Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-Kampagne

Keine Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien

6.11.2011: Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Hier können Sie die Regierung auffordern, das mörderische Geschäft zu stoppen! Unterzeichnen Sie den Appell der Organisation campact.de
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Aktuell wendet sich das Bündnis von über hundert Organisationen gegen den geplanten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien. Langfristiges Ziel ist ein grundsätzliches Verbots des Waffenhandels durch ein wirkungsvolles Rüstungsexportgesetz.

Zur Zeit spielen sich Rüstungsexporte hinter dem Licht der Öffentlichkeit ab. Um öffentliche Diskussionen und fundierte parlamentarische Entscheidungen über Rüstungsexportezu ermöglichen, fordert die Kampagne eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

Die Heimlichtuerei hat ihre Ursachen: "Die Bundesregierung genehmigt nicht nur Rüstungsexporte in Länder, die nach den eigenen rüstungsexportpolitischen Kriterien nicht beliefert werden dürfen. Zusätzlich sichert sie in immer größerem Umfang diese Lieferungen noch mit staatlichen Ausfallbürgschaften ab, für die wir Steuerzahler haften, wenn ein Empfänger deutscher Waffen den Rüstungslieferanten nicht bezahlt. Wir fordern die Beschränkung dieser Ausfallbürgschaften auf zivile Produkte an nicht-militärische Empfänger", sagte Paul Russmann, Friedensreferent bei Ohne Rüstung leben und Kampagnensprecher.

Das Beispiel Panzerlieferung nach Saudi Arabien

Hinter verschlossenen Türen hat der Bundessicherheitsrat dem Bau und Export von zweihundert Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt, obwohl dort grundlegende Menschen- und Bürgerrechte mißachtet werden. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann. Nach dem "Report 2010" von amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet - darunter selbst Jugendliche: "Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte". Die gleiche Bundesegierung, die in Afghanistan vorgeblich die Rechte der Frauen verteidigt, unterstützt in Saudi Arabien ein Regime, das Frauen schwerer Diskriminierung" aussetzt.

"Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden." Mit diesem Hintergrund ruft die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." dazu auf, online bei der Bundesregierung gegen die Panzerlieferung zu protestieren.

>>> Interview mit Margot Käßmann

>>> GKKE-Bericht 2010 Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime
Seit 1997 erstellt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), in der sich die beiden großen christlichen Kirchen zusammengeschlossen haben, einen jährlichen Rüstungsexportbericht. Dieser beleuchtet deutsche Waffentransfers mit der gebotenen kritischen Distanz.

>>> Informationsdienst BICC-Bericht: deutscher Rüstungsexporte
Länderportrait Saudi-Arabien
21.11.2011