Bundeswehreinsatz in Somalia eskaliert

Bundestag erlaubt Bekämpfung somalischer Piraten an Land
20.5.2012: Der Bundestag hat am 10.5.2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Bundeswehr sich bis Ende Mai 2013 an der EU-Militäroperation "Atalanta" am Horn von Afrika beteiligt und dabei ihr Mandat ausgeweitet: nun soll sie auch in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen die Logistik der Piraten aus der Luft aufspüren und vernichten. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel warnte bei ihrem Inormationsstand am 19.5.2012 mit einem Flugblatt vor dieser Politik der militärischen Eskalation, die nicht zu einer Lösung der Probleme in Somaliabeitragen wird, sondern der Ausweitung des Bürgerkrieges Vorschub leistet und als "Kollateralschaden" eine große Zahl von zivilen Opfern von vornherein einkalkuliert, während an den Ursachen der katastrophalen Lage in Somalia nichts geändert wird.

Intransparente EU-Beschlüsse

Der Entscheidung des Bundestages gingen undurchsichtige EU-Beschlüsse voraus. Am 23. März 2012 hatte der EU-Rat mit deutscher Zustimmung ein "robusteres Vorgehen an der somalischen Küste" beschlossen. Während die Bundeswehr in einem zwei Km breien Küstenstreifen operieren soll, wird in dem EU-Beschluß über die Breite des Küstenstreifens, an dem Kampfhandlungen durchgeführt werden sollen, keine Aussage gemacht. Stattdessen werden Bedingungen formuliert, unter denen Personen nicht nur auf somalischem Hoheitsgebiet sondern auch in "anderer Staaten in der Region mit deren Einvernehmen aufgegriffen und überstellt werden dürften. Weitere Eskalationen der militärischen Einsätze wurden damit bereits vorbereitet.

Der zweifelhafte "Erfolg" der Militäreinsätze

Der bisherige Verlauf hat gezeigt, dass das militärische Vorgehen gegen die Piraterie nur zu einer Aufrüstung der Gegenseite geführt hat. Die hohen Gewinnerwartungen werden auch diesmal auf Seiten der Piraten zu Anpassung und Gegenmaßnahmen führen. Bereits jetzt sind einige aufgerüstet bis zu eigener Luftverteidigung und bilden damit eine neue mächtige Interessengruppe im somalischen Bürgerkrieg.

Zivile Opfer einkalkuliert

Ihre Bekämpfung im Hinterland wird einen großen Teil der Zivilbevölkerung einbeziehen, weil nicht sicher zwischen zivilen und militärischen Ausrüstungen unterschieden werden kann. Will man deshalb vorsorglich allen Fischern die Boote zerstören, wie es EU-"Kräfte" gerade zum ersten Mal in der Region Galmudug als "Einsatz gegen die Ausrüstung der Piraten" ausgeführt haben?

Nach den Ursachen fragen

Der bisherige Verlauf des Atlanta-Einsatzes gegen Piraterie hat die Warnung der Friedensbewegung bestätigt, dass dieser Weg keine Lösung bietet. Bis in die erste Hälfte des letzten Jahres sind die Zahlen der Piratenangriffe gestiegen. Wer Piraterie beseitigen will, muss nach deren Ursachen fragen. Diese liegen durchaus bei den europäischen Staaten selbst und bei der Politik der sogenannten Weltgemeinschaft. Somalia befindet sich seit 1991 ohne stabile Regierung dauerhaft im Bürgerkrieg. Versuche von islamischen Rebellengruppen, eine Regierung zu bilden, scheiterten 2004 an den westlichen Staaten und den Vereinten Nationen, die in jedem Fall einen islamischen Staat verhindern wollten und deshalb eine Übergangsregierung bilden ließen. Seit acht Jahren kann sich diese nur mit Hilfe von afrikanischen Invasionstruppen und verdeckten Aktionen der USA gegen die islamischen Rebellen behaupten. Die Folgen sind Chaos, große Armut, Hungerelend und Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung und eben: Piraterie

Einst waren die Piraten Fischer

Weil die somalische Übergangsregierung die Hoheitsgewässer vor ihrer Küste nicht mit einer eigenen Küstenwache beaufsichtigen kann, fischen hier illegal die großen Fischfangflotten aus Spanien, Portugal, Frankreich und anderen EU-Ländern das Meer leer. Die somalischen Fischer sahen ihre Fischgründe und ihren Lebensunterhalt schwinden und reagierten mit Piraterie. Die EU-Mission Atalanta könnte auch gegen die illegale Fischerei der europäischen Fischfangflotten vorgehen. Das betrachtet sie aber nicht als ihre Aufgabe, weil diese Raubzüge ebenso wie die Un-beschränktheit des Seeverkehrs ja im Inte-resse der EU-Staaten und ihrer Wirtschaft liegen.

Wer die Piraterie beenden will, muss Somalia auf nicht-militärischem Weg helfen durch

  • Beendigung der Ausplünderung der Fischgründe des Indischen Ozeans

  • Waffenstillstand und Friedensgespräche der sich bekämpfenden Clans

  • Beendigung der "Militärhilfe" durch die EU, die USA und afrikanische Staaten

  • Nachhaltige Hilfe beim Aufbau umfassender staatlicher Infrastruktur


20.05.2012