Viele Wege führen zum Erdöl

Mit den Rebellen gegen die Regierung in Darfur

15.10.2007: UN-Mission in Darfur - EU-Militäreinsatz im Tschad: Nur wenige zusätzliche Informationen bringen die ökonomischen und machtpolitischen Interessen hinter den humanitären Begründungen zum Vorschein. Wenn es dem Zugriff auf Ressourcen nützt, werden mit unseren Steuergeldern auch korrupte Regimes gestützt oder nach Bedarf in anderen Ländern Rebellenorganisationen aufgepeppelt. Eine Hilfe für Afrika ist das nicht, ganz im Gegenteil: Im Kampf um Rohstoffe und Einflußsphären gelangen immer mehr Waffen in diese Region und machen sie erst zu dem Konfliktherd, der dann angeblich befriedet werden soll.

Darfur tritt ins internationale Rampenlicht

Schon seit 1963 finden in dem Land immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Zwei Millionen Tote und doppelt soviel Flüchtlinge waren aber für die westlichen Staaten lange Zeit kein Grund für verstärkte Friedensbemühungen, bis der Kampf um die knapper werdenden Erdölreserven das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges machte.

Erdöl in Darfur
Denn auch in Darfur gilt: Wird ein Land Ziel einer "Friedensmission", ist der nächste Bohrturm nicht weit. Bereits jetzt macht Erdöl 78 Prozent aller sudanesischen Exporte aus und in den letzten Jahren wurden unerwartet weitere grosse Erdölreserven in bester Qualität gefunden, auch in Darfur. Lange spielten westliche, vor allem US-amerikanische Ölkonzerne bei der Ausbeutung der Vorkommen eine entscheidende, aber keine rühmliche Rolle. Der Druck von Menschenrechtsgruppen und die Verschlechterung der amerikanisch-sudanesischen Beziehungen in den 1990er Jahren haben dazu geführt, dass die Ölförderung inzwischen von chinesischen, malaysischen, indischen und zum geringen Teil auch sudanesischen Firmen betrieben wird. 70 Prozent des geförderten Öls geht an die Volksrepublik China.

Nun sollen diese Verhältnisse wieder umgedreht werden. Und dazu sind alle Mittel recht. Da gibt es zunächst mal wirtschaftliche Sanktionen, mit denen die Ölexporte nach China immer mehr lahmgelegt werden sollen: Die US-Regierung hat Ende Mai 2007 erst einmal 30 überwiegend im Ölgeschäft tätige Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt und Finanztransaktionen mit ihnen verboten. Pikanter Nebenaspekt: nicht verboten wurde der Import von Gummiarabikum vom Hauptproduzenten Sudan, weil die US-Wirtschaft darauf angewiesen ist.

Teile und herrsche

Gleichzeitig setzt man in der Hoffnung auf späteren Zugang zum Öl auf die Unterstützung von Sezessionsbewegungen, ein Rezept, das im Südsudan bereits mit Erfolg praktiziert wurde. 1997 wurden die südsudanesischen Rebellen unter John Garang von us-amerikanischer Seite sogar öffentlich aufgefordert, den Krieg zu verschärfen, um in Khartum die Macht militärisch zu erobern. Nun sind auch in Darfur die Rebellenbewegungen die "Guten", die gegen das "böse" Militärregime in Karthum verteidigt werden müssen. Zu dem wahren Charakter dieser Gruppierungen äußert sich Dr. Helmut Strizek:

"Es gab keine einzige eindeutige Verurteilung, als im Jahr 2003 die dortigen Rebellengruppen 685 sudanesische Polizisten töteten (Zahl aus: Thilo Thielke, Krieg im Lande des Mahdi, Essen 2006, S. 35). Im Grunde war das eine bewusste Provokation, die bewirken sollte, dass Khartum zurückschlagen musste und damit zwangsläufig Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt wurden. Nur diese brutalen Reaktionen hat die Welt zur Kenntnis genommen, und seitdem werden immer nur die Gegenschläge Khartums verurteilt, aber nicht die permanenten Angriffe der Rebellen." So schwiegen auch die Zeitungen, als Anfang Oktober 2007 mindestens 2000 Rebellen der selbsternannten Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) das Camp der AMIS-Blauhelmtruppe überrannten, mindestens zehn Personen töteten, ebenso viele verletzten und bis zu 50 verschleppten.

Die Hoffnung auf eigenen Zugang zu Macht und schwarzem Gold fördert inzwischen die Bildung von immer mehr Rebellengruppen. Aus zwei "Rebellenbewegungen" namens "Sudan Liberation Movement" ("Sudan-Befreiungsbewegung" - SLM) und "Justice and Equality Movement" ("Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" - JEM), die 2004 das Waffenstillstandsabkommen unterschrieben hatten, wurden inzwischen zehn eigenständige, teilweise zerstrittene "Bewegungen". Nur acht von ihnen konnten am 8.8.2007 unter der Leitung des schwedischen UN-Emissärs Eliasson und des AU-Vermittlers Salim mühsam zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht werden. Eine "vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten" wurde darin für den Augenblick ins Auge gefasst, an dem "alle anderen Parteien ähnliche Verpflichtungen übernehmen". Ausserdem einigte man sich gegenüber Khartum auf gemeinsame Forderungen zur Teilung der Macht und der Reichtümer zwischen der Zentralregierung und den "Rebellengruppen". Ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Aufteilung des Sudans in autonome Teilgebiete, die sich für die Interessen der westlichen Industriestaaten öffnen.

Die wahren Akteure und ihre Mittel

Denn die lokalen Akteure werden in den Medien zwar wirkungsvoll in Szene gesetzt, die Regie in diesen Konflikten wird woanders geführt. Beispielsweise auf der Sudan-Konferenz in Paris am 26.6.2007. Teilgenommen haben 18 Staaten und Organisationen, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und China, nicht aber die Betroffenen: der Sudan und auch nicht die Afrikanische Union. Im Vorfeld ließ man "UN-Experten" in der französischen Tageszeitung Libération der Regierung in Karthum unverhüllt die Souveränität absprechen mit der Forderung, die Öleinnahmen Sudans "unter internationale Kontrolle zu stellen". Während China auf der Konferenz vorschlug, die Krise über eine verstärkte Bekämpfung der Armut zu lösen, reagierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Drohungen. "Der Sudan muß wissen, daß wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert - und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen."

Die Entschlüsse sind bereits gefasst: Der Flächenbrand, den man selbst mit gelegt hat, soll nun mit (Gewehr)feuer bekämpft werden. Die 7 000 Mann starke AMIS-Mission, die von 2004 bis Ende 2007 formal von der Afrikanischen Union gestellt und geleitet worden war, soll durch die weltweit größte Blauhelm-Mission UNAMID abgelöst werden. Sehen wir uns diese "Friedensmissionen" näher an.

UN-Missionen in Darfur.

In den Darfur-Einsätzen zeigt sich eine Tendenz, die dem Geist der UNO-Charta nicht entspricht. Immer häufiger wird für die Durchführung gefährlicher UN-mandatierter Missionen auf Regionalorganisationen zurückgegriffen. Ziel ist es, afrikanische Kriege mit Hilfe einheimischer Soldaten kontrollieren zu können. Da sie ohne finanzielle und logistische Unterstützung aber nicht tätig werden können, sichern sich die USA und die EU über diesen Weg erheblichen Einfluss auf die Militärpolitik in Afrika, ohne selber unmittelbar sichtbar zu sein und größere Risiken einzugehen. Aktuell am 4.10.2007 traf beispielsweise Angela Merkel auf ihrer Afrikareise den gegenwärtigen AU-Vorsitzenden John Kufour zu Gesprächen über die künftige Militärpolitik.

Amis (African Union Mission in Sudan)

Auf Beschluss der UNO wurde von 2004 nun bis Ende 2007 die AMIS-Mission in Darfur eingesetzt, die die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommen vom 25. April 2004 überwachen sollte. 7000 Soldaten wurden allein von der Afrikanischen Union gestellt und geleitet. In der Realität können die über 6000 Soldaten aus Gambia, Kenia, Nigeria, Ruanda, Senegal und Südafrika aber ohne westliche Unterstützung gar nicht tätig werden, weil sie auf logistische Unterstützung angewiesen sind. Sie müssen mit Flugzeugen der deutschen, niederländischen, britischen und US-amerikanischen Streitkräfte versorgt und transportiert werden.

Darüberhinaus ist die AU auch bei der Finanzierung auf Unterstützung angeweisen. Die EU richtete 2003 eine "African Peace Facility" mit einem Budget von 250 Mio ein, mit der vordringlich die Militäreinsätze der AU mitfinanziert und evaluiert werden sollten. Über diesen Topf werden Entwicklungshilfegelder umgeleitet in die Finanzierung von Militäreinsätzen: Die Hälfte des Betrages stammt direkt aus dem Europäischen Entwicklungsfond, die andere Hälfte müssen die afrikanischen Staaten anteilig beisteuern und zwar ebenfalls aus den Entwicklungshilfegeldern, die sie im Rahmen des Cotonou-Abkommens aus dem Europäischen Entwicklungsfond erhalten. Angesichts der strategischen Interessen, die von allen Seiten kompromisslos verteidigt werden, erweist sich die AMIS-Mission als erolglos. Wie bereits in der DRC Kongo bisher erfolgreich praktiziert, soll nun auch die wirtschaftlich interessante Region im Sudan durch geballten Einsatz mit einem "robusteren Mandat" befriedet werden.

UNAMID (United Nations African Union Mission in Darfur)

Ab Januar 2008 soll eine Einheit aus Soldaten von UNO und Afrikanischer Union (AU) die bisherige AMIS-Mission ablösen. UNAMID soll eine gemeinsamen Militär- und Polizeitruppe von 26.000 Mann umfassen und wäre damit die weltweit die bisher größte Blauhelm-Mission. Die Kosten des Einsatzes werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.

Die Entsendung (Resolution 1769) wurde am 31.7.2007 vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig zunächst für ein Jahr beschlossen. Sie soll mit einem "robusteren Mandat" ausgestattet werden. Erlaubt ist die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zum "Schutz von Zivilisten und humanitären Operationen". Auf die Anwendung von "Kapitel VII" der UNO-Charta, das eine generelle "Friedenserzwingung" durch Waffengebrauch gestattet, wurde entgegen dem Wunsch der USA zunächst verzichtet.

Dabei wird das Kommando formal von Afrikanern wahrgenommen und auch die Mehrheit der UNAMID-Soldaten vor Ort soll nach wie vor aus afrikanischen Ländern stammen. Damit wird der riskante Teil der Aufgabe auf afrikanische Aktuere abgewälzt, während die "westlichen Staaten" (USA, NATO, EU) vor allem "logistische" und "kommunikationstechnische" Hilfe leisten sollen. In Wirklichkeit üben sie auch in den afrikanischen Führungsstrukturen entscheidenen Einfluß aus.

Der zivile Einsatzleiter von UNAMID ist Rodolphe Adada. Er war früher Außenminister der Republik Kongo ("Kongo-Brazzaville"), über die Frankreich versucht, seinen Einfluß in Afrika zu stärken: zu Adadas Aufgaben als Außenminister seines Landes gehörte der Einsatz für den Zusammenhalt der ehemaligen französischen Kolonien (Frankophonie). Der militärische Kommandeur Martin Agwai ist der oberste Heeresführer der nigerianischen Armee. Militärisch wurde er erfolgreich in den USA ausgebildet, darf er sich doch mit einer hohen Auszeichnung der US National Defense University schmücken. Die nigerianische Armee, die bereits jetzt einen bedeutenden Teil der gegenwärtig in Darfur stationierten Einheiten der Afrikanischen Union stellt, ist auf Unterstützung von der Bundesregierung angewiesen. Auf diese Weise wurde sie beispielsweise mit Kommunikationsgeräten ausgestattet. Im Juli hat die Bundesregierung weitere 25 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt, die zusätzlich zum deutschen Anteil an den bislang von der EU gezahlten 282 Millionen Euro fließen (23 Prozent). Damit diese Mittel auch die beabsichtigte Verwendung finden, reiste Außenminister Frank-Walter Steinmeier unmittelbar nach dem Entsendebeschluss des UN-Sicherheitsrates nach Nigeria, um über den Darfur-Einsatz zu beraten. Der nigerianische Armeechef wird die Darfur-Expedition maßgeblich leiten.
Die afrikanischen Soldaten, die an UNO-Missionen teilnehmen sollen, werden vorher trainiert in Accra, der Hauptstadt von Ghana, im "Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre" (KAIPTC). Die Eröffnung 2004 erfolgte nicht zufällig im Beisein des deutschen Kanzlers, der einem Teil des Gebäude-Komplexes auch seinen Namen verlieh: "Gerhard-Schröder-Halle". Denn die Bundesregierung hat nicht nur mit Millionensummen zur Finanzierung des Trainingszentrums beigetragen, sondern sie unterhält auch eine "Steuerungsgruppe", in der Militärberater und Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Ministerien für Entwicklung und für Verteidigung, des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZiF) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit die "deutschen Interessen am KAIPTC" zur Geltung bringen.



Dr. Helmut Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika.
19.10.2007