Zum Antikriegstag 2011 in Castrop-Rauxel

Nie wieder Krieg! - Deutschland führt schon lange wieder Krieg
4.9.2011: Ignoriert von den Medien wurde am Antikriegstag in der Altstadt daran erinnert, dass die Erfahrungen von Faschismus und Krieg in der Forderung mündeten: "Nie wieder Krieg!" Mit der musikalischen Unterstützung von Peter Rollkes Liedern gegen den Krieg ging der Friedenskreis Castrop-Rauxel der Frage nach, was aus diesem Gelöbnis und Verfassungauftrag geworden ist. Anschließend beteiligten wir uns an einer Gedenkveranstaltung des DGB am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Freiheit und Frieden für alle —nie wieder Krieg!

Mit diesen Worten legte der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Castrop-Rauxel einen Kranz für die Opfer des Faschismus nieder und rief gemeinsam mit dem Bürgermeister dazu auf, sich die Lehren aus der Vergangenheit zu eigen zu machen. Dass dies bedeutet, in der heutigen Zeit Stellung zu nehmen, wurde deutlich in der Bitte, sich aktiv an der "Demonstration gegen Rechts" in Dortmung zu beteiligen. Auch in Bezug auf die Rolle der Bundeswehreinsätze im Ausland wurden Zweifel geäußert. Der Friedenskreis hätte sich hier die klareren Worte aus dem zentralen DGB-Aufruf zum 1. September gewünscht:

"Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!

Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft."


Deutschland führt schon lange wieder Krieg

In unserem Flugblatt haben wir gefragt, ob Land und Menschen wirklich aus der Vergangenheit gelernt haben:

Nie wieder Krieg?

"Nie wieder Krieg" gelobten die Deutschen nach den Verbrechen des 2.Weltkriegs, der insgesamt 55 Millionen Tote gefordert hatte. Nie wieder Krieg gelobten auch die Verfasser des deutschen Grundgesetzes aus dem Jahr 1949, als sie im Artikel 26.1 Angriffskriege der Deutschen als verfassungswidrig verboten und schon die Vorbereitung dazu unter Strafe stellten. Deutschland folgte damit der Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen und deren Verbot jeglicher Gewaltanwendung und Gewaltandrohung in den Internationalen Bezie- hungen. Alle Staaten, die die Charta unterschrieben hatten, unterwarfen sich im Falle von Konflikten den Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrates.

Deutschland eine Friedensmacht?

72 Jahre nach dem Beginn der größten Kriegsverbrechen Deutschlands muss gefragt werden, ob Land und Menschen wirklich aus der Vergangenheit gelernt haben. Solange die Spaltung Deutschlands bestand, hat die Konfrontation von NATO auf der einen und Warschauer Pakt auf der anderen Seite Kriegsbeteiligungen zumindest des Westens verhindert. Mit dem Ende der DDR und dem "2 plus 4-Vertrag" zwischen den früheren Siegermächten und den beiden deutschen Staaten wurde Deutschland noch einmal auferlegt, dass "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf".

Auf dieser Grundlage hätte Deutschland gut den mäßigenden Vermittler in aufkommenden internationalen Konflikten spielen können. Statt aber "Schwerter zu Pflugscharen" umzuschmieden, entdeckte die deutsche Politik, dass zu einem "normalen" souveränen Staat auch Streitkräfte gehören, die notfalls machtpolitische Interessen mit militärischem Nachdruck durchsetzen helfen.

Schritt für Schritt ins Kriegsgeschehen

Beim Krieg der USA gegen den Irak 1991 begnügte sich Deutschland noch mit einem finanziellen Beitrag. Schritt für Schritt folgten die Awacs-Aufklärungsflüge über dem Balkan, die Tornado-Kampfjets über Bosnien 1994/95 und schließlich der NATO-Krieg gegen Serbien 1999, in dem deutsche Kampfpiloten endlich selber bomben durften, um die serbische Regierung von der angeblich geplanten Vernichtung der Kosovo-Albaner abzuhalten.

Mit diesem Krieg hatte sich Deutschland im Kreis der europäischen Mittelmächte zurückgemeldet und gleichzeitig eine neue Version von Kriegsbegründungen geliefert, die sich seither "dem Volk" gut vermitteln lassen und die aus dem "bösen" Krieg einen notwendigen "guten" machen: Krieg als "humanitäre Interventionen", zur Rettung von Menschenleben und zur Durchsetzung von "Menschenrechten, Freiheit und Demokratie".

"Islamistischer Terrorismus"

Nach dem monströsen Verbrechen vom 11.September 2001 auf das World Trade Center in New York hat sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von den USA eilfertig in den Krieg gegen Afghanistan, als dem angeblichen Zentrum des islamischen Terrorismus und dem Schuldigen an dem New Yorker Terroranschlag, hineinziehen lassen. Nachweis- lich hatten die Taliban mit dem Anschlag nichts zu tun, dennoch wird Afghanistan bereits im zehnten Jahr mit einem grausamen Krieg dafür bestraft.

10 Jahre Krieg in Afghanistan

Nach 10 Jahren Krieg ist die Lage in Afghanistan ein einziges Desaster. Erkennbare positive Ziele, die auch die Bundeswehr erreichen könnte, sind im Gegeneinander von 2000 verschiedenen Widerstandsgruppen im Land nicht auszumachen. Aus der anfänglichen "Stabilisierungstruppe" sind inzwischen mit verzehntfacher Mannstärke aktive Kampftruppen geworden, die mit Killerkommandos und Spezialeinheiten die Menschen terrorisieren. Die geheim- dienstlich operierende "Task Force 47" ist beauftragt, vermeintliche Taliban und Aufständische auszumachen, "Abschusslisten" von "besonders gefährlichen" Afghanen aufzustellen, die dann zum Beispiel bei nächtlichen Razzien ermordet werden. Das alles sind illegale Aktionen, die im krassen Widerspruch zur deklarierten Beglückung mit Menschenrechten stehen.

Das Massaker von Kundus

Einer dieser Leute ist mitverantwortlich für das Massaker von Kundus am 4. September 2009, dem ersten wieder von Deutschen verübten Massaker seit 1945! Der deutsche Oberst Georg Klein hatte hier zwei festgefahrene Tanklaster bombardieren lassen und 142 Zivilisten, darunter 22 Kinder, in einer Feuerwalze verbrennen lassen. Oberst Klein und seine Zuträger wurden für das Verbrechen nicht belangt, er wurde im Gegenteil befördert. Die parlamentarische Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss konnte nur unzu- reichend geleistet werden, weil diese Task-Force-Angehörigen nicht befragt werden durften! Kriegsverbrechen sind immer noch und wieder Geheimsache.

Deutsche Besatzung sofort beenden!

Durch den Krieg, der bisher schätzungsweise über 100.000 Tote gefordert hat - afghanische Opfer werden nicht exakt gezählt, nur die eigenen - und der Deutschland pro Jahr inzwischen eine Milliarde Euro kostet, wird Afghanistan im selben Chaos eines wirtschaftlich und politisch ruinierten Landes enden wie der Irak, und Deutschland war an der Herbeiführung dieses Zustandes beteiligt! Die Forderung kann daher nur heißen, wenigstens die deutsche Besatzung sofort zu beenden.

Deutschland auf einem falschen Weg

Wie weit die Anwendung von militärischer Gewalt in den Köpfen vieler Deutscher zur Normalität geworden ist, zeigt die aktuelle bizarre Diskussion über den Libyen-Krieg. Außenminister Guido Westerwelle wird von fast allen Parteien und in allen Medien heftig angefeindet und zum Rücktritt aufgefordert, weil er mit seiner Enthaltung bei der Resolution im Sicherheitsrat Deutschlands Ansehen schwer geschadet habe! Dabei tat er das einzig Richtige, denn die Resolution 1973 ist rechtswidrig, weil sie die Einmischung in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Partei erlaubte. Das aber ist aus gutem Grund nach den Prinzipien der UNO-Charta verboten! Die UNO trug damit selbst zur Aushöhlung des von ihr gesetzten Völkerrechts bei.
04.09.2011