Wie eine innenpolitische Krise für hegemoniale Interessen instrumentalisiert wird

Keine militärische Intervention in Syrien
19.2.2012. Syrien ist in eine tiefe Krise geraten. Teile der Bevölkerung waren nicht mehr bereit, die zunehmende Verschlechterung der sozialen Situation und die fehlende politische Einflußmöglichkeiten hinzunehmen. Daraus erwuchsen Proteste und Konflikte, die inzwischen zum Spielball im Kampf um regionale und globale Machtpositionen wurden. Sollten dabei die Vertreter einer militärischen Durchsetzung ihrer Interessen die Oberhand gewinnen, werden die ersten Opfer aus der syrischen Bevölkerung kommen, aber auch eine Eskalation des Nahost-Konfliktes mit unkalkulierbaren Folgen ist nicht ausgeschlossen. Der Friedenskreis setzte sich an seinem Infostand am 18.2.2012 in einem Flugblatt mit der vorgeblichen Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Schutz der Bevölkerung auseinander. Dies kann in einem Flugblatt immer nur sehr kurz zusammengefasst geschehen. Deshalb soll hier auf ausführlichere Informationen verwiesen werden.

Die Entwicklung in Syrien

Die Proteste begannen mit Forderungen nach Verbesserung der sozialen Situation und der politischen Einflußnahme, nachdem den politischen Reformen, die man sich beim Amtsantritt von Präsident Baschar el Assad erhofft hatte, keine echten demokratischen Fortschritte brachten und seine Wirtschaftspolitik zu einer Verschlechterung der sozialen Lage führte.

Baschar el Assad kam mit Hilfe der schnellsten Verfassungsänderung der Welt ins Amt. Als sein Vater am 10.Juni 2000 starb, wurde dieses Ereignis während einer Parlamentssitzung öffentlich bekannt gegeben und der Parlamentspräsident, Abdul Kader Kadura, bat um die Herabsetzung des Mindestalters für das Präsidentenamt von 40 Jahren auf 34 Jahre, damit der 34-jährige Baschar als einziger Kandidat zur Präsidentschaftswahl vorgeschlagen werden konnte. Am 11. Juni wurde Baschar Generalleutnant und Oberbefehlshaber der Armee, am 17. Juni Generalsekretär der Baath-Partei und am 10. Juli 2000 mit 97,3 Prozent der Stimmen zum Präsidenten des Landes gewählt.

Das wirft in der Tat die Frage nach dem demokratischen Inhalt der Verfassung und ihrer Einhaltung auf. Die Antwort darauf ist allerdings Sache der syrischen Bevölkerung und nicht der "internationalen Staatengemeinschaft". Anderenfalls müsste es auch deren Aufgabe sein, die deutsche Regierung daran zu erinnern, dass der Verfassungsauftrag der Bundeswehr nur in der Verteidigung des deutschen Territoriums liegt und nicht in der weltweiten "Verteidigung" bzw Durchsetzung sogenannter "deutscher Interessen".

Der syrische Energiesektor

Die westlichen Werte und Interessen, die bei Konflikten im Nahen Osten verteidigt werden, lagen bisher immer auch im Energiesektor. In Syrien ist noch die Ölförderung der größte Wirtschaftszweig des Landes und seine Staatseinnahmen beruhen hauptsächlich auf dem Export von Erdöl.Die Förderung in den bestehenden Ölquellen geht aber beständig zurück und die Erdölvorräte werden sich in absehbarer Zeit erschöpfen.

Als Alternative soll der potentiell ergiebige Gassektor zu Land und zu Wasser ausgebaut werden. Noch wird das syrische Erdgas zu 80% zur nationalen Versorgung eingesetzt, das Gaspipeline-Netz sollte in den kommenden Jahren aber weiter ausgebaut werden, um Syrien zu einer Drehscheibe für Öl- und Gastransporte in der Region zu machen: Für den Ausbau von Öl- und Gasleitungen wurden Vereinbarungen mit Irak und Iran getroffen, die Arab Gaspipeline (AGP) aus Ägypten über Jordanien sollte bis 2012 an das türkische und damit europäische Gaspipelinenetz angeschlossen werden, mit Libyen hatte man Ende Oktober 2010 eine Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor vereinbartund auch mit dem afrikanischen Kontinent sollte die Kooperation intensiviert werden. In Homs wurde 2004 ein nationales Gaskoordinierungs- und Verteilungszentrum errichtet.

Für den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur waren zunächst Joint-Venture-Projekte mit Shell (Niederlande) und Total (Frankreich) vereinbart. Die Anfang September verhängten Sanktionen umfassen neben einem Einfuhrverbot für Öl aber auch ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor, so dass Syrien begann, mit asiatischen und russischen Investoren zu verhandeln.

Die Transformation der syrischen Wirtschaft ...

Der Amtseintritt von Baschar el Assad fiel in eine Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Probleme bei der Fortsetzung der Planwirtschaft nach dem Zusammenbruch des Wirtschaftspartners UdSSR wurden verstärkt durch sinkende staatliche Einnahmen, wobei dem Land gleichzeitig die Folgen der westlichen Intervention im Irak bzw. des israelischen Überfalls auf den Libanon aufgebürdet wurden. Syrien nahm mehr als eine Million irakischer Flüchtlinge, nach dem Sommerkrieg 2006 auch Tausende von Libanesen auf.

Gleichzeitig mit den Plänen für einen Umbau des syrischen Energiesektors wurden über Wirtschaftsreformen marktwirtschaftliche Strukturen eingeführt: Der Staat behielt zwar die ökonomische Oberaufsicht, aber das Mittel der zentralen Planung wurde sukzessive abgeschafft. 2004 wurden private Banken und 2006 private Versicherungen zugelassen. Schutzzölle für die einheimische Industrie wurden drastisch gesenkt und fast alle Wirtschaftszweige für private in- und ausländische Investoren geöffnet, denen mit Freihandelszonen und niedrigen Steuern günstige Konditionen geboten wuden.

Die Senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuer ließ eine kleine Schicht von dieser Öffnung profitieren: "Die Liberalisierung des Marktes hat wenige Familien reich gemacht. Klassenunterschiede treten nun in einer Schärfe hervor, die Syrien bislang nicht kannte" (Handelsblatt, 23.Dezember 2008). Die Familie Assad besitzt Ölkonzessionen, Anteile an der syrischen Luftfahrtgesellschaft, Hotels, Bauunternehmen und Anteile an Banken. Der Cousin des Präsidenten Rami Machluf ist der reichste syrische Unternehmer und besitzt 40 Prozent der Anteile an der syrischen Telekommunikation. Dunkle Geschäfte haben zur Anhäufung des Reichtums beigetragen: Präsident Bush höchstpersönlich genehmigte Rami Makhlouf am Embargo vorbei Lieferungen von Mobiltelefonen. Die Korruption, die von den Demonstranten beklagt wird, wird durch die Sanktionen und ungleiche Verträge derer, die angeblich Menchenrechte schützen wollen, nur verstärkt.

Für den Großteil der Bevölkerung haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert.. Die Marktöffnung führte zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 9 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent wird sich weiter verschärfen, weil die Hälfte der Bevölkerung jünger ist als 18 Jahre. Sinkende Staatseinnahmen führten zu einer Reduzierung der staatlichen Unterstützung für die Armen, einer Kürzung von Subventionen für Grundbedürfnisse und für die Landwirtschaft. Die Einführung einer Mehrwertsteuer traf besonders die Bevölkerung mit niedrigem Einkommen.

... mit Unterstützung der EU

Anfänglich unterstützte die EU diesen Prozess. Im Jahre 2004 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der EU ausgehandelt, über das innerhalb von 12 Jahren ein freier Handelsverkehr gemäß den WTO-Regeln hergestellt werden sollte. Die Bemühungen um engere Beziehungen zwischen der EU und Syrien wurden 2005 beendet. Als Begründung wurde der Bombenanschlag genannt, dem der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 zum Opfer fiel. Der UN-Sicherheitsrat warf der syrischen Führung vor, dass syrische Sicherheitskräfte in die Anschlagspläne zumindest eingeweiht gewesen seien, während Syrien jegliche Beteiligung an dem Anschlag bestritt. Tatsächlich sind die Drahtzieher bis heute nicht identifiziert. Die 2008 vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiierte Mittelmeer-Union sollte das Abkommen wiederbeleben. Allerdings wurde es von Seiten der EU angereichert um eine gesonderte EU-Erklärung, wonach das Abkommen wieder ausgesetzt werden kann, falls Syrien gegen Menschenrechte verstößt. Syrien hat dieses als Affront aufgefasst, die Unterzeichnung abgelehnt und ist damit das einzige Land der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft ist, mit dem die EU noch kein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat.

... und Deutschlands

Auch Deutschland war an einer Vertiefung der marktwirtschaftlichen Umgestaltung interessiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte eine Unterstützung der syrischen Wirtschaftsreform mit einem Projekt 2006 bis 2017 geplant, mit dem auf die für den Reformprozess verantwortlichen Regierungsstellen maßgeblich Einfluß genommen werden sollte. Es wurde im Rahmen der Sanktionen aber für unbestimmte Zeit suspendiert.

... oder Isolierungspolitik der USA ...

Damit stellten sich die europäischen Staaten an die Seite der USA, die Syrien nicht integrieren, sondern bereits unter Bush als "Schurkenstaat" isolieren wollten. Bekannte Akteure der Pro-Israel-Lobby hatten bereits seit 2000 auf die Einführung von Sanktionen gedrängt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde aber erst 2004 beschlossen und damit begründet, dass Syrien trotz mehrfacher Ermahnungen nicht bereit sei, die Unterstützung "terroristischer Organisationen" aufzugeben. Diese Wirtschaftssanktionen umfassten im Wesentlichen ein Exportverbot für US-Produkte nach Syrien, landwirtschaftliche Produkte nicht eingeschlossen. Für medizinische Güter, Ersatzteile für die zivile Luftfahrt und IT-Komponenten konnen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Inzwischen wurden die Sanktionen veschärft:

19.5.2011: Die US-Regierung hat Konten und Vermögenswerte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr mit dem syrischen Regime machen. Neben Präsident Assad betreffen die Sanktionen Vize-Präsident Faruk al-Schara, Ministerpräsident Adel Safar, sowie die Innen- und Verteidigungsminister und die Chefs des Militärgeheimdienstes und der Staatssicherheit.

25.8.11: die Zentralbank des Landes kann keine Geschäfte in US-Dollar mehr tätigen, der gesamte Zahlungsverkehr in Euro abgewickelt. Ölimporte aus Syrien verboten und das Einfrieren aller Guthaben des syrischen Staates in den USA. Das Finanzministerium in Washington verbot am Dienstag US-Bürgern Geschäfte mit dem syrischen Außenminister, Walid al-Muallim, dem syrischen Botschafter im Libanon, Ali Abdul Karim Ali, sowie einer Präsidentenberaterin, deren vermögen in den USA eingefroren werden. ofortige Einfrieren aller Vermögen der syrischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Amerikaner dürfen zudem keine Geschäfte mit dem Regime betreiben und keine Investitionen in Syrien betätigen. Auch die Einfuhr von syrischem Öl und Ölprodukten in die USA wurde verboten, obwohl seit Anfang 2009 sowieso kein Rohöl und 2011 nur knapp 10 000 Barrel Heizöl aus Syrien importiert wurden. Das Embargo sollte internationale Ölfirmen und Investoren vor Investitionen in Syrien abhalten, führte aber dazu, dass Verhandlungen mit russischen und asiatischen Firmen aufgenommen wurden.

Ist es Zufall, dass zu den Zentren der "Aufständischen" die Öl- und Gasfördergebiete Banyas, Homs und Deir Ezzor gehören? Während in den Medien ausführlich über den Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten berichtet wird, fehlen Berichte über die Angriffe bewaffneter Milizen auf öffentliche Infrastruktur (Bahnlinien, Autobahnen), auf Pipelines und Arbeiter, die in den Ölförderanlagen arbeiten. Derartige Aktionen sind darauf angelegt, militärisches Eingreifen der Regierungstruppen zu provozieren und zu einer weiteren Destabilisierung beizutragen, denn keine Staatsmacht der Welt würde tatenlos der Zerstörung seiner Infrastruktur zusehen, auch die deutsche Regierung nicht.

... als Vorwand für die Intervention

In Syrien soll die einseitige Parteinahme für gewaltbereite oppositionelle Gruppen den Ruf nach dem "Konzept der Schutzverantwortung" vorbereiten, nach dem gegen Gewaltherrscher auch mit dem Mittel der Interventionen durch die Staatengemeinschaft vorgegangen werden soll. Andes als indirekt suggeriert wird, handelt es sich dabei nicht um ein Völkerrecht. Es wurde lediglich im Schlussdokument des Weltgipfels 2005 festgehalten und ist aus gutem Grund kein Teil des Völkerrechts, auf das man sich bei einer Intervention berufen kann. Profes-sor Jose Alvarez von der New York University ist auf internationales Recht spezialisiert und meint dazu: "Es ist eine sehr gefährliche Vorstellung. Es bedeutet, dass es von einer Mehrheit im Sicherheitsrat abhängt, ob in einen Staat einmar-schiert wird, oder, wenn der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung kommt, dass jeder für sich selbst zu dem Schluss kommt, dass ein Staat seine Bevölkerung nicht schützt, und dann packt man Hinz und Kunz zu einer Koalition der Willigen zusammen und kann überall einmarschieren - das ist das Rezept zu einer Katastrophe." Denn hinter dem vorgegebenen Schutz der Menschenrechte geben eigene Interessen wirtschaftlicher, strategischer oder innenpolitischer Art den Ausschlag dafür, ob und wann in einem Land eingegriffen wird, in einem anderen aber nicht. Das macht dieses Konzept zu einem Recht des Stärkeren, das mit dem im Völkerrecht verankerten Interventionsverbot gerade unterbunden werden soll.

Wenn die westlichen Staaten durch einseitige Schuldzuweisung, Druck über Wirtschaftssanktionen und Drohungen mit militärischem Eingreifen einen "Regime Wechsel" in Syrien durchsetzen wollen, geht es nicht um Menschenrechte. Ihre Verletzung wird auf dem eingeschlagenen Weg bereits jetzt in Kauf genommen. Es geht um die Vorherrschaft in einer geostrategisch bedeutenden Region. Der Widerstand Syriens gegen die US-amerikanischen und israelischen Pläne einer "neuen Nahostpolitik", die diesen Ländern die Vorherrschaft in der Region sichern soll, machen das Interesse dieser Staaten an einer Destabilisierung Syriens verständlich. Ein pro-westlicher Regimewechsel in Syrien würde einen Krieg gegen den Iran leichter führbar machen.

Äußere Einmischung - auch wenn sie sich noch so "humanitär" gibt - ist stets von fremden Interessen geleitet. Libyen, wo im Namen des Schutzes der Zivilbevölkerung massiv gegen Menchenrechte verstossen wurde und wird, darf nicht zum Modell für weitere NATO-Interventionen werden.
19.02.2012