Bundeswehreinsatz im Aus- und Inland

Bundeswehr: Der Verfassungsauftrag im Laufe der Zeit
8.10.2012: Nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs orientierte sich die erste Verfassung der jungen Bundesrepublik an dem Motto: "Nie wieder Krieg". Inzwischen sind Auslandseinsätze Normalität geworden, aktuell wird Kalkar-Uedem gemeinsam mit der NATO zum zentralen Planungsort für weltweite Luftkriege ausgebaut und in der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht auf rund sechs Quadratkilometern bis 2015 eine Übungsstadt, wo Bundeswehr und Polizei auch für den Einsatz im Innern trainieren.

Eine Entwicklung mit Tradition

Damit können alte Herrschaftsinstrumente wieder durchgesetzt werden. Bis zur und auch nach der Herausbildung der Polizei als bewaffneter Exekutive speziell für die Durchsetzung und Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern wurde und wird das Militär nicht nur gegen äußere Gegner, sondern auch als innenpolitisches Hilfsmittel eingesetzt. Geschützt werden sollen dabei die jeweiligen Machthaber selber und die zeitgemäße "kritische Infrastruktur", früher Paläste, Münzprägeanstalt, die Filialen der Reichsbank und Strafanstalten.

Die bismarcksche Reichsverfassung z.B. gab dem Kaiser mit Artikel 68 das Recht, bei einer "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" den Kriegszustand zu erklären. Dies ist offiziell nie erfolgt, wurde aber mehrmals erwogen, um gegen Streiks vorzugehen. In der Realität wurde das Militär auch ohne die Ausrufung des Staatsnotstandes gegen Streikende eingesetzt, offiziell um Produktionsanlagen und Streikbrecher vor Gewalttätern zu schützen:

  • im Juni 1871schlugen Ulanen in Königshütte in Oberschlesien den Streik von 3000 Bergabeitern nieder.

  • 1982 wurde Militär eingesetzt gegen Arbeiterstreiks für den 8-Stundentg in Essen und Oberhausen sowie gegen miserable Wohnverhältnisse in Berlin

  • 1889 erschoss das Militär mehrere Arbeiter an der Ruhr, wo über 100.000 Arbeiter Achtstundentag und Arbeiterausschüsse forderten.


Die Ursprungsverfassung der BRD 1949

Die katastrophalen Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus unter der Weimarer Republik und im Faschismus führten nach dem zweiten Weltkrieg zu der breiten Forderung nach einer Abschaffung aller Möglichkeiten zu militärischer Unterdrückung. Die erste Verfassung entsprach der Forderung der Alliierten nach Demobilisierung und des größten Teils der Bevölkerung nach dauerhaftem Frieden. In seiner Ursprungsfassung von 1949 enthielt das Grundgesetz keinerlei Bestimmungen über Einsätze deutscher Streitkräfte. Die alliierten Besatzungsmächte hatten die Demobilisierung aller deutschen Truppenkontingente angeordnet und auch die Bundesregierung trat offiziell noch für die Entmilitarisierung des Bundesgebietes ein, die unter dem Motto "Nie wieder Krieg" von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert wurde. Der Deutsche Bundestag lehnte in seiner ersten außenpolitischen Debatte am 24. und 25. November 1949 eine nationale Wiederbewaffnung ab.

Die Remilitarisierung schon wenige Jahre später

Allerdings gab es von Anfang an Gruppen wie u.a. die arbeitslos gewordene Generalität, die auf eine militärische Komponente der Herrschaftssicherung nicht verzichten wollten. Schon am 3.12.1949 machte Bundeskanzler Adenauer einen ersten Vorstoß und schlug die Schaffung einer europäischen Armee vor, der auch deutsche Soldaten angehören sollten. Damals wurde eine Wiederaufrüstung bis in die Regierungskoalition noch entschieden abgelehnt, aber sowohl in Deutschland wie auch bei den Alliierten wurden Pläne weiter verfolgt, Deutschland in eine europäische Front gegen den Machtbereich der Sowjetunion einzugliedern. In Geheimverhandlungen zwischen der Bundesregierung um Konrad Adenauer (CDU) und der US-Regierung wurden bereits Pläne zur Aufstellung westdeutscher Streitkräfte entwickelt.

Der Beginn des Koreakrieges wurde zum Anlass für eine offizielle Änderung in der Haltung der Westmächte: Die alliierten Vereinigten Stabschefs am 2. und 17. Mai 1950: "Die Vereinigten Stabschefs sind der festen Überzeugung, dass aus militärischer Sicht die angemessene und frühe Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist." Des Weiteren: "Die Vereinigten Stabschefs sind [] übereingekommen, dem Rat der Außenminister zu empfehlen, dass Westdeutschland gestattet werden soll, 5.000 Mann Bundespolizei zu haben, die "Staatsschutz" (Republican Guard) genannt werden soll. Die Vereinigten Stabschefs fordern nachdrücklich, dass die Außenminister dieser Empfehlung nachkommen, da eine solche Truppe sehr wohl der erste Schritt zu einer späteren Wiederbewaffnung Deutschlands sein könne."

Der Bundesregierung wurde erlaubt, eine eigene paramilitärische Truppe zur Sicherung der Grenzen aufzustellen, die im Falle eines Krieges auch innere Unruhen unter Kontrolle bringen sollte. 1951 wurde der militärisch gegliederte Bundesgrenzschutz in einer Stärke von 10.000 Mann mit leichten bis mittleren Waffen aufgestellt. 1952 erfolgte der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG).

Erste Verfassungsänderung zur Wiederbewaffnung 1954

1954 wurde mit Art. 73 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz des Bundes um die "Verteidigung und den Schutz der Zivilbevölkerung" erweitert einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an.

Die Gründung der Bundeswehr folgte im Mai 1955.

1956 wurden durch den neuen Art. 17 a Grundrechtseinschränkungen für den Wehr- und für den Ersatzdienst zugelassen.

Nach den Erfahrungen mit der staatlichen Unterdrückung in der Weimarer Republik und im Faschismus ohne jegliche Form der Gewaltenteilung wurden allerdings 1956 die Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr strikt getrennt und Inlandseinsätze komplett untersagt: der Einsatz der Streitkräfte im Falle eines inneren Notstandes hätte nach Artikel 143 nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz geregelt werden können.

Die Notstandsgesetzgebung 1968

Dies wurde gegen erhebliche öffentliche Widerstände mit Hilfe der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 getan. 28 Grundgesetzartikel wurden damals geändert, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, im Falle eines Kriegs, eines inneren Notstands oder einer Katastrophe elementare demokratische Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken zu können. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde erlaubt.

Erstens können nach Artikel 35 über den Weg der gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe die Polizeikräfte eines Landes von nun an durch die Streitkräfte ergänzt werden zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall. Dabei sollte der Einsatz der Bundeswehr prinzipiell auf polizeiähnliche Waffen beschränkt bleiben.

Zweitens erhielt Art. 87 a GG seine bis heute gültige Fassung: Im Spannungsfall oder bei "Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" können die Streitkräfte von der Bundesregierung wieder im Innern zum Objektschutz und/oder zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" eingesetzt werden, soweit Polizeikräfte dazu nicht ausreichen.

Die Neuinterpretation der Verfassung zur Legitimierung von Auslandseinsätzen

In den 90er Jahren wurden zunächst die ersten verfassungswidrigen Auslandseinsätze als sogenannte "friedenserhaltende" und "friedenssichernde" Maßnahmen durchgeführt:

  • im ersten Irak-Krieg 1991 nahm das Flugabwehrraketengeschwader 2 an der Operation "Desert Storm" teil und die deutsche Marine beteiligte sich nach dem Krieg an einer Minenräumaktion im Persischen Golf.

  • Nachdem 1993 im Rahmen einer UN-Mission zunächst ein Feldlazarett nach Phnom Penh entsendet worden war, folgten größere Einsätze in Somalia und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR.


Diese Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Territoriums widersprachen der Verfassung. Sie wurden 1994 ohne Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert hätte, durch eine Neuinterpretation im Rahmen eines Grundsatzurteiles des vom Verfassungsgerichtes legitimiert. Nach diesem Urteil sollen derartige Einsätze innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten als ultima ratio, also in absoluten Ausnahmefällen durch Art. 24 Abs. 2 GG gedeckt sein. Allerdings forderte dieses Urteil den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, d.h. der Bundestag muss vor einer Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Auch bezeichnet es das BVerwG 1996 als "verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr", neben der Verteidigung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik deren "politische Handlungsfreiheit in Zeiten politischer Krisen und im Frieden (!) zu gewährleisten". In den "verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 heißt es: "Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes"

1996 wurden die Spezialeinheiten für Operationen hinter den feindlichen Linien KSK in Dienst gestellt und inzwischen ist die Entsendung der Bundeswehr auf internationale Kriegsschauplätze keine ultima ratio mehr, sondern eine Routineangelegenheit.

Bundeswehreinsätzen in Innern

Nach ihrem Umbau zur internationalen Interventionsarmee wird auch der Einsatz im Inneren immer mehr forciert insbesondere durch Schäuble, der sie schon 1993 z.B. zur Sicherung von Castor-Transporten und zur Abwehr von Flüchtlingen einsetzen wollte. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen." (Der Spiegel 1994, H. 1, S. 25)

Auf dem kleinen Dienstweg wurden zunächst vereinzelte Vorstöße unternommen. So wurde beispielsweise anlässlich der Demonstrationen gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ein Amtshilfeabkommen zwischen der Polizei und der Bundeswehr geschlossen, die Hubschrauber, Sanitätspanzer und Kasernenquartiere zur Verfügung stellen sollte.

Wirksamer für die Akzeptanz der Bundeswehreinsätze im Innern war die medienwirksam aufbereitete Mitwirkung der Bundeswehr im "Katastrophenfall". Als im Januar/Februar 1995 Rhein, Main, Mosel, Nahe und Saar über die Ufer traten, wurden 6.300 Bundeswehrsoldaten zu Bergungsarbeiten eingesetzt, wobei auch sechs "humanitäre" Tornado-Kampfflugzeuge im Tiefflug angeblich notwendige Aufklärungsbilder schossen. 1997 wurden 30.000 Bundeswehrsoldaten, davon ca. die Hälfte Wehrpflichtige als "Einsatzkräfte" zur Eindämmung des Oderhochwassers präsentiert.

"Krieg gegen den Terrorismus"

Während die Bundeswehr sich als "Helfer im Katastrophenfall" ein positives Image zulegen konnte, wurde gleichzeitig der grenzenlos auslegbare "Krieg gegen den Terrorismus" zu ihrer neuen Aufgabe hochstilisiert. Verteidigung ist damit nicht mehr an geographische Grenzen gebunden, sondern soll zur Wahrung der "Sicherheit" eingesetzt werden, wo immer diese durch Krisen und Konflikte gefährdet ist. Die Bundeswehr soll nun dem Schutz vor flexibel auslegbaren Gefahren für deutsche Soldaten, deutsche Investitionen, deutsche Touristen, deutsche Rohstofflieferungen etc. dienen. Laut den Verteidigungspolitischen Richtlinien erfordern die deutschen Sicherheitsinteressen "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen". Damit unterliegen diese Einsätze keiner örtlichen und zeitlichen Begrenzung mehr und sind auch nicht gegen einen klaren Gegner gerichtet. Auch was durch Folgeeffekte und zeitverzögert zur Bedrohung werden könnte, kann zum Sicherheitsrisiko erklärt und bekämpft werden.

Nach dem Dogma der vernetzten Sicherheit, dass "innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen" sei, beziehen sich alle diese Aussagen auch auf das Inland. Da das weltweite militärische Engagement tatsächlich die Gefahr von Anschlägen im Inland erhöht hat, konnte Katastrophenschutz schnell als Prävention von Terroranschlägen umgedeutet werden.

Tatsächlich werden durch kurzfristige Terrorakte weder die Rechtsordnung noch die Existenz des Staates gefährdet, noch kann das immer wieder zitierte weltweit operierende Terrornetzwerk Al Qaida durch militärische Maßnahmen wirkungsvoll bekämpft werden. Die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes wird zu einem Instrument, das Aufstandsbekämpfung nicht nur im Ausland, sondern auch im Innern legitimieren soll.

Aufbau des Heimatschutz im Innern

Schon 2004 forderte die CDU/CSU- Fraktion einen starken Heimatschutz, der inzwischen als sogenannte "Zivilmilitärische Zusammenarbeit" aufgebaut wird, wobei die militärischen Stäbe in diesem Team immer die Oberhand behalten.

2007 wurden die Bezirksverbindungskommandos (BVK) und Kreisverbindungskommandos (KVK) der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit geschaffen.

Seit 2012 werden die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr)" aufgebaut wie im Programm "Konzeption der Reserve" beschlossen. Dieses Programm ergänzt die quantitative Ab- und qualitative Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und verlagert militärische Tätigkeitsbereiche im Inland kostengünstig auf den Einsatz von freiwilligen Reservisten nur im Bedarfsfall, unterstellt deren Einheiten im Einsatz aber dem jeweiligen aktiven militärischen Führer vor Ort. Am 15. Juni wurde die erste Kompanie der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in Bremen im Beisein von Thomas de Maizière in Dienst gestellt. Bundesweit sollen in 27 dieser Einheiten insgesamt bis zu circa 2.700 Reservisten die Bundeswehr bei ihren Aufgaben im Rahmen des Heimatschutzes unterstützen, gedacht ist an Objektschutz, Katastrophenschutz und die Unterstützung bei nicht näher genannten Großvorhaben und Projekten sowie "sonstige Unterstützungsmaßnahmen", worunter letztlich alles verstanden werden kann.

Das Luftsicherheitsgesetz als Einfallstor für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

2005 sollte das von der Bundesregierung eingebrachte Luftsicherheitsgesetz den Staat dazu ermächtigen, Terroranschläge mit Hilfe von entführten Passagiermaschinen dadurch zu verhindern, dass die Flugzeuge samt Passagieren und Besatzung von der Bundeswehr abgeschossen werden. Gegen dieses Gesetz wurde von verschiedenen Seiten geklagt:

Der frühere FDP-Minister Burkhard Hirsch und Gerhart Baum legten Verfassungsbeschwerde ein und meldeten grundlegende Bedenken gegen das Gesetz an. Sie wurden bestätigt durch den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes, der für die Auslegung einzelner Verfassungsgrundsätze zuständig ist, und das Gesetz 2006 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärte, weil:

  • Die damit erfolgende Tötung der Passagiere gegen das Grundrecht auf Leben und gegen die Menschenwürde verstößt

  • die Berufung auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulasse

  • und die im LuftSicherheitsgesetz geregelte Eilkompetenz, die dem Bundesverteidigungsminister die Einsatzentscheidung überläßt, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, das eine Entscheidung der Bundesregierung verlangt.


Gleichzeitig strengten die Länder Bayern und Hessen eine Normenkontrollklage an, mit der die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes vom 2. Senat des Verfassungsgerichtes überprüft wird. Sie befürworteten eigentlich das Luftsicherheitsgesetz, sahen es aber als nicht ausreichend durch die Verfassung legitimiert und strebten grundsätzlich eher eine Grundgesetzänderung an. Im Rahmen dieses Verfahrens wollte der 2. Senat von den Auffassungen abweichen, die 2006 zu der Entscheidung des 1. Senats geführt hatten.

Für einen derartigen Fall ist eine Entscheidung durch das Plenum des Verfassungsgerichtes vorgesehen, in dem alle 16 Verfassungsrichter vertreten sind. Es wurde am 3.5.2011 angerufen und verkündete seine Entscheidung am 3.7.2012.

Wie die Hüter der Verfassung gegen den Geist der Verfassung verstoßen

Das Plenum befand, dass

  • der Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr im Inland in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" zulässig sei. (ein Kriterium von wahrhaft katastrophisch schwammigen Dimensionen, die beliebig auslegbar sind)

  • über einen derartigen Einsatz nur die gesamte Bundesregierung entscheiden darf und nicht der Verteidigungsminister alleine im Eilverfahren.

  • Der Bundeswehreinsatz nur als ultima ratio erfolgen darf.

  • Ausdrücklich nicht erlaubt ist der Einsatz gegen eine demonstrierende Menschenmenge und weiterhin der Abschuss eines als Waffe eingesetzten Flugzeugs.


Mit diesem Urteil wurde die im Grundgesetz ursprünglich beabsichtigte strikte Trennung von Polizei und Militär weiter gelockert. Der bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bereits praktizierte Einsatz militärischer Kampfmittel wurde unter Ausnahmebedingungen als ultima ratio erlaubt. Am Beispiel der Auslandseinsätze ist abzulesen, wie innerhalb eines Jahrzehnts aus einer ultima ratio Normalität wird.

Genau wie der Kampf gegen den Terrorismus zur Legitimierung der Auslandseinsätze herhalten musste, die inzwischen selbst nach der offiziellen Lesart der Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen dienen, so wird auch der Einsatz im Innern mit der Abwehr möglicher terroristischer Anschläge begründet, und es steht zu befürchten, dass sich auch hier das Einsatzszenario erweitert auf Proteste gegen eine katastrophale Finanz- und Sozialpolitik oder militärische Abenteuer.

Nur einer der 16 Richter gab ein Sondervotum ab. Reinhard Gaier wies darauf hin, dass die Bundesrepublik 1949 zunächst ohne Armee entstand und das Verfassungsgericht 1956 im Zuge der Wiederbewaffnung klargestellt habe, dass "eine Befugnis zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren selbst in Fällen des Notstandes nicht gegeben war". Die jetzige Entscheidung habe deshalb die Wirkung einer Verfassungsänderung, die dem Gericht nicht zusteht.

08.10.2012