Presseinformation der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW

Neue Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr löst nicht das Problem!
22.10.2012: Das Schulministerium NRW hat am 30. August seine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geändert: Gestrichen wurde die Einbindung der Jugendoffiziere in die Lehreraus- und -fortbildung, eine Regelung die viel Protest auch der GEW hervorgerufen hatte. Dem Vorwurf der einseitigen Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler versucht das Ministerium dadurch zu entgehen, dass in der neuen Vereinbarung nun zusätzlich die Möglichkeit genannt wird, Friedensaktivisten in den Unterricht einzuladen. Presseberichte sprachen daher sogar von "Waffengleichheit" zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung. Davon kann allerdings keine Rede sein, da die vorrangig ehrenamtlich organisierte Friedensbewegung der steuerfinanzierten Großorganisation Bundeswehr mit ihrem Stamm an hauptamtlichen Jugendoffizieren an diesem Punkt nichts gleichrangiges entgegensetzen kann. Auch bleibt unser Anspruch unerfüllt, dass an den Schulen die zivile Lösung von Konflikten gelehrt werden und nicht das militärische Vorgehen als Modell propagierten werden soll. Trotzdem zeigt die Änderung der Vereinbarung, dass breite Proteste aus Friedensbewegung und aus anderen Bereichen etwas bewirken können.

Das Bündnis "Schule ohne Bundeswehr NRW" weist den durch die Medienberichterstattung der letzten Tage zum Teil entstanden Eindruck zurück, die vom NRW-Schulministerium mit der Bundeswehr zum 30. August neu geschlossene Kooperationsvereinbarung stelle eine Gleichheit in den Darstellungsmöglichkeiten der Bundeswehr und der Friedensbewegung an Schulen her. Die neue Kooperationsvereinbarung verweise darauf, dass, wie Jugendoffiziere der Bundeswehr auch, Vertreterinnen der Friedensbewegungen gleichberechtigt an Schulen eingeladen werden können. Sie klammere dabei aber die unterschiedlichen Möglichkeiten der steuerfinanzierten Großorganisation Bundeswehr und der vorrangig ehrenamtlich organisierten Friedensbewegung aus. "Die Bundeswehr hat bundesweit 94 hauptamtliche Jugendoffiziere und einen Öffentlichkeitsetat von über 15. Mio. Euro." so Joachim Schramm von "Schule ohne Bundeswehr NRW". "Von gleichen Möglichkeiten kann hier wirklich nicht die Rede sein"

Als Erfolg auch seiner Arbeit wertet das Bündnis, in dem Friedensgruppen, antimilitaristischen und antifaschistischen Gruppen, Schülervertretungen und Gewerkschaften vertreten sind, die neue Vereinbarung aber schon. "Die vielfältige Kritik an der einseitigen Bevorzugung der Bundeswehr durch die alte Kooperationsvereinbarung hat die Landesregierung zum Handeln bewegt." meint Joachim Schramm. Auch die in der neuen Vereinbarung vorgenommene Streichung der Einflussnahme der Bundeswehr auf die Lehreraus- und -fortbildung gehe auf die Kritik gerade auch der Gewerkschaft GEW zurück. Allerdings habe der Schulministerin Frau Löhrmann offenbar der politische Mut gefehlt, die Einflussnahme der Bundeswehr auf die politische Bildung an den Schulen eindeutig zurückzuweisen und die Kooperationsvereinbarung insgesamt zu kündigen. Dies bleibe daher die Forderung von "Schule ohne Bundeswehr NRW" und vieler anderer politischer Kräfte im Land, u.a. auch von Frau Löhrmanns eigener Partei. "Die politische Bildung gehört in die Hand qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer und nicht in die der sich selbst als "Speerspitze der Öffentlichkeitsarbeit" verstehenden Jugendoffizier" fordert Schramm. "Militärische Konzepte für Frieden und Sicherheit versagen tagtäglich. Diesen in der Schulbildung eine Sonderrolle zuzugestehen, ist Politik von gestern. Wir werden uns weiterhin für eine Schule ohne Bundeswehr und die ersatzlose Streichung der Kooperationsvereinbarung einsetzen".
22.10.2012