Neue Strategien für alte Ziele

Die NATO will in Afghanistan bleiben
Der ISAF-Einsatz der NATO in Afghanistan soll 2014 enden, die "Kampfeinsätze" möglicherweise schon 2013. Aber das bedeutet nicht das Ende des Militäreinsatzes und Abzug aller Truppen, sondern angesichts wachsender Staatsverschuldung nur die Ablösung einer teuren und wenig erfolgreichen Strategie durch eine neue billigere Variante der Militärpräsenz. Der Friedenskreis informierte am 30.6.2012 mit einem Flugblatt über die Hintergründe der NATO-Pläne, die auf der NATO-Tagung im Mai 2012 beschlossen wurden.

Die NATO-Pläne

Auf der Nato-Tagung im Mai 2012 wurde zu Afghanistan beschlossen:-

  • auf nicht absehbare Zeit sollen NATO-Soldaten bleiben, mit 10 000 bis 30 000 Mann nach FAZ-Angaben genauso viele wie 2006 vor der massiven Aufstockung der Truppen. Dazu gehören etwa 1000 deutsche Soldaten, die wie die anderen offiziell keine "Kampftruppen" sind, sondern "nur" die afghanischen Streitkräfte und Polizei ausbilden sollen.

  • Unter dieser Anleitung sollen hauptsächlich die afghanischen Streitkräfte selber ihre Köpfe herhalten zur Stützung einer Regierung, die trotz erwiesener Korruption und Beteiligung am Drogenhandel nicht die Gunst der westlichen Staatengemeinschaft verliert sondern ab 2015 jährlich 4,1 Mrd. Dollar Subventionen für den Unterhalt ihrer Armee erhält.

  • US-Spezialkommandos und NATO-Truppen und sollen durch Ausweitung der Drohnenangriffe gezielte Tötungen von Taliban und "Aufständischen" durchführen.


Die Hintergründe

Militärische Überlegenheit konnte zwar das Regime in Afghanistan stürzen, aber mehr als 10 Jahre später ist kein ziviler Aufbau in nennenswertem Umfang zu spüren. Im Gegenteil: die Sicherheits- und Versorgungslage der Bevölkerung ist schlechter als je zuvor, einem Bürgerkrieg wird der Boden bereitet. Trotzdem sollen Positionen und bestimmender Einfluss der USA in Afghanistan aufrechterhalten werden.

  • Politisch geht es darum, das Image einer "Niederlage der NATO" in Afghanistan zu vermeiden, das die Vorrangstellung der USA als bestimmende Kraft der Weltordnung erheblich in Frage stellen würde.

  • Militärstrategisch geht es um die Behauptung von Stützpunkten nicht nur gegenüber dem Iran, sondern auch im Hinterland von China.

  • Ökonomisch ist Afghanistan inzwischen wegen seiner Rohstoffvorkommen interessant und zum Feld der Konkurrenz zwischen den USA und China geworden.


Die militärische Behauptung der eigenen Interessen wird auch in Zukunft der Bevölkerung keine Sicherheit und keine demokratische Entwicklung bringen. Der Abzug der NATO-Truppen ist die erste Voraussetzung für einen afghanischen Weg zur Lösung der Probleme.

30.06.2012