Tödlich, teuer und gescheitert:

10 Jahre "NATO-Stabilisierung" in Afghanistan

27.10.2011: Nichts ist stabil in Afghanistan. Die NATO-gestützte Regierung ist korrupt, Opium stammt auch nach 10 Jahren Antidrogenkrieg zu 90% aus Afghanistan, nach einem aktuellen UN-Bericht hat sich die Sicherheitslage mit über 2000 "Vorfällen" im Monat dramatisch verschlechtert und die Zahl der zivilen Opfer nimmt weiter zu. Ein wirksamer Aufbau im Land ist dabei unmöglich, Arbeitslosigkeit und Hunger wachsen. Auf einem neuen NATO-Gipfel in Petersberg soll im Dezember über "Friedensperspektiven" für Afghanistan diskutiert werden. Die Friedensbewegung wird deshalb vom 3. bis 5. Dezember mit einem Gegengipfel in Bonn gegen diese Eskalationstrategie protestieren.

Der Friedenspkreis Castrop-Rauxel machte am 22.10.2011 mit einem Infostand am Lambertusplatz erneut auf die ungelösten Probleme in Afghanistan aufmerksam und informierte über den Gegengipfel zur zweiten Petersberger Konferenz, der von der Friedensbewegung vom 3. - 5. Dezember veranstaltet wird.

Der "Krieg gegen den Terror"

Am 7. Oktober 2001 griff die US-Regierung an. Die Behauptung, die Taliban hätten Osama bin Laden Unterschlupf geboten, mußte als Begrün-dung herhalten für diesen Gewaltakt gegen die Bevölkerung, der dabei selbst zum Terror wurde. "Ich weiß nicht, was sie getan hätten, wenn der 11. September nicht da gewesen wäre. Man hätte entweder nichts getan oder man hätte einen anderen Anlass gefunden", bemerkt dazu John C. Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Amerikanische Bomben zwangen die Taliban zum schnellen Rückzug und die US-Regierung meinte, ihren eigentlichen Zielen schnell näher zu kommen: der Sicherung ihrer globalen Vormachtstellung und größere Kontrolle über die Energiereserven in Zentralasien.

Petersberg 2001

Im Dezember 2001 wurde in Petersberg bei Bonn unter Führung der NATO-Staaten eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt, nur wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz der NATO zur "Stabilisierung" dieses Regimes. Karsai, seit den 80er Jahren in Diensten des CIA, schien der Garant für die Durchsetzung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen, die hinter dem "Krieg gegen den Terror" stehen.

Deutsche Beteiligung

Die deutsche Regierung will in diesem machtpolitischen Poker nicht abseits stehen. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wurde gegen die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung immer wieder verlängert und zum offensichtlichen Kriegseinsatz. 52 Solaten sind ums Leben gekommen, andere traumatisiert, die Bundeswehr ist wie in Kunduz an Kriegsverbrechen beteiligt. Die Kosten für die deutsche Gesellschaft erreichen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits jetzt 17 Milliarden Euro und diese heilige Kuh soll auch in Zeiten wachsender Staatsverschuldung nicht geschlachtet werden.

Petersberg 2011

Auf einem neuen NATO-Gipfel in Petersberg soll im Dezember über "Friedensperspektiven" für Afghanistan diskutiert werden. Hinter dieser politischen Bühne redet der Befehlshaber der US-Truppen in Afghanistan General John Allen in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS Klartext: "Nun, unser Plan ist, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb, wäh-rend manche Leute hören möchten, daß wir als Ergebnis der Lissaboner Konferenz und des Ü-bergangsprozesses im Jahr 2014 abziehen, richten wir uns in Wirklichkeit darauf ein, für lange Zeit hier zu bleiben."

Die "eigene Un-Sicherheit"

Offiziell soll der Krieg so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen "für ihre eigene Sicherheit sorgen können", sprich afghanische Sicherheitskräfte und Polizisten unter NATO-Kontrolle die Aufstandsbekämpfung übernehmen können. Mit der offiziellen Version einer "rechststaatlich handelnden Polizeitruppe" hat deren Wirklichkeit wenig zu tun. Aktuelle UNO-Berichte bestätigen "eine zweifelhafte Qualität der Polizei" und liefern erdrückende Beweise für die systematische Anwendung von Foltermethoden durch afghanische Sicherheitskräfte. Während die BRD überwiegend Offiziere ausbildet, bekommen viele der meist leseunkundigen Rekruten überhaupt erst seit 2010 eine Ausbildung. Den achtwöchigen crash-Kurs im Umgang mit Schußwaffen und andere Kampftechniken vermitteln US-Militärs und für Menschenrechtsverletzungen bekannte private Sicherheitsfirmen wie Xe-Services (Blackwater) und Dyncorp. Ausgerüstet mit Maschinengewehren und Granatwerfern dienen die Polizeitruppen dann der Aufstandsbekämpfung. 3000 Polizisten kamen in den letzten beiden Jahren dabei ums Leben. Viele desertieren oder laufen mit den ausgehändigten Waffen zu Milizen und Taliban über, die besser bezahlen. Andere nutzen die eigene Machtstellung für Raub und Mißhandlungen. Nach einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch kamen 2010 zehn Prozent der zivilen Opfer durch afghanische Sicherheitskräfte ums Leben.

Kurz: das NATO-Modell der afghanischen Sicherheitskräfte schafft keine Sicherheit. Ohne Sicherheit erfolgt kein Abzug der Besatzungstruppen, das provoziert weitere Widerstandsaktionen . Deshalb wird auch die erneute Ankündigung, den zivilen Aufbau im Land zu verstärken, keine Folgen haben. Solange die Kampfhand-lungen nicht beendet werden, ist ein wirkunsvoller Wiederaufbau unmöglich.

Der Gegengipfel

Die Friedensbewegung wird deshalb vom 3. bis 5. Dezember in Bonn gegen diese Eskalationstrategie protestieren. Unter dem Motto "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. ver.di ruft seine Mitglieder zur Beteiligung auf.

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27.10.2011