Verfassungsauftrag und Wirklichkeit

Bundeswehr auf dem Vormarsch
16.10.2012: Herrscher in Libyen und Syrien sollen ihren Platz räumen, weil sie die Armee gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. 1949 wurden solche Einsätze mit der Verfassung für den neu gegründeten Rechtsstaat BRD ausgeschlossen. 2012 wird für 1 Milliarde Euro einer der modernsten Truppenübungsplätze der Welt gebaut, damit Bundeswehr und auch Polizei den Häuserkampf in einer mitteleuropäischen Stadt trainieren. Bei einem Infostand am 12.10.2012 zeichnete der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Flugblatt die zunehmende Aushöhlung des ursprünglichen Verfassungsauftrags nach. Sie reichen von den Verfassungsänderungen durch die Notstandsgesetze bis zu den aktuellen Neuinterpretationen der Verfassungsinhalte, die vom Verfassungsgericht unter Umgehung der allein maßgeblichen Abstimmung im Bundestag zur Legitimierung von Bundeswehreinsätzen im Aus- und im Inland geliefert werden.

Das Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide

Auf rund sechs Quadratkilometern entsteht bis 2015 eine Übungsstadt mit über 500 Gebäuden und Straßen einschließlich Kanalisation. Hochhäuser, U-Bahn-Tunnel und Autobahnausfahrt, ein Industriegebiet und ein Waldgebiet mit Fluss werden zur Kulisse für den Kampfeinsatz in städtischer Umgebung. Bundeswehr und Polizei sollen dort den letzten Schliff für den Einsatz im Ausland - und im Inland erhalten

Doch wieder Krieg?

Das alles wollte man nach den grauenvollen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges hinter sich lassen. "Nie wieder soll ein Krieg von Deutschland ausgehen" sagten die meisten Deutschen und zunächst auch die Alliierten. In der ersten Verfassung wurde verankert, dass die BRD nicht über Streitkräfte verfügen sollte. Dieser Grundsatz wurde nach und nach in sein Gegenteil verkehrt.

  • 1951: Gründung des Bundesgrenzschutzes

  • 1956: Gründung der Bundeswehr. Ihre Auf-gabe war der Schutz der Landesgrenzen, der Einsatz im Innern war verboten. Polizei, Militär und Geheimdienste sollten völlig unabhängig voneinander arbeiten.

  • 1968 folgten die Notstandsgesetze: bei Katastrophen oder einem "Inneren Notstand" wurden Bundeswehreinsätze im Inland möglich, allerdings nur mit den leichten Waffen der Polizei.


Sollte Deutschland anfangs in den Machtblock der westlichen Staaten gegen die Sowjetunion eingereiht werden, geht es dem wirtschaftlich erstarkten Deutschland nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers wieder darum, die westlichen und vor allem seine eigenen Interessen weltweit durchzusetzen.

"Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr" war einmal

Außerdem wurde mit dem "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum" GTAZ in Berlin-Treptow 2004 eine Einrichtung geschaffen, in der stattfindet, was die Verfassung eindeutig verbietet: eine enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten ein-schließlich des MAD (Militärischer Abschirm-dienst). Formal arbeiten im GTAZ Polizei und Geheimdienste auf eigener Rechtsgrundlage und in getrennten, aber benachbarten Gebäu-den. Wesentlich sind aber tägliche gemein-same Lagebesprechungen zu gegenseitigem Informationsaustausch, die jegliche öffentliche Kontrolle über Art und Ausmaß der ausgetauschten Informationen unmöglich macht.

Schon im Oktober 2005 stellte der Bundesda-tenschutzbeauftragte Peter Schaar "schwer-wiegende datenschutzrechtliche Verstöße" im GTAZ fest. Es ging darum, dass das Bundes-amt für Verfassungsschutz eine Vielzahl von personenbezogenen Daten, die zum Anti-Terror-Kampf nicht benötigt wurden, ohne Rechtsgrundlage und Relevanzprüfung in eine gemeinsame "Anti-Terror-Datei" übermittelt hatte. Dass auch der MAD auf derartige Da-teien zugreifen kann, hat mit dem Geist der ursprünglichen Verfassung von 1949 nichts mehr zu tun.

16.10.2012