Die UNO sichert den Wiederaufbau

29.10.2006: "Wiederherstellung und Konsolidierung des Friedens sowie Good Governance" war der erste Punkt des PRSP. Nur unter diesen Bedingungen können die Ressourcen wieder zugänglich gemacht werden. Der Kongo wird zu einem Schwerpunkt der internationalen Bemühungen.

Monuc (Mission de l'Organisation des Nations Unies en RD Congo.)

Monuc ist derzeit der größte UN-Friedenseinsatz weltweit. Die Kosten betragen jährlich über 1,1 Milliarde US-Dollar. Hauptsächliche Geberländer sind die USA, Japan und Deutschland, das 2005 einen Beitrag von 80 Millionen Euro leistete, der inzwischen erhöht wurde. (Handelsblatt vom 7.7.2006)

Mandat

Eine Zusammenstellung der UN-Resolutionen zu Monuc zeigen eine zunehmende Ausweitung des Mandates in zeitlicher Hinsicht, in der Stärke der Truppen, ihrer Aufgaben und der Anwendung eines robusten Mandates und spiegelt damit das zunehmende Interesse an einer Konfliktbeseitigung im rohstoffreichen Kongo. Das Handelsblatt vom 28.7.06 registriert erste Erfolge: "Immerhin sind die im Osten und Süden stationierten Uno-Truppen inzwischen beauftragt worden, die Gruben, Bergwerke und Konzessionen nach dem Abzug der Kriegsparteien unter die Kontrolle legal operierender Firmen zu stellen. Mehrere Bergbaufirmen, vor allem aus Kanada, Australien und Südafrika, haben sich inzwischen potenzielle Lagerstätten von Kupfer, Kobalt und Gold gesichert."

6.8.1999: In der Resolution 1.258 beschloss der UNO-Sicherheitsrat, 90 (!) Militärbeobachter zur Unterstützung des Friedensabkommens zu entsenden.

30.11.1999: Mit der Resolution 1.279 wurde das Engagement auf 500 Soldaten ausgeweitet und die United Nations Mission in the Congo (MONUC) etabliert.

24.2.2000: Mit der Resolution 1.291 stockte der UNO-Sicherheitsrat die MONUC auf 5.537 Soldaten (inklusive 500 Militärbeobachter) auf und erweiterte das Mandat um humanitäre Aufgaben und ein robustes Mandat zur Verteidigung von UN-Personal. Doch die UNO-Angehörigen wurden nur zögerlich stationiert - im Dezember 2002 waren erst 4.258 Mann im Land.

4.12.2002 Die Resolution 1445 überträgt Monuc die Unterstützung der Demobilisierung. Das Programm DDRRR (Démobilisation, Désarmement, Réinsertion et Rapatriation et Réintégration) soll die freiwillige Entwaffnung von ehemaligen Milizen fördern. Nach Angaben des kongolesichen Verteidigungsministers handelt es sich dabei um 190.000 bis 243.000 Kämpfer aus verschiedenen Rebellengruppen. Es gibt dabei auch ein spezielles Programm zur Reintegration von Kindersoldaten.

28.7.2003 Durch die Resolution 1493 wurde "das robuste Mandat" der MONUC verstärkt, das Kontingent auf 10.800 Mann erhöht, Aufgaben und Befugnisse von MONUC wurden erweitert auf Hilfestellung bei der Reform der Sicherheitskräfte, Herstellung der Gesetzmäßigkeit und Durchführung der Wahlen im gesamten Staatsgebiet. Außerdem wurde ein Waffenembargo verhängt, dessen Einhaltung MONUC überwachen soll.

12.3.2004 Die Resolution 1533 bestätigt das robuste Mandat zum Schutz von Zivilisten und den Einsatz humanitärer Organisationen und überträgt Monuc Überwachungsfunktionen über alle Im- und Exporte in Ituri.

1.10.2004 Die Resolution 1565 bringt eine weitere Aufstockung von MONUC auf eine Truppenstärke von über 16.000

18.4.2005 Die Resolution 1596 weitet das Waffenembargo, das durch Monuc überwacht werden soll, auf das gesamte Staatsgebiet.

Die Soldaten kommen aus 19 Ländern. Pakistan und Indien stellen davon jeweils rund 3.500, Bangladesh, Südafrika und Uruguay jeweils knapp 1.400 Soldaten.

Den Kern der MONUC-Heeressoldaten bilden zehn Panzergrenadierbataillone und zehn Panzergrenadierkompanien. Zwei Bataillone befinden sich in Kinshasa, fast sämtliche anderen Verbände befinden sich im Distrikt Ituri, in den Provinzen Nord- und Südkivu sowie in Nord-Katanga, somit im Osten. Dominic Johnson gibt einen Überblick über ihre aktuellen Aufgaben: "Sie soll in einem völlig unübersichtlichen, 1000 Kilometer langen Kriegsgürtel entlang der kongolesischen Ostgrenzen Dutzende lokale Milizen in den Frieden einbinden, ausländische irreguläre Gruppen wie die Hutu-Kämpfer aus Ruanda und Burundi zur freiwilligen Demobilisierung anhalten, humanitäre Hilfe schützen, vertrauensbildende Maßnahmen für die Bevölkerung betreuen, dazu noch in Kinshasa die Institutionen der Übergangsregierung schützen und im ganzen Land Materialien und Helfer für die Vorbereitung der geplanten Wahlen transportieren" (Internationale Politik, April 2006, S. 52). Da das Land über keine befestigten Fernstraßen verfügt, findet der Transport durch die Luft statt. MONUC fliegt 60 Flugplätze und Landepisten sowie 150 Hubschrauberlandeplätze an und verfügt über 24 Flugzeuge, darunter 2 Boeing 727 und drei Iljushin-76, sowie 62 Hubschrauber.MONUC hat sich ein flächendeckendes Luftverkehrsnetz geschaffen.

Die Kosten für den MONUC- Einsatz vom 1.7.2006 bis zum 30.6.2007 wurden von der UNO auf 1,o8 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Probleme

Grundsätzlich können durch UN-Truppen mit einem robusten Mandat bewaffnete Konflikte eingedämmt werden. Eine anhaltende Stabilisierung kann jedoch nur erfolgen, wenn gleichzeitig eine politische Konfliktlösung angestrebt wird. Andernfalls wird eine UN-Truppe mit robustem Mandat nur zu einem weiteren Teil des Problems. Beispielsweise wurde im März 2005 bekannt, dass pakistanische Blauhelm-Einheiten ihrerseits ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe von Bunia angriffen, nachdem neun UNO-Soldaten von der Rebellengruppe getötet worden waren. Bei diesem Angriff kamen rund 60 Menschen, darunter auch Frauen und 10 Kinder ums Leben. Eine Rechtfertigung derartiger Vorkommnisse trägt dazu bei, einen Einsatz zur Friedenssicherung in eine Art Besatzung übergehen zu lassen. In einer Pressemitteilung vom 31. März 2005 hatte die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen begrüßt. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Eine derartige Einstellung ist im Kongo nicht unbekannt und nicht vergessen. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit kam eine rasch zusammengestellte UN-Truppe ins Land, um im Zusammenhang mit sezessionistischen Rebellionen zu vermitteln. Faktisch zeigte sich aber, dass die Anwesenheit der Blauhelme nicht nur die Sezession, sondern auch die brutale Ermordung von Patrice Lumumba begünstigte. Die Erinnerungen an Lumumba ist in einem großen Teil der Bevölkerung weiter lebendig und führte insbesondere 2004 wegen ähnlicher Vorfälle in vielen kongolesischen Städten zu Demonstrationen gegen die MONUC mit bis zu 100.000 Teilnehmern - wie in der Hauptstadt Kinshasa, bei denen UN-Fahrzeuge und Einrichtungen angegriffen wurden.

29.10.2006