streitkräfte während des achttägigen Gaza-Krieg 2012kam t zu dem Ergebnis, das zwischen dem 14. und 21. November 36 Personen mit ferngesteuerten Flugkörpern getötet wurden, davon mit 24 mehr als Die Hälfte Zivilisten. Weitere 100 Personen wurden verletzt. Damit seien in den acht Tagen von den israelischen Streitkräften mehr Palästinenser durch Drohnen getötet worden, als Israelis in acht Jahren durch palästinensischen Raketenbeschuss ums Leben kamen. Insgesamt wurden 72 Drohnenangriffe auf den Gazastreifen registriert. Nur fünf Prozent der 1350 israelischen Angriffe wurden mit unbemannten Drohnen ausgeführt, verursachten aber 23 Prozent der Toten.

England

England setzte 2007 in Afghanistan für Aufklärungsflüge zunächst von Israel geleaste Drohnen ein, erwarb aber gleichzeitig in den USA 5 Predator-Drohnen, mit denen bis Oktober letzten Jahres 348 Kampfeinsätze geflogen wurden. Inzwischen entwickelt auch England eigene Überwachungs- und Kampfdrohnen.

Deutschland und der Drohnenkrieg

An diesem Drohnenkrieg beteiligt sich Deutschland bisher nur indirekt, wenn Informationen ihrer Aufklärungsdrohnen für derartige Einsätze der US-Armee genutzt werden. Werden deutsche Befehlshaber an der Aufstellung von Listen mit Personen beteiligt, die ausgeschaltet werden sollen, dürfen sie über eine Ausnahmeregelung statt der Tötung das bloße "Festsetzen" empfehlen.

Aktuell verfügt die Bundeswehr über rund 300 Drohnen

  • 5 der weltweit größten Euro Hawk-Drohnen werden im Fernbereich bis zu 7.500 km für die strategische Aufklärung eingesetzt. Aus 20.000 m Flughöhe können sie über 28 Stunden Flugdauer in Echtzeit präzise Lagebilder erzeugen, die Entscheidungen auf der Führungsebene und im Straßen-und Häuserkampf erleichtern. Zu einem Drittel beteiligt Deutschland sich darüber hinaus am NATO-Projekt "Global Hawk".

  • Für die taktische Aufklärung im Mittelbereich bis 200 km verfügt die Bundeswehr über 3 Heron 1-Drohnen mit 24 Stunden Flugdauer in 6.400 bis 8.430 m Flughöhe, für den Einsatz in Afghanistan werden sie bis Herbst 2014 geleast von Israel. Für den Mittelbereich bis 100 Kim stehen weiter 60 KZO-Drohnen (Kleinfluggerät für Zielortung) zur Verfügung, die 3 bis 5 Stunden in 3.500 m Flughöhe eingesetzt werden können

  • Für den Nahbereich bis 40 km gibt es 90 LUNA-Drohnen. Sie können 3 bis 5 Stunden in 150 bis 800 m Höhe fliegen.

  • 224 ALADIN-Drohnen können 30 bis 60 Minuten bis zu 150 m hoch und 15 Km weit im Orts- und Nächstbereich eingesetzt werden.

  • Noch kleiner sind die ca. 50 MIKADO -Drohnen, die nur 20 Minuten in 100 m Höhe bis zu 1 Km weit fliegen können.


Deutsche Pläne für den Drohnenkrieg:
Schon der Bundeswehrplan 2009 beschäftigt sich mit der Entwicklung einer waffenfähigen Drohne. Im Planungspapier "Luftmacht 2030" vom August 2012 wird der Entwicklungsschwerpunkt der Luftwaffe auf die Weiterentwicklung und den Einsatz von Drohnen in allen Bereichen gelegt. Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden lud am 21. Januar 2013 zu einem Podiumsgespräch mit dem Titel "Revolution der Kriegsführung? Drohnen im Einsatz - Anonymes Töten auf Distanz".

Dementsprechend plant die Bundeswehr inzwischen die Anschaffung der einsatzerprobten Aufklärungs- und Kampfdrohne Predator B aus den USA. Allerdings ist Deutschland nach Artikel 36 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen verpflichtet, bei Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel und Methoden der Kriegsführung festzustellen, ob ihre Verwendung durch das Völkerrecht verboten wäre.
Gesteuert werden sollen die deutschen und teilweise die NATO-Drohnen im Hauptquartier für Luftkriegsoperationen, das in Kalkar zur Zeit ausgebaut wird.

Weitere Drohnenprogramme für die nächsten Jahre

Nach Angaben der US- Zeitschrift "Foreign Policy" gibt es zur Zeit weltweit etwa 680 Drohnen-Programme, wobei in rund 50 Staaten circa 900 verschiedene Drohnen-Typen entwickelt werden. Sie sollen demnächst nicht nur gepanzerte Stellungen zerstören können, sondern auch die gegnerische Luftverteidigung ausschalten können und zuletzt selbständig gegen ihresgleichen "kämpfen". Diese Erwartungen aus einer Roadmap des US-Verteidigungsministeriums für 2030 beschert den Rüstungskonzernen ein neues riesiges Absatzgebiet.

Die USA haben seit 2002 ihre Ausgaben für Drohnen schon auf rund 5Mrd. Dollar verzehnfacht und verfügen aktuell über 7494 Drohnen. Bis 2018 soll mit 86,5 Mrd. US-Dollar noch einmal das 17fache draufgelegt werden. Vor allem der Kauf von 60 weiteren Kampfdrohnen vom Typ Predator steht auf dem Programm.

Die EU, die gerade ihre Ausgaben im Agrarbereich zusammengestrichen hat, erfüllt ihren Verfassungsauftrag zur ständigen Aufrüstung und hat ebenfalls ein Drohnen- Forschungsprojekt aufgelegt. Für 3,5 Millionen Euro forschen insgesamt 12 Partner an der Entwicklung von bewaffneten Drohnen, die bewegliche Boote und Autos stoppen können. Einen Hinweis auf deren Einsatzgebiet liefert ein Arbeitsdokument der EU-Kommission vom September 2012, in dem die Öffnung des europäischen Luftraumes für schwere (und damit auch die bewaffneten) Drohnen befürwortet wird.

Drohnenkrieg - eine neue Art der Kriegsführung

Computergesteuerte Drohnen sollen eine ganz neue Art der Kriegsführung ermöglichen, die der technisch überlegenen Seite flexible Kontrolle über den Gegner in den verschiedensten Situationen erlaubt, ohne eigene Soldaten zu gefährden.

Entgrenzung des Drohnenkrieges

Durch den vermehrten Einsatz von Drohnen wird die Schwelle für den Einsatz militärischer Maßnahmen gesenkt: Mit Drohnen können über riesige Entfernungen als feindlich betrachtete Individuen getötet werden, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Drohnen sind gegenüber Kampfflugzeugen auch deutlich billiger. Drohnenkriege werden zunehmend allein von der Exekutive geführt hinter dem Rücken von Parlamenten sowie Öffentlichkeit.

Regionale Ausweitung

Die oben bereits geschilderten Pläne für eine zahlenmäßige Ausweitung der Drohneneinsätze beschleunigt eine regionale Ausweitung bewaffneter Konflikte. Vom Einsatz kleiner Aufklärungsdrohnen zur gezielten Tötung von verdächtigen Personen ist der Schritt nicht weit, wie die Ausweitung des Afghanistankonflikts auf Pakistan zeigt. Weniger bekannt ist, dass die USA auch Uganda bereits kleine Aufklärungsdrohnen zur Verfügung gestellt haben, um "in allen angrenzenden Ländern" feindliche Rebellen zu überwachen. Wann wird aus der Überwachung die Tötung wie in Jemen?

Drohnenkrieg ohne demokratische Entscheidung

Der zunehmende Einsatz von Drohnen führt nicht nur zu einer Ausweitung militärischer Aktionen, sondern gleichzeitig zu einer neuen Art der Kriegführung, die den Militärstrategen attraktiv erscheint, weil sie im Vergleich zu einem konventionellen Luftkrieg billiger ist und eigene Opfer nicht zu befürchten sind. Damit können Kriege gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter durchgesetzt werden. Mit dem Hinweis auf fehlende Gefährdung eigener Soldaten soll die öffentliche Kontrolle über Kriegsentscheidungen abgebaut werden.

In den USA muss der Kongress innerhalb von 48 Stunden über Militäroperationen unterrichtet werden und spätestens nach 60 Tagen seine Zustimmung hierzu erteilen. Schon der Einsatz von US-Kampftruppen in Libyen erfolgte ohne Autorisation durch den Kongress. Die Regierung berief sich darauf, dass ohne den Einsatz von Bodentruppen nicht mit eigenen Opfern zu rechnen sei. Nun wirde in den USA die Forderung gestellt, US-Präsident solle in Zukunft nur noch um die Zustimmung des Kongresses für Kriegshandlungen nachsuchen, wenn er eigene Soldaten in physische Gefahr bringe.
Auch in Deutschland hat die Einführung von Drohnen für die Bundeswehr bereits eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein derartiger Krieg noch vom Bundestag beschlossen werden muss.

Ausweitung der Zielgruppe

Bereits innerhalb der ersten 10 Einsatzjahre ist der Personenkreis, gegen den die Drohnen eingesetzt wurden, immer weiter ausgeweitet worden. In den USA wurden anfangs nur die Anführer "terroristischer Gruppen" zum Ziel des Angriffs. Der Friedensnobelpreisträger Obama weitete die Zielgruppe inzwischen aus auf alle, die irgendwie des Terrorismus verdächtigt werden oder als neue Zielgruppe dem Drogengeschäft zugeordnet werden. Nach einem aktuellen Arbeitspapier der US-Regierung über die Regeln für die gezielte Tötung von US-Bürgern, das vom Nachrichtensender NBC veröffentlicht wurde, genügt bereits die irgendwie geartete Verwicklung in entsprechende Aktivitäten. Auch in Russland wurde 2006 ein Gesetz verabschiedet, nach dem mutmaßliche Terroristen außerhalb der Landesgrenzen getötet werden dürfen. In Lateinamerika sollen Drohnen eingesetzt werden gegen Personen, die dem Drogengeschäft zugeordnet werden, wobei sich auch dort hinter dem Kampf gegen die Drogen häufig die Aufstandsbekämpfung verbirgt.

Entscheidungen im Halbdunkel

Der Drohnenkrieg der USA ist ein Geheimkrieg. Die Existenz des US-Drohnen-Programms für Pakistan wurde von der Regierung erst nach 8 Jahren am 31.01.2012 bestätigt. Die genauen Kriterien für die Auswahl auf die Zielliste blieben bisher geheim und werden weder im Voraus noch im nachherein überprüft.

Deshalb fordern wir:

Keine Predator-Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Drohnen müssen als Waffen international geächtet werden
25.02.2013