Französische Luftwaffe bombt Malis Armee den Weg frei

Nächstes Opfer europäischer Kriegslust: Mali in Westafrika
27.1.2013: Glaubt man den mainstream-Medien war der Kriegseinsatz Frankreichs in Mali unvermeidlich, um die Ausbreitung des "Terrorismus" in der Sahelzone zu bekämpfen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel versuchte mit einem Infostand und einem Flugblatt am 26.1.2013, auch die Interessen im Hintergrund zu beleuchten wie den Schutz des französischen Energiekonzerns Areva″, der im benachbarten Niger das Uran für die französischen Atomkraftanlagen fördert. Neben innenpolitischen Erwägungen geht es der französischen Regierung um die Sicherung der französischen Einflußsphären in seinen alten Kolonien in Afrika, das für die wirtschaftliche Expansion Europas immer wichtiger wird. Allerdings birgt dieser neue Krieg, dessen Ausbruch durch die militärische Intervention In Libyen ein Jahr vorher erheblich begünstigt wurde, die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der gesamten Sahelzone .

Die Ausbreitung der "Islamisten" im Norden Malis

Wie der Norden Malis zum Aktionsfeld für islamistischen Gruppierungen geworden ist, die zunehmend besser ausgerüstet sind, welche sozialen Konflikte und wirtschaftlichen Probleme den Auseinandersetzungen zugrunde liegen, bleibt in den meisten Medien unterbelichtet, soll doch der Hinweis auf die Greueltaten islamistischer Terroristen militärische Interventionen legitimieren (wenn sie nicht gerade für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden wie in Syrien). Verschiedene Quellen bieten eine differenziertere Sicht:

>>> Krieg im Wüstenstaat Mali

>>> "Mali braucht die Dekolonisierung"
Jean Ziegler über Frankreichs Intervention, den Kampf gegen die Dschihadisten und den Hunger im Land

Die langfristige europäische Sicherheitspolitik in Westafrika

Eine Vorabveröffentlichung der Informationsstelle Militarisierung e.V. "Die europäische Sicherheitspolitik in Westafrika" gibt Einblick in die langfristige europäische Strategie zur Sicherung der eigenen Interessen, die dem aktuellen Krieg zugrunde liegen. Langfristig wurde vorbereitet, dass nun afrikanische Staaten stellvertretend für Frankreich die Kastanien aus dem Feuer holen, indem die afrikanischen Regionalorganisationen gleichzeitig militarisiert und abhängig gemacht wurden:
Bereits 2004 bis 2007stellte die EU der Afrikanischen Union AU 250 Mio. Euro aus Entwicklungshilfegeldern (!) für Militäreinsätzezur Verfügung, 2008-2010 wurde der europäische Beitrag im Rahmen der African Peace Facility (APF) auf 300 Mio. Euro aufgestockt. Damit leistet die EU einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer ständig einsatzbereiten afrikanischen Eingreiftruppe (African Standby Force), der ihr faktisch deren Kontrolle ermöglicht. Denn die EU entscheidet, welche Einsätze mit welchen Summen aus der APF unterstützt werden.

Die französische Militärintervention und die Legitimierung durch die "Regierung" in Mali

Das Hilfeersuchen aus Mali, mit dem formal die französische Intervention gerechtfertigt wird, kam nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung, sondern behindert eher den Versuch von Teilen der Zivilgesellschaft, durch concertations nationales″ eine tatsächlich demokratisch legitimierte Regierung hervorzubringen.

Frankreichs Alleingang verstößt gegen UN-Beschluß

Die Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrates vom 20. Dezember 2012 beinhaltet die Aufstellung einer "afrikanisch geführten" Blauhelm-Truppe und fordert, dass vor dem Beginn offensiver Operationen die militärische Planung weiterentwickelt und dem Sicherheitsrat vorgelegt werden muß. Sie unterstützt keine kurzfristige Intervention durch Frankreich. Die UN wurde allerdings ihrer ursprünglichen Rolle nicht gerecht und förderte ihre eigene Delgitimierung, als die Mitglieder des Sicherheitsrates nachträglich ohne neue Resolution für den bereits seit drei Tagen stattfindenden französischen Einsatz "Verständnis und Unterstützung" signalisierten.

Mali: Keine Intervention!

Gegen die angebliche Unvermeidlichkeit einer militärischen Intervention setzte die Friedensbewegung in einer "gemeinsamen Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung" ihre alternativen Vorstellungen und forderte die Bundesregierung auf, weder einen Kampfeinsatz noch andere Unterstützung (z.B. logistischer Art) für den französischen Krieg ins Auge zu fassen.
27.01.2013