Die deutsche Beteiligung am Bürgerkrieg im Kongo

29.10.2006: Koltan ist ein Gemisch aus den chemischen Elementen Tantal und Niob. In der DR Kongo lagern zwei Prozent der weltweiten Niob-Reserven und 13 Prozent der weltweiten Tantalvorkommen (Hans W. Maull, Strategische Rohstoffe, München 1988). Etwa 2000 war Coltan mit das begehrteste Exportgut aus dem Kongo. Das schwarze, bröselige Mineral wurde unter anderem bei der Herstellung von Mobiltelefonen verwendet. Die Handelsfirma Masingiro des Deutschen Karl-Heinz Albers' war zusammen mit lokalen Partnern 2000 kurzzeitig der größte Exporteur von Coltan aus Ostkongo und das deutsche Unternehmen H.C. Starck, eine Bayertochter; Weltmarktführer bei der Coltan-Verarbeitung, war nach Angaben der UN-Untersuchungskommission einer der Hauptabnehmer kongolesischen Coltans; nach Recherchen der Washington Post wurde zeitweise sogar die Hälfte des kongolesischen Coltans von Starck weiter verarbeitet. UN-Untersuchungen haben diese deutsche Kongo-Connection scharf angeprangert. Allerdings ist der Coltan-Boom aufgrund von technischen Weiterentwicklungen inzwischen vorüber.

Der Streit um die Mine Lueshe

In einigen Veröffentlichungen zu deutschen Interessen im Kongo wird immer wieder die Auseinandersetzung um die Mine Lueshe erwähnt. Sie kann als Beispiel dafür genommen werden, dass die Bundesregierung nach Bedarf auch Partikularinteressen unterstützt und damit zum sogennanten "Versagen der Staaten" erst beiträgt, das später zum Interventionsgrund erkoren wird.

Gefördert wurde dort Pyrochlor. Daraus wird Niobium gewonnen, ein seltenes Metall, das unter anderem für Legierungen in der Raketenherstellung verwendet wird. Außer im Kongo gibt es das Erz in nennenswerten Mengen nur noch in Brasilien und Kanada.

An der 1981 gegründeten Betreibergesellschaft Somikivu halten die Nürnberger Gesellschaft für Elektrometallurgie (GfE) 70 Prozent, der Kongo 20 Prozent und privates Kapital den Rest. Im Rahmen der Bundesgarantien für Direktinvestitionen im Ausland übernahm der Bund 1988 Investitionsgarantien für Darlehen der GfE an Somikivu. Als Somikivu 1993 die Produktion dann kriegsbedingt einstellte, zahlte die Bundesregierung eine Entschädigung von mehr als acht Millionen Euro an die GfE. Damit wurde sie gegenüber der Somikivu zum Inhaber der Forderungen aus den entschädigten Darlehen, d.h. sie erhielt Ansprüche auf zukünftige Gewinne aus dem Minenbetrieb sowie einen Treuhandvertrag. Seitdem konnten staatliche Stellen der Bundesrepublik über die Geschäfte in Lueshe mitbestimmen - und damit über Förderung und Nutzung der international begehrten Minenressourcen. Eine Wiederaufnahme der Förderung unterblieb aber in den nächsten Jahren.

Um die deutsche Blockade aufzuheben und an die Steuereinnahmen aus dem Minenbetrieb zu kommen, übertrug Laurent Kabila die Abbaurechte in Lueshe 1999 an ein österreichisches Unternehmen (Krall) - vergeblich. "Durch dieses Verhalten sind Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig berührt", erklärte die deutsche Regierung im April 2000 und kündigte an: "Den solchermaßen verursachten Schaden wird die Bundesrepublik Deutschland (...) nicht hinnehmen."

Stattdessen eröffnete ohne Protest der Bundesregierung im gleichen Jahr der ehemalige Somikivu-Techniker Karl-Heinz Albers, der sich 1996 selbstständig gemacht hatte, das Bergwerk wieder, und zwar unter dem Schutz von Rebellenmilizen des "Rassemblement Congolais pour la Démocratie" (RCD) in Ostkongo. Diese Sezessionisten kämpften in der Minengegend und in weiten Teilen des Ostkongo, um den Rohstoffreichtum für ihre eigenen Pfründe zu nutzen, und boten Schutz gegen Geldzahlungen an. Noch der jüngste Bericht der Kongo-Expertengruppe der UNO vom Januar 2006 kritisiert die schützende Hand, die das Bundeswirtschaftsministerium über den den Betrieb der Mine hielt.

Als Aufsichtsrätin eines seiner Unternehmen hatte eine pensionierte Diplomatin des Auswärtigen Amtes Einblick in die Geschäftstätigkeit. Sie war mit der politischen Lage im Grenzgebiet zwischen dem Kongo und Ruanda außerordentlich vertraut - es handelt sich um Johanna König, eine ehemalige deutsche Botschafterin in Ruanda. Albers wickelte den Verkauf ostkongolesischer Ressourcen in Kooperation mit Johanna König und insofern auch mit Billigung der Bundesregierung über Ruanda ab und trug damit zur Stärkung der dortigen Militärregierung bei. "Mit den dortigen Bodenschätzen - Gold, Coltan und anderes - sollte Ruanda die dauerhafte Verbesserung seiner Devisenbasis ermöglicht werden." urteilt Dr. Strizek, Afrika-Experte und früherer Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zwischen Juli 2000 und September 2004 wurden aus Lueshe 3.365,1 Tonnen Pyrochlorkonzentrat gefördert und über das Nachbarland Ruanda exportiert. Dabei exportierte Albers an sich selbst und verdiente fett daran: Die von Albers geleitete Somikivu exportierte das Mineral an die ruandische Zweigstelle der ebenfalls von Albers geleiteten Handelsfirma NMC (Niobium Mining Company) zum Festpreis von 2,05 US-Dollar pro Kilo, während der Weltmarktpreis bei durchschnittlich 6 Dollar lag. Zu diesem höheren Preis verkaufte NMC in Ruanda weiter an NMC in London, für den Weltmarkt.Insgesamt entgingen der Somikivu damit 13,3 Millionen Dollar, die stattdessen die NMC einstrich.

2004 geriet Karl-Heinz Albers kurzzeitig wegen Hinterziehung von Geldern in Goma in Haft, legte im März 2004 seinen Somikivu-Posten nieder, meldete seine Firmen als insolvent an und verschwand spurlos.

Seit Präsident Kabila 1999 der "Edith Krall Consulting" nicht nur die Konzession Lueshe, sondern auch ein Alleinrecht auf Bergbauprospektion in einem großen Teil der Provinz Nordkivu übertragen hatte, existierten zwei widersprechende Eigentumstitel für Ostkongos größte funktionierende Mine: die von 1982 mit den Deutschen und die von 1999 mit den Österreichern. 2004 bestätigt die kongolesische Regierung aber die Deutschen als Eigentümer der Mine Lueshe und sucht jetzt Investoren. Die Lueshe-Mehrheitseignerin GfE sagt, sie habe an der Mine kein Interesse, sei aber "vertraglich verpflichtet", die Genehmigung der Bundesrepublik Deutschland für Entscheidungen zur Somikivu einzuholen.

Inzwischen übernahmen in Lueshe Geschäftsleute aus der Provinzhauptstadt Goma die Kontrolle über den Betrieb Somikivu. Ihnen wurden Verbindungen zu ruandatreuen Milizen nachgesagt, die unter anderem des Waffenschmuggels verdächtig sind. Insbesondere Firmenchef Modé Makabuza gilt als Kontaktmann des Staatspräsidenten Ruandas, steht einer von der UNO mit Strafmaßnahmen belegten Bande von Waffenschiebern nahe und überließ das strategisch günstig gelegene Firmengelände einem neuen UNO-Bericht zufolge dem von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchten Milizenführer Nkunda als Operationsbasis.

Kongolesischen Presseberichten zufolge soll Somikivu seit 2006 im Begriff sein, ihren zuletzt stillstehenden Förderbetrieb wieder aufzunehmen. Das geschieht trotz der Verbindungen des derzeitigen Firmenchefs, die dem UNO-Embargo widersprechen, offenbar in Absprache mit der deutschen Regierung. Modé Makabuza zufolge ist die Botschaft mit seiner Tätigkeit einverstanden.

Nach neuesten Berichten könnte Somikivu nach den Wahlen an den russischen Metallverarbeiter KZF (Kluchevsky Ferro Alloy Plant) verkauft werden. Auf diese Weise könnte die deutsche Regierung der Kritik der Vereinten Nationen an der Zusammenarbeit mit proruandischen Waffenschiebern entgehen und trotzdem einen gewissen Einfluß behalten, denn das russische Unternehmen KZF wickelt seinen Handel über Vertreter in Reutlingen (Baden-Württemberg) ab.

29.10.2006