Das Friedenspolitisches Aktionsprogramm für 2012 und...

Der Friedenskreis wünscht ein schönes Fest und ein gutes neues Jahr
20.12.2011: Der Friedenskreis wünscht allen Lesern zum Jahreswechsel ein gutes Weihnachtsfest, ein paar ruhige Tage zur Erholung und neuen Schwung für das nächste Jahr. Auch wenn sich zur Zeit keine größeren gesellschaftlichen Bewegungen gegen die zunehmende Militarisierung entwickeln, werden wir weiter Zeichen setzen gegen Krieg, Rüstung und Militärintervention. Die Ankündigung der Bundesregierung, für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 "zusätzliche Kräfte zu benötigen" und nach dem sogenannten Abzug der Nato noch etwa 15.000 Soldaten unter Nato-Befehl im Land zu lassen, machen deutlich, dass von einem Ende des Krieges in Afghanistan keine Rede sein kann.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag beendet deshalb das aktuelle Jahr mit einem Ausblick auf wichtige Themen für die friedenspolitischen Arbeit 2012:

Truppen raus aus Afghanistan

"Afghanistan-Krieg beenden: Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges muss auch im elften Kriegsjahr fortgeführt werden. Alle auf der Petersberg-II-Konferenz verkündeten Abzugspläne sollen in erster Linie die Bevölkerung beruhigen, die mehrheitlich nach wie vor für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintritt. Die Reduzierung der deutschen Truppe um bis zu 600 Soldaten bis Ende 2012 dient in erster Line der neuerlichen Einbindung der SPD-Opposition in das Kriegsmandat. Mit dann 4.400 Soldaten stellt die Bundeswehr immer noch das drittstärkste Kontingent am Hindukusch. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für eine Beendigung des Einsatzes ein. Die NATO muss aus Afghanistan vollständig und für immer abziehen. Für den gemeinsamen Unterschriften-Appell der Friedensbewegung Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen″ soll weiter geworben werden.

Keine Militärintervention in Syrien

Militärintervention in Syrien verhindern: Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht und damit zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was wir auch schon im Fall von Libyen gesagt und gefordert hatten: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Jede Einmischung von außen – auch wenn sie sich noch so humanitär″ gibt – ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung″ und der Souveränität″ der Staaten. Libyen darf nicht zur Blaupause für weitere NATO-Interventionen werden. Daher sagen wir: Beendigung der Sanktionen und der Interventionsdebatte in den internationalen Gremien!

Kein Krieg im Iran

Kein Krieg gegen Iran: Seit Monaten wird in israelischen Regierungskreisen über einen Militärschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) enthält weder neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm noch belastbare Belege für einen akuten Griff nach der Bombe″. Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen krieg heranführt. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschläge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch: Sie reichen von Gesprächen über Sicherheitsgarantien über die Beendigung des Sanktionsregimes bis hin zu Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten. Hände weg vom Iran!
(4) Palästina anerkennen: 64 Jahre nach der Staatsgründung Israels und 45 Jahre nach dem Sechstagekrieg mit der anschließenden Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens warten die Palästinenser immer noch auf die Gründung eines eigenen souveränen Staates. Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde sind derzeit ausgesetzt und traten auch zuvor auf der Stelle. Jeder Tag, der vergeht, vergrößert die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und zerstört die Hoffnungen auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Der Antrag der Palästinenser, von der UNO als gleichberechtigtes Mitglied anerkannt zu werden, hat bisher lediglich in einer Nebenorganisation, der UNESCO, zum Erfolg geführt. Es ist eine Schande, dass selbst dort dieBundesregierung gegen den Antrag stimmte. Die Friedensbewegung ist entschieden für eine Internationalisierung des Konflikts. Bei dem extrem asymmetrischen israelisch-palästinensischen Kräfteverhältnis können die Palästinenser bei Zweierverhandlungen nur die Verlierer sein. Israel darf nicht vergessen, dass es erst durch einen UNO-Beschluss die Staatlichkeit erlangt hat. Mit welchem Recht verweigert man das gleiche den Palästinensern?

Atomwaffen abschaffen

Atomwaffen abschaffen – Kernkraftwerke abschalten: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategischen Planung der NATO und anderer Atommächte. Alle Appelle an die Regierungen zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags werden so lange wirkungslos bleiben, als nicht die Atomwaffen besitzenden Staaten mit gutem Beispiel voran gehen und mit der Abrüstung Ernst machen. Atomwaffenfreie Zonen, z.B. auch für den hochexplosiven Nahen und Mittleren Osten, können geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO. Das verheerende Unglück von Fukushima hat erneut gezeigt, dass die Kernkraft – auch wenn sie nur zivil″ genutzt wird - voller unkalkulierbarer Risiken und letztlich nicht beherrschbar ist. Zusammen mit der Antiatom-Bewegung fordern wir daher den schnellen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernenergie

NATO abschaffen

Die NATO delegitimieren: Die NATO ist der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan und in Libyen, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. Dabei hat gerade der Libyen-Krieg gezeigt, dass längst nicht alle NATO-Mitglieder bereit sind, diesem Kurs bedingungslos zu folgen. 20 Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts ist es höchste Zeit, dass auch sein westliches Gegenüber sich aus der Geschichte verabschiedet. Ihr anachronistischer Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Die Friedensbewegung arbeitet weiter an der Delegitimierung der NATO mit dem Ziel ihrer Abschaffung.

Nein zur europäischen Militärunion

Die Europäische Union ist mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden. Sie verfügt über eine eigene Sicherheitsstrategie und eine europäische Rüstungsagentur, deren Aufgabe es ist, die geforderte Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU (Aufrüstungsverpflichtung) zu vermitteln und zu managen. Mit der im Vertrag enthaltenen Beistandsverpflichtung übertrifft die EU die relativ unverbindliche Regelung im NATO-Vertrag bei weitem. Die Finalität″ Europas ist nicht mehr die Etablierung eines Raums des Friedens, der Freiheit und Demokratie, sondern die polizeiliche und militärische Sicherung der Festung Europa″ vor unliebsamen Flüchtlingsbewegungen. Zugleich entwickelt die EU Züge einer überstaatlichen autoritären Finanz- und Wirtschaftsdiktatur, die – unter maßgeblichem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland - den Mitgliedstaaten eine neoliberale Haushaltspolitik aufzwingt. Freiheit, soziale Sicherheit und Demokratie haben darin keinen Platz mehr. Es bleibt Aufgabe der Friedensbewegung, die Militarisierung der EU zu bekämpfen und zusammen mit anderen sozialen Bewegungen die Festung Europa″ aufzubrechen und Bürgerrechte durchzusetzen.

Keine Interventionsarmee Bundeswehr

De Maizières Neuausrichtung″ der Bundeswehr zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands″. Dies haben die Verteidigungspolitischen Richtlinien″ 2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Die Zahl der Soldaten, die für einen längeren Auslandseinsatz zur Verfügung stehen, soll von bisher etwa 7.000 auf mehr als 10.000 erhöht werden. Das neue Stationierungskonzept sieht vor, infanteristische Kräfte für den Kampfeinsatz im Ausland räumlich zu konzentrieren und zu stärken. Es wird eine Division Schnelle Kräfte″ gebildet. Ausbildungsziel ist deren Befähigung zum Kampf″. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat. Darüber hinaus fordern wir die Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer Abschaffung. Das spart Geld und ist zudem ein wirkungsvoller Beitrag zum Frieden. Zum Grundverständnis der Friedensbewegung gehört auch die konsequente Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich. Jede Art nicht-militärischer Prävention, jede Form ziviler Konfliktbearbeitung, jeder Einsatz politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Mittel ist das vernünftige Gegenteil von militärischer Intervention.

Schluss mit den Rüstungsexporten – Umstellung der Rüstungsproduktion

Die Bundesrepublik Deutschland belegt seit Jahren einen der vordersten Plätze im internationalen Rüstungsgeschäft. Geliefert wird in alle Weltteile, in Spannungsgebiete und an Bürgerkriegsparteien. Die Revolten im arabischen Raum haben einmal mehr ans Licht gebracht, dass die entmachteten Potentaten wie Ben Ali oder Mubarak auch mit Waffen aus Deutschland beliefert worden waren. Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien muss genauso abgelehnt werden wie die Lieferung von U-Booten an Israel. Wir fordern ein Verbot jeglichen Rüstungsexports. Auch die Kleinwaffen″ dürfen nicht weitergegeben werden; Lizenzverträge mit anderen Staaten sind zu verbieten. Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Alles deutet darauf hin, dass die Rüstungsunternehmen ihre Produktion auch über eine Ausdehnung des Exports steigern will. In der schwarz-gelben Regierung haben sie einen wichtigen Förderer ihrer Anliegen. Wir setzen dem entgegen: Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss unter öffentliche Kontrolle gestellt und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze. Wir fordern die Auflage eines öffentlichen Konversionsprogramms, das auf ausgearbeitete Konzepte aus der Wissenschaft und der IG Metall sowie auf positive praktische Erfahrungen aus den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts zurückgreifen kann.

Gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft

Die Regierung ist bestrebt, durch verstärkte Werbeanstrengungen – auch unter arbeitslosen Jugendlichen - dem Schwund an Nachwuchs entgegen zu wirken. Zugleich wird damit die innere Militarisierung vorangetrieben. Diese Offensive setzt auf die Militarisierung der Bildung und des Denkens und macht weder vor Schule, Hochschule und Arbeitsagenturen noch vor Jahrmärkten und Volksfesten halt. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte werden über die Beauftragten der Bundeswehr für zivilmilitärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) in dieKooperation mit der Bundeswehr hineingezwungen. So sitzen nun in den Krisenstäben der Kommunen Verbindungskommandeure″, die nicht auf ihre Landräte und Bürgermeister, sondern auf ihre militärischen Vorgesetzten hören. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die darauf abzielen, die ideologische Offensive der Bundeswehr abzuwehren, die sich heute in Kommunen, an Schulen, Messen (Karrieretreffs″), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen manifestiert. Die bislang in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsverträge Bundeswehr-Schule sind aufzuheben. Wir unterstützen den Kampf der Studierenden für den Erhalt schon bestehender bzw. die Einführung von Zivilklauseln″. Stiftungsprofessuren, die von Rüstungskonzernen gesponsert werden, sind strikt abzulehnen.

Gegen Neonazismus und Demokratieabbau

Eine wichtige Lehre aus der Geschichte lautet: Die faschistische Ideologie ist rassistisch, menschenverachtend und kriegerisch. Die Nazis gingen buchstäblich über Leichen - durch Gewaltexzesse gegen Juden, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten im Inneren und durch Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskriege nach außen. Die Neonazis von heute stehen in dieser unheilvollen Tradition. Jahrelang konnte eine Neonazi-Gruppe ausländische Mitbürgerinnen terrorisieren und ermorden – vermutlich mit Wissen des Verfassungsschutzes. Diese Morde sind kein Einzelfall. Zu erinnern ist etwa an das Oktoberfest-Attentat 1980 in München – es wurde nie wirklich aufgeklärt - und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Wachsamkeit und Widerstand verlangen mehr von uns als den Aufstand der Anständigen″. Wir müssen uns wo es nötig ist dem rechtsradikalen Spuk in den Weg stellen und das Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen fordern. Wir setzen uns ein für die Auflösung des Amts für Verfassungsschutz″, das in skandalöser Weise eher die Neonazis vor der Verfassung schützt als umgekehrt. Und wir wenden uns entschieden gegen alle staatlichen Versuche, den demokratischen Widerstand gegen die braune Gefahr mundtot zu machen und zu kriminalisieren (z.B. mittels Extremismusklausel″ oder polizeilicher Gewalt gegen Nazigegner).

Die UN-Charta einhalten und die UNO demokratisieren

In der UN-Charta sind die wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts verankert wie die Souveränität, Gleichberechtigung und territoriale Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot sowie das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Die militärische Dominanz der NATO-Staaten vermochte bereits dreimal nach Ende der Blockkonfrontation durch Aggressionskriege (gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan) sich über das Völkerrecht hinweg zu setzen. Problematische und falsche Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats haben diese Kriege nachträglich legitimiert. Für den Libyen-Krieg 2011 hat der UN-Sicherheitsrat sogar selbst ein Mandat erteilt, das die NATO dankbar aufgegriffen und zugleich nach ihren eigenen Plänen erweitert hat. Damit setzt die UNO ihren guten Ruf aufs Spiel. Trotz solcher offenkundigen Fehlleistungen und einer zunehmenden Instrumentalisierung der UNO durch die westlichen Großmächte bleibt das UNO-System ohne vernünftige Alternative. In der UNO-Vollversammlung sowie in den meisten Gremien und Nebenorganisationen steht die große weltweite Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen imperialistische Einmischung und Dominanz. Im UN-Sicherheitsrat sind unterprivilegierte Staaten unterrepräsentiert. Die UNO muss zu einem Anwalt der Schwachen werden. Es muss um eine Demokratisierung – nicht um eine Marginalisierung der UNO gehen. "
14.12.2011