Naturreichtümer: Segen oder Fluch?

Von alten und neuen Herrschern

29.10.2006: Die heutigen Probleme im Kongo sind untrennbar verbunden mit der älteren Kolonialpolitik, aber auchneueren Strategien, die den afrikanischen Staaten eine eigenständige Entwicklung vorenthält.

Wir sind uns dessen bewußt, dass es sich ebenfalls um eine eurozentristische Darstellunghandelt, wenn wir diesen geschichtlichen Abschnitt mit Kapitän Diogo beginnen lassen. Wir verzichten dennoch auf die Darstellung der vorangegangenen zivilisatorischen Leistungen, weil es uns um das Verhältnis der alten (und neuen?) Kolonialherren zu diesem Land geht.

Als der portugiesische Kapitän Diogo Cao 1482 auf der Suche nach Gold die Westküste Afrikas entlangsegelte, "entdeckte" er als erster Europäer die riesige Mündung des Kongo. Ein wenig flussaufwärts lebte die Bevölkerung in einem hochentwickelten Staatswesen, an dessen Spitze der Mani-Kongo (Herr des Kongo) Nzinga Mbemba stand. Sie begegnete den Weissen gastfreundlich und arglos. Nach kurzer Zeit begann ein reger Briefwechsel zwischen dem portugiesischen König Manuel und dem kongolesischen Herrscher, einem weltoffenen, wissbegierigen Mann, der rasch die portugiesische Sprache erlernt hatte. Doch er musste schon bald erkennen, dass es sich nicht um eine faire Beziehung handelte. Die Schwarzen erfüllten die Forderungen der Portugiesen nach der Lieferung von Elfenbein und Sklaven. Sie selber bekamen aber nicht die erbetenen Lehrer, Ärzte, Bootsbauer, Medikamente, sondern lediglich Stoffe und veraltete Waffen. Es sollen sogar zehn Neffen des Mani-Kongo, die er zum Studium nach Portugal geschickt hatte, dort als Sklaven verkauft worden sein.

Die Afrikaner begannen sich zu wehren.1665 kam es zu einer Schlacht, in der die Portugiesen siegten und nach der der letzte Mani- Kongo enthauptet wurde. Ein Menschenhandel von unvorstellbaren Ausmassen setzte ein, an dem sich Portugiesen, Franzosen, Holländer, Briten und Belgier beteiligten. Millionen von Afrikanern wurden nach Brasilien, Mittel- und Südamerika verschleppt. Auch mit der Abschaffung des Sklavenhandels 1838 war die Ausbeutung Schwarzafrikas keineswegs beendet. Unter dem philanthropischen Deckmantel, Schwarzafrika die Zivilisation zu bringen, wurde das Land weiter geplündert.

Raubzug des belgischen Königs

Der belgische König Leopold II., der den Ehrgeiz hatte, über ein eigenes Kolonialreich zu herrschen, gründete die "Internationale Afrikanische Gesellschaft" (deren einziger Gesellschafter er war), um den Kongo "unter Schutz zu stellen". Es gelte, den "arabischen" Sklavenhandel zu unterbinden, die Wissenschaft zu fördern und "die Wilden" zu kultivieren. Zu seinem Instrument und Mittäter wurde ein berühmter Forschungsreisender: Henry Morton Stanley, der den verschollen geglaubten Missionar und Arzt David Livingstone im Herzen Afrikas aufgespürt hatte. Nun zog er im Auftrag Leopolds den Kongo hinauf, um den Flussverlauf zwecks späterer Erschliessung kartographisch zu erfassen. Ein Zug von 400 Afrikanern begleitete ihn, die Unmengen an Waffen und Ausrüstung zu schleppen hatten. Jedes Anzeichen von Feindseligkeit seitens der Bevölkerung wurde sofort hart geahndet. Hunderte von Leichen säumten Stanleys Weg, Dutzende von Städten und Dörfern wurden zerstört und Handelsstationen errichtet, in denen man Elfenbein hortete.

1884 kehrte Stanley mit einem Bündel von Verträgen nach Brüssel zurück, in denen die Häuptlinge ihr Land angeblich Leopold II. übertragen hatten. Dabei war für Afrikaner, die nur gemeinschaftlich genutztes Land kannten, privates Eigentum an Grund und Boden unvorstellbar. Durch Bestechung und Intrigen brachte der König zahlreiche europäische und amerikanische Zeitungen dazu, Lobeshymnen auf sein humanitäres Engagement zu publizieren. Durch falsche Versprechungen, etwa die Zusage, er werde den Kongo zur Freihandelszone erklären, durch listiges Taktieren und Ausspielen der Grossmächte gegeneinander erreichte er es, dass am Ende der Berliner Konferenz vom Februar 1885 - an der weder ein Afrikaner teilnahm noch jemand, der Afrika bereist hatte - ein Abkommen unterzeichnet wurde, das ihm den Kongo als Privateigentum zusprach.

Dieser Status war in der ganzen Kolonialgeschichte einzigartig und führte dazu, dass auch alle Kongolesen als rechtloser Privatbesitz angesehen wurden, die bei der wirtschaftlichen Ausbeutung der Kautschukplantagen so grausam unterdrückt wurden, dass die so genannten Kongogräuel 1908 international für Aufsehen sorgten und Leopold zur Übergabe des Kongo als "normale" Kolonie an den belgischen Staat gezwungen war.

Belgische Kolonie

Die Ausbeutung war damit nicht beendet. Sie verlagerte sich allerdings nach dem Ende des Kautschuk-Booms in die Minen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die damit verbunden war, erforderte zunehmend Bildung und Personen mit Fachkenntnissen. Während die Kirchen für geringe Grundkenntnisse in der afrikanischen Bevölkerung sorgten, wurden für alle höherqualifizierten Tätigkeiten Europäer in den Kongo geholt. Politische Mitsprachemöglichkeiten waren erst recht ausgeschlossen. Erst unmittelbar vor der Unabhängigkeit wurden diese Bestimmungen angesichts der Unabhängigkeitsbewegungen ringsum in Afrika etwas gelockert. Da wenige Afrikaner überregionale Kontakte und schon gar keine überregionalen verantwortlichen Posten hatten, bewegten sich die entstehenden politischen Vereinigungen hauptsächlich auf lokaler und Stammesebene.

Unabhängigkeit 1960

Lumumba

Nur Lumumba, von Beruf Postangestellter, strebte eine Unabhängigkeit in einem einheitlichen Staatsgebilde an und war 1958 Mitbegründer der Kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung. Nach blutig niedergeschlagenen Massendemonstrationen wurde Kongo 1960 unabhängig. Aus den ersten Parlamentswahlen ging Lumumbas Partei, der Mouvement Nacional Congolais (MNC) als stärkste politische Kraft hervor und Lumumba wurde erster Ministerpräsident des unabhängigen Staates.

Schon während der Unabhängigkeitsfeier trat er als entschiedener Verfechter afrikanischer Freiheit und Würde auf. Er widersprach dem belgischen König, der die zivilisatorischen Leistungen der Kolonialherrschaft hervorheben wollte, und brandmarkte die achtzig Jahre "erniedrigender Sklaverei, die uns mit Gewalt auferlegt wurde. [...] Wir haben zermürbende Arbeit kennen gelernt und mußten sie für einen Lohn erbringen, der es uns nicht gestattete, den Hunger zu vertreiben, uns zu kleiden oder in anständigen Verhältnissen zu wohnen oder unsere Kinder als geliebte Wesen großzuziehen. [...] Wir kennen Spott, Beleidigungen, Schläge, die morgens, mittags und nachts unablässig ausgeteilt wurden, weil wir Neger sind. [...] Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, daß das Recht mit dem Stärkeren ist. [...] Wir werden die Massaker nicht vergessen, in denen so viele umgekommen sind, und ebenso wenig die Zellen, in die jene geworfen wurden, die sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung nicht unterwerfen wollten".

Er traf auf immense Probleme. Nachdem die Belgier den Afrikanern Bildung und verantwortliche Posten vorenthalten hatten, gab es bei der Unabhängigkeit keine afrikanischen Offiziere, im gesamten Staatsdienst waren nur drei Afrikaner in leitenden Positionen tätig und landesweit gab es lediglich 30 Kongolesen mit akademischer Ausbildung.

Auf der anderen Seite verschafften die belgischen Investitionen in die Mineralressourcen (Uran, Kupfer, Gold, Zinn, Kobalt, Diamanten, Mangan, Zink) den alten Kolonialherren weiterhin eine erhebliche Kontrolle über das Land. Lumumba trat deshalb nicht nur für politische, sondern auch für ökonomische Unabhängigkeit ein. Er versuchte, die Wirtschaft in Form von Kommunen, durchaus im Einklang mit dem afrikanischen Gemeinschaftsleben, effizienter aufzubauen, mit planmässigem Einsatz menschlicher Arbeitskräfte grosse gemeinnützige Projekte wie Strassenbau, Kanalisierung und Rodungen zu bewältigen,.Er wollte alle Minenvorkommen verstaatlichen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das musste auf den Widerstand der westlichen Welt stossen. Er wurde als "Kommunist" verdächtigt und inzwischen ist nachgewiesen, dass seine Tötung durch US-Präsident Eisenhower an den CIA angeordnet wurde. Vollstreckt wurde sie nach Folter durch ein belgisches Kommando.

Mobuto

Sein innenpolitischer Gegner Moise Tschombé wurde in den Kriegswirren 1964/65 Chef der Zentralregierung. (Bis es 1965 gelang, mit Mobutu Sese Seko einen prowestlichen Staatspräsidenten zu etablieren, kämpften bezahlte Milizionäre, unter anderem aus der Bundesrepublik Deutschland, gegen verschiedene Versuche, eine tatsächliche Unabhängigkeit des Kongo zu wahren oder das Land dem russischen oder chinesischen Einflussbereich zuzuführen. Bekannt wurde vor allem der ehemalige Wehrmachtssoldat Siegfried Müller ("Kongo-Müller"), der in Diensten des prowestlichen Politikers Moise Tschombé an der Niederschlagung mehrerer Aufstände beteiligt war. Müller, der stets mit seiner alten Wehrmachtsauszeichnung auftrat (Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz), wird die Äußerung zugeschrieben, "Negerjagd" sei "eine dolle Sache".)Da dies nicht zur Stabilisierung des Landes führte, setzten die USA, Belgien und andere westliche Staaten im November 1965 Mobutu Sese Seko in einem von der CIA unterstützten Staatstreich als Staats- und Regierungschef ein. Wie einst Leopold II wurde er bald zu einem der reichsten Männern der Welt. Bis in die 80er Jahre, als die Produktion auf dem höchsten Stand war, gehörte der Kongo zu den fünf größten rohstoffördernden Ländern der Welt. Mobuto kontrollierte die Verteilung der Bodenschätze zwischen seinen Anhängern und internationalen Konzernen. Er verstaatlichte die Großpflanzungen und den Kupferbergbau, forcierte zunächst die Industrialisierung und schaltete seine Gegner unerbittlich aus. Sämtliche Verträge mit US-amerikanischen, belgischen, französischen, britischen, holländischen und südafrikanischen Firmen wurden mit Mitgliedern seiner Familie abgeschlossen. Mobutu schaffte dabei "10 bis 20 Milliarden Dollar kongolesischen Vermögens auf Auslandskonten" (Financial Times Deutschland 9.3.2006). Die Korruption grassierte. Es wird geschätzt, daß drei Viertel aller Stellen im öffentlichen Dienst fiktiv waren und ihre Gehälter von den Spitzen des Regimes kassiert wurden.Auf der anderen Seite haben unter Mobutu Unterernährung und Krankheit ein Niveau erreicht, daß nicht einmal die Hälfte aller Kinder das fünfte Lebensjahr erreichte.

Trotz dieser kleptokratischen Herrschaft leisteten IWF und Weltbank dem Land weiter großzügige finanzielle Beihilfen, weil sie es als Bollwerk gegen freiheitliche Bestrebungen in anderen afrikanischen Ländern brauchten. Beispielsweise hatten die USA über Mittelsmänner und Diamantenschmuggler im Kongo, falsche Hilfsorganisationen sowie Fluggesellschaften Waffen an die UNITA-Rebellen im benachbarten rohstoffreichen Angola geliefert. Auch Frankreich erhob keine Einwände gegen den Diktator, der sich mit allen französischen Präsidenten gut verstand: Valéry Giscard d'Estaing schenkte er Diamanten, Jacques Chirac half er mit Millionenspenden in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1988.

Die Ökonomie des Kongo war am Ende von Mobutos Herrschaft völlig zerrüttet. Der Etat des Staatspräsidenten verschlang im Jahre 1992 95 % der Staatseinnahmen. 1997 hatte der Kongo neun Milliarden Dollar Auslandsschulden. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sanken auf 4 % gegenüber ca. 30 % zwanzig Jahre zuvor. Der Anteil für soziale Ausgaben sank auf Null. Für die staatliche Industrie blieb auch so gut wie nichts übrig. (Quelle Institut für Ökonomie und Ökumene). Viele öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser, die früher direkt aus den Einnahmen der Minen finanziert worden waren, verfielen..

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Mobutus korruptes System seine Funktion für den Westen. Ab 1990 begann ein Wirtschaftskrieg gegen das Land. Die Landeswährung wurde um den Faktor 3250 abgewertet. Damit waren Kongos Exporte wertlos. Deshalb sank die Kobaltproduktion von 1987 bis 1993 um 82% und die Kupferproduktion sogar um 91%. 1993 sperrten IWF und Weltbank die internationalen Kredite. Als Folge dieser Aktionen brach die Wirtschaft völlig zusammen. Parallel dazu lief die internationale Propagandamaschine, die erklärte, Zaire müsse privatisieren, um "effizienter" zu werden.

In den USA wurde 1998 der "Africa Growth and Opportunity Act" erlassen, eine Art Generalstrategie der USA für Afrika. Vorgeblich ein Gesetz über Wachstum und Chancen für Afrika, ging es hauptsächlich darum, US-Konzernen zu mehr Dominanz in der Region zu verhelfen: Um Handelserleichterungen zu erhalten, mussten afrikanische Staaten sich verpflichten, Staatsunternehmen zu privatisieren. Auch im Kongo sollte die Ausbeutung der reichen Bodenschätze wieder intensiviert werden.

Bürgerkrieg 1997 - 2002

Daraufhin machte Mobuto Zugeständnisse. Er war zu Verhandlungen über erhebliche Minenkonzessionen mit der neu gegründeten amerikanischen "American Mineral Fields", Barrick Gold" und anderen ausländischen Konzernen bereit und versprach sogar 1990 ein Mehrparteiensystem einzuführen. Aber es war zu spät. Inzwischen hatten sich Rebellenbewegungen gegen ihn gegründet. Westliche Staaten, insbesondere die USA versprachen sich größeren Vorteil von einem Politikwechsel und unterstützten die Rebellengruppe von Laurent Kabila im Osten des Landes.

Laurent Kabila

Laurent Kabila als Rebellenführer

Diese bestand hauptsächlich aus Tutsi und wurde von den Tutsi-Regierungen in Ruanda und Uganda mit Waffen, Munition, Uniformen und Gummistiefeln versorgt, die wiederum dazu in der Lage waren, weil sie selber Waffenhilfe von den USA erhielten. Laurent Kabila wurde zudem von den amerikanischen MPRI-"Militärberatern" der angolanischen Regierung unterstützt. (Die US-amerikanische Söldnerfirma MPRI, die aus über 2000 ehemaligen Elite-Soldaten der amerikanischen Armee besteht, wurde weniger aus Profitgründen aufgebaut, sondern aus aussenpolitischen Kalkül der USA. Sie wird dort aktiv, wo der Einsatz von amerikanischen Soldaten als nicht angemessen erachtet wird. Alle Auslandeinsätze des MPRI müssen aber vom State Department lizenziert werden und können somit als aussenpolitisches Mittel der USA betrachtet werden.) "Mehrere ruandische Banken stellten in Form von revolving funds (mit Rohstoffen rückzahlbare Darlehen) das Startkapital zur Verfügung, ein erster Kredit von 10 Millionen Dollar soll das Grundkapital für eine Rebellion gewesen sein, die sich zu rentieren beginnt." Le Monde 12.11.1999

Auslöser für den Feldzug Laurent Kabilas gegen das Mobuto-Regime war 1996 der Aufruf eines Mobuto-Anhängers zu Progromen gegen die Banyamulenge, ein Tutsi-Volk im Osten des Landes. Kaum zeigten sich die ersten Erfolge mit der Eroberung der Provinz Kivu und Ernennung der Stadt Goma zur provisorischen Rebellenhauptstadt, schon errichtete die US-Regierung dort eine Botschaftsaußenstelle dicht gefolgt vom Kreditinstitut Millenium Investment Ltd aus Washington, das dort ebenfalls eine Filiale eröffnete. Schon während des Feldzuges der Rebellenarmee wurden von amerikanischen Firmen Verträge mit der Rebellenführung abgeschlossen und somit deren Kriegskasse weiter gefüllt (America Mineral Fields und deren Tochtergesellschaft America Diamond Buyers, Barrick Gold)

Laurent Kabila an der Macht

1997 stürzte Laurent Kabila als Rebellenchef den Diktator Mobutu. Aber er wurde den Erwartungen seiner Förderer nicht gerecht. Er kündigte viele Schürfrechte für amerikanische Konzerne wieder auf, um günstigere Konditionen herauszuschlagen,verbot die Zirkulation von Westdevisen und betrieb eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die dem Internationalen Währungsfonds und den Westmächten grob missfiel. So wurde das Aufkaufmonopol, das der südafrikanische Konzern De Beers in einigen Regionen für Diamanten hatte, widerrufen. Auch der Vertrag mit America Mineral Fields wurde 1998 zu Gunsten des südafrikanischen-britischen Konzerns Anglo-American Corp. aufgekündigt und die kongolesische Tochterfirma der kanadischen Banro Resources Company wieder verstaatlicht. Auch andere Verträge wurden annuliiert, manche Konzessionen wurden doppelt vergeben.

Frankreich und die USA unterstützten daraufhin über Ruanda, Uganda und Burundi Rebellenorganisationen, die ab 1998 gegen Laurent Kabila marschierten. Die MLC (Befreiungsbewegung des Kongo) wurde angeführt von Bemba, einem Geschäftsmann, der unter Mobutu zu einem der reichsten Männer des Kongos geworden war und traditionell über gute Beziehungen nach Frankreich verfügte. Militärisch erhielt Bemba die Unterstützung Ugandas. Die RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) stützte sich vor allem auf Ruanda, dem engsten US-Verbündeten in der Region. Die beiden Rebellenorganisationen kontrollierten bald den Nord-Westen und Nord-Osten des Kongos. Ihr Vormarsch auf Kinshasa konnte erst gestoppt werden, als Angola, Zimbabwe und Namibia auf Seiten des bedrängten Kabila in die Kämpfe eintraten.

Dadurch wurde das kongolesische Staatsgebiet in vier autonome Territorien unterteilt, die von der Zentralregierung und drei Rebellengruppen verwaltet wurden. Die beiden größten Rebellengruppen waren die von Ruanda unterstützte RCD-Goma (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und die mit Hilfe der ugandischen Streitkräfte geschaffene MLC (Bewegung zur Befreiung des Kongo). Und zwischendrin kämpften noch ungezählte Milizen und Warlords um die regionale Vorherrschaft.

Sowohl die Zentralregierung als auch die Rebellen mussten ihre militärischen Operationen finanzieren. Das geschah über die mafiöse Ausbeutung der Bodenschätze, die über die politischen Ziele hinaus zum eigentlichen Objekt der Begierde für die Konfliktparteien wurden. Das wird an den hauptsächlich umkämpften Regionen (v.a. Diamantenminen, Kobalt- und Kupferbergbaugebiete) deutlich. Wiederholte Stillstandsabkommen wurden immer wieder gebrochen, insbesondere auch das erste Friedensabkommen von Lusaka 1999. "Je länger der Krieg dauerte, desto mehr verwischten die Grenzen zwischen Politik, Wirtschaft und Kriminalität. Transnationale Eliten-Netzwerke organisieren inzwischen den Export kongolesischer Rohstoffe - von der Ausbeutung durch schlecht bezahlte oder gepresste Arbeiter über den Schmuggel in Nachbarländer, die Rezertifizierung in unverdächtigen Drittländern bis hin zum Verkauf an die Endverbraucher in Europa, Asien oder Nordamerika." Selbst eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hält fest, dass der Kampf um die Kontrolle der Minen einer der wesentlichen Motoren des Bürgerkriegs gewesen ist, ohne allerdings gegen die beteiligten Firmen aus Europa, Nordamerika, Südafrika oder Australien Sanktionen zu verhängen.

Joseph Kabila

Im Januar 2001 wurde Laurent.Kabila schließlich Opfer eines Attentats, dessen Hintergründe bis heute nicht völlig aufgeklärt sind. Er wurde von seiner Garde ermordet. Sein Sohn Joseph Kabila, bis dahin Militär-Oberbefehlshaber wurde mit Unterstützung des Auslands und ohne jede rechtliche Grundlage sein Nachfolger.

Als 2001 Joseph Kabila die Regierung übernahm, begünstigten einige Faktoren eine Beendigung der Kämpfe: Ein zeitgleich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen über den Bürgerkrieg im Kongo benannte die Verantwortlichen und hielt fest, wie die Ausbeutung der Rohstoffe im Kongo den Krieg förderte und finanzierte. Angefangen bei der Rolle der Rebellengruppen beim Holzhandel und beim Abbau der Bodenschätze hielt der Bericht aber auch fest, welchen Anteil Ruanda und Uganda an diesem Handel hatten, benannte darüberhinaus auch deutsche, kanadische und US-amerikanische Firmen, die am ostkongolesischen Mineralabbau beteiligt waren und schlug Sanktionen gegen diese Firmen vor. Der Bericht führte offenbar dazu, dass sich einige europäische und US-Firmen aus dem Geschäft mit Coltan aus dem Ostkongo zurückzogen. Das US-Repräsentantenhaus hat vorübergehend den Import von Coltan aus Ländern, die in den Krieg im Kongo verwickelt waren, verboten. Gleichzeitig wurden weitere Coltan-Lager in Australien gefunden und außerdem bot sich technologisch mit Niobium eine billigere Alternative an. Die Nachfrage nach Coltan schwand rapide.

"Innerkongolesicher Dialog"

Unter internationalem Druck und mit der Aussicht auf Wiederaufbauhilfe in Höhe von 2,5 Mrd. Dollar war Joseph Kabila bereit, auf Verhandlungen einzugehen und die Stationierung von UN-Beobachtern zu akzeptieren. 2001 begann ein "Inner-Kongolesische Dialog", der 2002 in Südafrika fortgesetzt wurde. Er führte zunächst zu einem Abzug der ausländischen Truppen bis Ende Oktober 2002 - mit Ausnahme eines ugandischen Kontingents in der unruhigen Region Ituri. Seit Ende 2002 ist der Krieg im Kongo offiziell beendet

Schließlich wurde am 2.4.2003 in Sun City eine Vereinbarung unterschrieben, die eine Transformation unter einer Übergangsregierung und danach die jetztigen allgemeinen Wahlen vorsah. Die Transformation wird von einem internationalen Unterstützungsgremium (Comité International d'Accompagnement à la Transition, genannt CIAT) unter Leitung der UN-Mission MONUC begleitet, das sich aus diplomatischen Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Südafrikas, Belgiens, Kanadas, Sambias, Mosambiks, Angolas und der jeweiligen Präsidentschaft der Europäischen Union zusammensetzt. Es fungiert nach außen und gegenüber den internationalen Medien als Autorität zur Bewertung der politischen Entwicklungen in der DRC und übt im Innern kontinuierlich Druck auf die kongolesiche Regierung aus.:

"Gemäß der Übergangsverfassung amtiert bis zur Abhaltung freier Wahlen in zwei Jahren eine Interimsregierung. Joseph Kabila bleibt bis dahin Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee, erhält jedoch vier Vizepräsidenten an die Seite gestellt. Diese fallen der Regierung, der zivilen Opposition und den größten Rebellenbewegungen MLC bzw. RCD-Goma zu. Die 36 Minister- und 25 Vizeministerposten werden nach einem Schlüssel aufgeteilt,ebenso die Sitze im Übergangsparlament. Um die Erfolgschancen des Friedensabkommens zu erhöhen, wurden weitere Rebellenfraktionen (RCD-N und RCD-K-ML), die Mayi-Mayi- Milizen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen.

Alle bewaffneten Gruppierungen sollen in einer vereinigten Nationalarmee und Polizei aufgehen. Eine neutrale Streitmacht unter Führung der Vereinten Nationen soll die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen und die Sicherheit der Amtsträger in Kinshasa garantieren. Verschiedene neutrale Kommissionen, wie z.B. eine unabhängige Wahlkommission und eine Menschenrechtskommission, werden aus Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet werden." (Pabst, Der Kongo - Eine Konfliktanalyse)

Auch innenpolitisch versprach Joseph Kabila bereits in seiner Antrittsrede Kooperation: "Ich beabsichtige, den Diamantensektor zu liberalisieren. Ich werde ein neues Minen- und Investitionsgesetz vorschlagen". Kurz danach bereiste er die USA und traf mit Vertretern der US-Regierung, insbesondere mit dem US-Wirtschaftsrat für Afrika (Corporate Council on Africa) zusammen. Dessen Präsident war übrigens der bekannte Diamantenhändler Maurice Tempelsman, der sich über die Abschaffung des Staatsmonopols auf den kongolesischen Diamantenexport freute. Der Kongo wurde für Investoren wieder interessant.



29.10.2006