"Sie reden vom Frieden - sie führen Krieg"

Protestaktionen bis in die offizielle Konferenz

6.12.2011: Vor dem Beginn der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg beteiligte sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel an den Aktionen der Friedensbewegung gegen die Fortsetzung des Krieges. Am Samstag demonstrierten trotz Regen und Wind etwa 4500 Menschen für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Am Sonntag wurde auf einer internationalen Konferenz unter Beteiligung verschiedener ziviler afghanischer Gruppen über nicht militärische Lösungsstrategien diskutiert und eine Abschlußerklärung formuliert. Selbst in die offizielle Konferenz konnte der Protest hineingetragen werden: drei Linke-Abgeordnete entrollten ein Transparent mit der Forderung nach Truppenabzug.

Tausende fordern "Truppen raus aus Afghanistan"
Kein Wort fand sich in den Ruhrnachrichten vom 5.12 2011 zu der Protestdemonstration am Samstag. Die Mitglieder des Friedenskreises wußten es besser, sie waren dabei, als mehrere Tausend Personen trotz Regen und Wind gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan protestierten. Zu dem Bündnis, das zu den Protesten aufgerufen hatte, gehörte die Gewerkschaft Verdi, die auch den Bus stellte, mit dem wir nach Bonn gefahren sind. Wolfgang Uellenberg von der ver.di Bundesverwaltung bezog in seiner Rede auf der Abschlußkundgebung Stellung für einen sofortigen Waffenstillstand. Wer nicht die Möglichkeit hatte, an der Kundgebung teilzunehmen, kann sich hier weitere Redebeiträge anhören.

Internationale Anti-Kriegskonferenz

Am Sonntag sollte auf einem international besuchten Anti-Kriegsgipfel nach Alternativen zu der militärischen Nicht-Konfliktlösung gesucht werden. Beeindruckend war die internationale Beteiligung von aktiven Kriegsgegnern, die die Bedeutung des Afghanistankrieges als Nagelprobe für das westliche Militärbündnis widerspiegelt. Dabei spielten verschiedene zivile Gruppen aus Afghanistan natürlich eine besondere Rolle. All einte die Forderung nach einem bedingungslosen vollständigem Abzug der Truppen ohne Ersatz der Kampftruppen durch einen Ausbau von Stützpunkten, verstärkte Angriffe durch Luftwaffen und Drohnen und den Einsatz von privaten Sicherheitskräften. Es wurden gleichzeitig unterschiedliche Meinungen zu strategischen Fragen des Friedensprozesses diskutiert, wobei die Aufgabe der deutschen Friedensbewegung nur sein kann, auf einen Truppenabzug als Voraussetzung für einen afghanischen Weg zum Frieden hinzuarbeiten.

Die "Bonner Erklärung"

Das Ergebnis der Konferenz wurde als Abschlußerklärung des Protestbündnisses gegen das zweite Afghanistan-Treffen auf dem Petersberg festgehalten:

Wir, Friedensbewegte und Antikriegsaktivistinnen und aktivisten aus 17 Ländern, fordern in einer »Bonner Erklärung« den Abzug aller Truppen aus Afghanistan.

Nach mehr als 30 Jahren Krieg im leidgeprüften Afghanistan ist die Voraussetzung für Frieden und einen selbstbestimmten, eigenen, unabhängigen Entwicklungsweg der sofortige, auch einseitige Waffenstillstand und der Abzug aller Interventionstruppen. Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung sind in Afghanistan nur ohne Besetzung durch fremde Truppen und deren Förderung von Warlords und autoritären Strukturen möglich. Die Afghaninnen und Afghanen müssen selbständig und ohne Einmischung über ihren Entwicklungsweg entscheiden können. Hilfe zur Selbsthilfe ist notwendig und unabdingbar – entsprechend den Anforderungen und Wünschen einer demokratisch legitimierten Regierung – basisnah und dezentral. Wie den für den Krieg verschleuderten Milliarden müssen für den Frieden entsprechende Summen der Interventionsländer zur Verfügung stehen – und das auf Jahrzehnte.

Die Konferenz der 90 Regierungen in Petersberg am 5.12.2011 ist eine Kriegsverlängerungskonferenz. Statt dem Frieden dient sie der Legitimierung der Fortsetzung des Krieges. Der Abzug steht nicht auf der Tagesordnung der NATO, die Truppen werden nur verringert. 25000 Kampftruppen sollen bis 2024 an wenigstens fünf Stützpunkten in Afghanistan stationiert bleiben.

Die Regierenden reden vom Frieden,

  • und intensivieren den Krieg mit Drohnen und seiner regionalen Ausweitung;

  • und setzen den Krieg mit den Interventionsarmeen noch mindestens drei Jahre fort;

  • und rüsten afghanische Söldnertruppen gegen das eigene Volk auf;

  • und meinen die Sicherung der Ausbeutung der afghanischen natürlichen Ressourcen und den Schutz der Transportwege;

  • weil die kriegsmüden Bevölkerungen zu Hause beruhigt werden müssen und ökonomische Zwänge sie einengen.


Die Geschichte lehrt uns: Weltweite ökonomische und Finanzkrisen befördern Kriege. Wir lehnen Krieg grundsätzlich ab. Krieg löst keine Probleme, sondern verschärft diese. Notwendig sind Gespräche und Verhandlungen, notwendig sind friedliche Konfliktlösungen. Deswegen wenden wir uns auch strikt gegen jede militärische Aktion gegen den Iran.

Menschenrechte können nicht durch und in Kriegen erreicht werden. Krieg ist der permanente Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Menschenrechte verlangen Demokratie und Entwicklung, beides ist nur im Frieden möglich – wie in Afghanistan, so auch in Libyen oder dem Iran.

Kriege werden von Menschen gemacht, Menschen können sie stoppen und zukünftige Kriege verhindern. Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Die Friedens- und Antikriegsbewegung hat in Bonn ein Zeichen gegen den Krieg in Afghanistan gesetzt, Frieden muß überall erstritten werden. Frieden braucht Bewegung und einen langen Atem. Seid versichert: Wir haben ihn.


"Truppen raus" auch in der offiziellen Konerenz
Den Beginn der offiziellen Afghanistan-Konferenz begleiteten weitere Protestaktionen. Während der offiziellen Afghanistan-Konferenz in Bonn protestierten die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler gegen den Kriegseinsatz der NATO, indem sie kurz nach der Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton im Plenarsaal ein Banner entrollten, das den Abzug der truppen forderte und erklärten: "Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet....Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung vertreten." Lediglich zwei Vertreter "regierungstreuer" Nichtregierungsorganisationen dürfen am Katzentisch Platz nehmen. "In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt." Es sei außerdem eine Lüge, daß der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorstehe. "Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden."
06.12.2011